tbb Gewerkschaftstag fordert Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten Deutschlands
Der Gewerkschaftstag hat beschlossen, dass der tbb sich mit all
seinen Möglichkeiten für die unverzügliche Rückkehr zur 40- Stundenwoche im
Beamtenbereich einsetzt. Die Rückkehr zur 40 –Stundenwoche im Beamtenbereich
ist ein längst überfälliger Schritt in die Realität der Arbeitswelt.
Thüringen ist das einzige Bundesland in dem Beamtinnen und Beamte gezwungen
werden, 42 Stunden in der Woche zu arbeiten.
Wir erinnern uns: Die Arbeitgeber wollten im gesamten öffentlichen Dienst
die 42- Wochenstunde einführen und benutzten diejenigen, die sich nicht
wirklich wehren können, nämlich die Beamtinnen und Beamten, als Hebel. Die
Tarifbeschäftigten ließen das nicht zu und streikten erfolgreich dagegen.
Die Arbeitgeber sind gescheitert. Dieses einzusehen, fällt selbst der
Landesregierung offensichtlich schwer, die mit dem Missbrauch des
Beamtentums nichts zu tun hat.
Innenminister Prof. Dr. Huber sagte: (Zitat) „Ich dulde keinen Vergleich der
Statusgruppen.“ Dieses ist formaljuristisch korrekt, jedoch sei die Frage
gestattet: „Darf der Gesetzgeber eine Statusgruppe dazu benutzen um bei
einer anderen etwas durchzusetzen?“ Wenn man den Nachteil eines Wehrlosen in
Kauf nimmt, um bei einem Wehrhaften etwas durchzusetzen, so nennt man das
„Missbrauch“.
Mit der Begründung von Haushaltseinsparungen wird an der 42- Stundenwoche
festgehalten. Die Verantwortlichen in den Kommunen stellten von Beginn an
fest, dass außer Ärger in den Büros sich nichts verändert hat, auch nicht im
Haushalt. Die Landesregierung konnte bis heute kein belastbares
Zahlenmaterial vorlegen, um die Behauptung der finanzielle Einsparungen zu
belegen.
Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung gegenüber den Beamtinnen
und Beamten bewusst werden. Diese Statusgruppe bedarf der besonderen
Fürsorge des Gesetzgebers und sollte nicht zur Durchsetzung irgendwelcher,
nicht nachvollziehbarer Interessen missbraucht werden. Die Landesregierung
sollte ihre Chance erkennen und nutzen sich zum Beamtentum zu bekennen, die
Leistung anzuerkennen und sich von der verlockenden Möglichkeit über eine
Statusgruppe im öffentlichen Dienst Thüringens schlechtere
Arbeitsbedingungen zu schaffen klar distanzieren. Dieses würde auch die
Position Thüringens im zukünftigen Ringen der öffentlichen Dienste
Deutschlands um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich
verbessern. Die Beamtinnen und Beamten Thüringens sollten nicht schlechter
gestellt werden als die Beamtinnen und Beamten anderer Bundesländer oder des
Bundes
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