Mike Mohring: „Bis 2020 müssen bei den Landesbehörden 8000 Stellen abgebaut werden!“
Der tbb ist entsetzt über die Aussage des Vorsitzenden der CDU – Landtagsfraktion. „Herr Mohring hat offensichtlich vorhandene Haushaltslöcher addiert, bis zum Jahr 2020 hochgerechnet und das in Personalkosten umgerechnet“, so der Landesvorsitzende des tbb Helmut Liebermann. Der tbb hält es für unverantwortlich, solche Zahlen in die Öffentlichkeit zu tragen. Eine seriöse Voraussage über einen Zeitraum von zehn Jahren ist unmöglich. Verlässliche Zahlen über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren zu prognostizieren ist schon mehr als schwierig, Zahlen einer Voraussage über fünf Jahre gelten bei Experten als nur sehr bedingt belastbar.
Die Aussage von Herrn Mohring suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Thüringen, dass in den Landesbehörden 8000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Arbeit hätten. So werden Vorurteile geschürt. Ein Gesetz ist nur dann ein Gesetz, wenn es auch angewendet werden kann, hierzu bedarf es Personal. Dass der Fraktionsvorsitzende der CDU als Mitglied des Thüringer Landtages maßgeblich an den Gesetzen des Freistaats beteiligt ist, die dann von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden den Bürgerinnen und Bürgern möglichst positiv erklärt werden sollen, ist ihm offensichtlich nicht bewusst. Hier sollte er sich einmal Gedanken machen, ob es überhaupt so vieler Gesetze bedarf, und wenn ja, ob diese in ihrer Umsetzbarkeit so kompliziert sein müssen? Über eine sinnvolle Aufgabenkritik nachzudenken wäre an dieser Stelle ein guter Beitrag.
Die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und ihr Kabinett sind seit
Beginn der Legislaturperiode bemüht, das Engagement und die Motivation der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf hohem Niveau zu halten und zu fördern,
was in der Vergangenheit nicht immer so war. Die Aussagen von Herrn Mohring
sind hier eher kontraproduktiv. Der tbb erwartet von Herrn Mohring eine
Erklärung und Richtigstellung seiner
Aussagen.
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