Landtag beschließt Übertragung der Tarifergebnisse auf die Thüringer Beamtinnen und Beamte

Am 19. Juni 2009 hat der Thüringer Landtag in seiner 110. Plenarsitzung dem durch die Landesregierung vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Anpassung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Regelungen einstimmig zugestimmt.
 
Damit werden die im Frühjahr im Rahmen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder für die Tarifbeschäftigten erzielten Ergebnisse zeit- und inhaltsgleich auch auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger übertragen.
 
Dies ist nach den in den vergangenen Jahren zum Teil schmerzhaften Einschnitten (Abschaffung Urlaubsgeld, Kürzung „Weihnachtsgeld“, Praxisgebühr, Streckung der Lebensalters-/Erfahrungsstu­fen...) bzw. den seit 2004 kaum vorhandenen Besoldungserhöhungen eine absolut erfreuliche Botschaft. Dass eine derartige Maßnahme, insbesondere in Zeiten der allgegenwärtigen Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Einbußen in den öffentlichen Haus­halten vollzogen wird, ist nicht selbstverständlich und nur auf Grund der kontinuierlichen Arbeit des tbb und seiner Mitgliedsverbände möglich geworden.
 
Dies bedeutet im Einzelnen:

  1. Einmalzahlung von 40,- € (Teilzeitbeschäftigte anteilig)
    Versorgungsempfänger 20,- €
  2. Ab dem Monat März 2009 erhöht sich das Grundgehalt aller Besoldungsgruppen zuerst um 40,- € und danach werden dieses erhöhte Grundgehalt, der Familienzuschlag sowie Amts- bzw. allgemeine Zulagen um 3,0 v. H. erhöht
  3. Ab dem Monat März 2010 erhöhen sich Grundgehalt, Familienzuschlag sowie die Amts- und allgemeinen Zulagen um weitere 1,2 v. H.
  4. Die Anwärterbezüge erhöhen sich im Jahr 2009 um einheitlich 60,- € sowie im Jahr 2010 um 1,2 v. H.
  5. Die Anpassung der entsprechenden Versorgungsbezüge erfolgt analog.

Die rückwirkenden Zahlungen werden aller Voraussicht nach Ende Juli mit den Bezügen für den Monat August gezahlt werden.
 
Der tbb hat diesen Beschluss des Landtages ausdrücklich begrüßt!
 
In den in der ersten Lesung in der Plenarsitzung im Monat Mai bzw. in der abschließenden Lesung im Rahmen der 110. Plenartagung am gestrigen Tag gemachten Ausführungen wird von allen im Landtag vertretenen Parteien einhellig auf die entsprechenden Forderungen des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen verwiesen!
 
Damit sind die im Frühjahr 2009 erfolgten Arbeitskampfmaßnahmen letztendlich erfolgreich abgeschlossen. Neben vielen Tarifbeschäftigten waren auch Thüringer Beamte z. B. im Rahmen von Mahnwachen vor dem Finanzministerium und vor Thüringer Schulen, Warnstreiks und Aktionen vor verschiedenen Behörden bzw. der Großkundgebung auf dem Erfurter Domplatz aktiv beteiligt.
Auch hier gilt – gemeinsam erreichen wir mehr!
 
Mit den bereits feststehenden Erhöhungen der Bezüge und Gehälter für die Thüringer Tarifbeschäftigten und Beamten um insgesamt 8,1 v. H. zum 1. Januar 2010 (Angleichung Länder Ost 92,5% an West 100%) hat sich der Einsatz des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen und seiner Mitgliedsgewerkschaften zumindest in dieser Beziehung unseres Erachtens gelohnt.
 
Auszüge aus den entsprechenden Plenardebatten können alle Interessierten u. a. hier (WMV-Datei, 24 MB) nachvollziehen. Die gesamte Plenardebatte zur 2. Lesung finden sie auf der Internetplattform des Thüringer Landtages.
 
(Quelle: tlv-Mitglieder-Info vom 19. Juni 2009)

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