51. dbb Jahrestagung in Köln
Bundesvorsitzender Heesen bekräftigt Forderung zur Einkommensrunde
Mit der Einstimmung auf eine schwierige Einkommensrunde 2010 im
öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und deutlicher Kritik an der
Innenpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition hat der
Bundesvorsitzende Peter Heesen am 11. Januar 2010 die 51. Jahrestagung des
dbb beamtenbund und tarifunion in Köln eröffnet. Er forderte angesichts der
wachsenden Zahl von Übergriffen auf Polizisten, Strafvollzugsbedienstete,
Ordnungskräfte und Lehrer dazu auf, den öffentlichen Dienst zu einem
„Vorbild für Verantwortung“ zu machen und „so einen wertvollen Beitrag zu
leisten zur Gewissensbildung in unserer Gesellschaft“.
Bild: dbb Jahrestagung in Köln: v.l.n.r.: stellv. Landesvorsitzender Burkhard Zamboni, Renè Junkermann, Sven Pilch, Landesvorsitzender Helmut Liebermann, stellv. Landesvorsitzende Anke Freitag und Landesgeschäftsführerin Yvonne Theilen
Mit Blick auf die Entwicklung des Beamtenrechts in den Bundesländern nannte
Heesen die Auseinanderentwicklung im Besoldungsrecht ein „großes Ärgernis“.
Lob zollte er Bayern, das das bislang umfassendste Gesetzeskonzept vorgelegt
und dabei auch viele Reformvorschläge des dbb umgesetzt habe. An
Bundesinnenminister Thomas de Maizière appellierte er „gemeinsam getragene
Lösungen“ zu den Themen Ausbau der Leistungsbezahlung, durchlässigeres
Laufbahnrecht und Trennung der Systeme im Versorgungsbereich zu finden.
Im Hinblick auf die am 13. Januar 2010 beginnenden Tarifverhandlungen für
Bund und Kommunen und die Fünf- Prozent- Gesamtforderung erläutert Heesen:
„Betrachtet man die vielen einzelnen Maßnahmen, die unter der
Fünf-Prozent-Klammer stehen, dann stellt sich eher die Frage, ob das alles
mit fünf Prozent vernünftig hinzukriegen ist, nicht aber, ob die Forderung
unter diesen sachlichen Kriterien zu hoch sei.“
So seien in der Forderung die Nachwuchsförderung durch mehr Ausbildung und
bessere Ausbildungsvergütungen, verbesserte Aufstiegsperspektiven und das
Ziel einer tarifvertraglichen Altersteilzeit eingeschlossen. Zudem stehe der
dbb mit seiner Forderung im Einklang mit dem Bestreben der Bundesregierung
nach Wachstumsförderung.
Dies setzte mehr Kaufkraft voraus. „Und mehr Kaufkraft ist nur dort gegeben, wo die Menschen – und dazu zählen auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – mehr Geld in der Tasche haben“, so der dbb Chef.
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