Forst-Privatisierungsabsichten stoppen
Der tbb fordert, Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen
„Stoppen Sie Staatssekretär Richwien und seine
Privatisierungsvorstellungen!“ fordern der Bund Deutscher Forstleute (BDF)
und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Thüringen (IG BAU) und
finden damit die rückhaltlose Unterstützung des tbb, nachdem der
Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten,
Umwelt und Naturschutz (TMLFUN) Roland Richwien vergangenen Freitag seine
Absicht verkündet hat, die Thüringer Landesforstverwaltung teilweise
privatisieren zu wollen.
Im Jahresbericht 2008 des Thüringer Landesrechnungshofs steht:„Das mit der
Privatisierung des Straßenbetriebsdienstes verfolgte Ziel einer nachhaltigen
Kostensenkung wurde bisher verfehlt. Die Ausgaben für den Winterdienst auf
den Landesstraßen in Thüringen haben sich seit der Winterperiode 2001/2002
mehr als verdoppelt.“
„Wer verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgehen will, kann einen vom
Landesrechnungshof festgestellten Fehler nicht wiederholen wollen. Im
Gegenteil, verantwortungsbewusstes Handeln erfordert jetzt die Rücknahme der
Privatisierung des Straßenbetriebsdienstes“, stellt der Landesvorsitzende
des tbb Helmut Liebermann fest.
Dabei geht es nicht ausschließlich um die Beschäftigten im Forstbereich,
sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition. „Auf Basis
eines langfristigen Personalentwicklungskonzepts wird zeitnah ein
angemessener Einstellungskorridor für Forstbedienstete und Waldarbeiter
geschaffen“, so steht es in der Koalitionsvereinbarung. Das langfristige
Personalentwicklungskonzept steht aus, und wie ein Einstellungskorridor
geschaffen werden kann, wenn das Personal in eine Forst-GmbH ausgelagert
wird, ist eine spannende Frage, an deren Antwort sich die Koalition wird
messen lassen müssen.
Die Thüringer Landesregierung wird in der Kabinettsklausur am 25. und 26.
Januar 2010 hierzu die Weichen stellen, und man darf gespannt sein, welche
Richtung der Zug einschlagen wird.
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