Einkommensrunde 2010
Erste Verhandlungsrunde vom 13. Januar 2010 in Potsdam
Zu Beginn der Verhandlungen erläuterten dbb tarifunion und ver.di ihre
Forderung nach einem Volumen von insgesamt fünf Prozent, das sich in der
diesjährigen Tarifrunde aus verschiedenen Komponenten zusammensetzt. Neben
einer linearen Erhöhung der Einkommen und einer soziale Komponente sollen
Aufstiege, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten verbessert
werden.
Die Fortführung der Altersteilzeitmodelle, die Tarifpflege des TVöD sowie
strukturelle Verbesserungen in den Bereichen Nahverkehr, Versorgung und
Krankenhäuser sind weitere Bestandteile der Tarifforderung. Für
Auszubildende fordert die dbb tarifunion 100 Euro mehr sowie die
verbindliche Einstellung und Übernahme in den Öffentlichen Dienst. Die
Laufzeit des Tarifvertrages soll am 31. Dezember 2010 enden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies die Forderungen der
Gewerkschaften zurück. Ähnlich äußerte sich der Verhandlungsführer der
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, VKAPräsident Dr. Thomas
Böhle, der die Gewerkschaftsforderungen als unbezahlbar bezeichnete. Die
gegenwärtige Finanzausstattung reiche nicht einmal aus, die laufenden
Ausgaben zu bestreiten. Damit könnten sich die Kommunen Lohnsteigerungen
nicht leisten. Die dbb tarifunion machte darauf aufmerksam, dass es gerade
der Öffentliche Dienst gewesen sei, der sich als Stabilitätsfaktor in der
gegenwärtigen Wirtschaftskrise gezeigt habe. In der schwierigen
Haushaltslage der Kommunen nun die Beschäftigten zur Finanzierung der
Haushalte heranziehen zu wollen, sei inakzeptabel. Außerdem bleibt nach der
ersten Runde der Eindruck haften, dass Bund und VKA aktuell nicht bereit
sind, drängende, strukturelle Probleme aktiv anzugehen. Die Dringlichkeit
der Themen Altersteilzeit, Eingruppierung und Azubis wurde zum Auftakt in
Potsdam von den Arbeitgebern nach Auffassung der dbb tarifunion nicht
angemessen berücksichtigt.
Damit stellt sich die dbb tarifunion auf einen Tarifkonflikt ein.
Möglicherweise muss die die Einkommensrunde in Potsdam auch durch
bundesweite Aktionen unterstützt werden. Die dbb tarifunion trifft hier
bereits erste Vorbereitungen und kündigte an, im Bedarfsfall auch
bundesweite Proteste zu organisieren.
Die Verhandlungen werden am 31. Januar 2010 fortgesetzt.
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