Personalratswahlen 2010: Vereinbarung der Lehrerverbände im tbb unterzeichnet
Ehrlichkeit fördern – Wählertäuschung verhindern
Vertrauensgrundsatz zur Maxime des Handelns machen

„Die Unterzeichner dieses Dokumentes verfolgen das Ziel, bei Personalratswahlen gegenüber den Wählerinnen und Wählern Ehrlichkeit zu fördern und den Vertrauensgrundsatz zur Maxime ihres Handelns zu machen.“ Unter dieser Präambel haben alle Lehrerverbände im tbb beamtenbund und tarifunion thüringen am 5. Februar 2010 eine Vereinbarung unterzeichnet.

Hintergrund ist die Praxis, dass bei früheren Personalratswahlen „freie Listen“, „unabhängige Listen“, „Listen pro …“ o.ä. zur Wahl angetreten waren und teilweise beachtliche Stimmenzahlen von Wählern auf sich vereinigen konnten, die dahinter Kandidaten vermuteten, die scheinbar keiner Gewerkschaft bzw. keinem Verband angehören.

In Wirklichkeit handelte es sich schlichtweg um Wählertäuschung bzw. Wählerbetrug, da diese Kandidaten auf den aussichtsreichen Spitzenplätzen z.T. sogar Führungspositionen in Interessenvertretungen wahrnehmen, die ebenfalls mit einer (gewerkschaftlichen) Liste zur Personalratswahl angetreten waren.

Die Lehrerverbände im tbb haben sich für den auch durch die Rechtsprechung vorgegebenen Weg entschieden, derartige Täuschungen nicht mehr zu akzeptieren. Sie werden gegen Mitglieder, die auf solchen Listen kandidieren, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen und gegebenenfalls ein Ausschlussverfahren betreiben.

Es ist sehr bedauerlich, dass das Angebot des tbb, dass sich auch die GEW dieser Vereinbarung anschließen möge, von dieser mit Schreiben vom 2. März 2010 abgelehnt wurde. Zur Begründung wird u.a. festgestellt, dass es nicht gegen die Satzung der GEW verstößt, wenn GEW-Mitglieder auf einer konkurrierenden Liste kandidieren.

Der tbb bedauert sehr, dass es offenbar nicht möglich ist, eine einheitliche Auffassung zu finden. Wie es sich ohne Wählerbetrug vereinbaren lässt, als Unabhängige/r zu kandidieren und Mandatsträger/-in in einer Gewerkschaft zu sein, jeder mag sich darüber selbst sein Bild machen!

Für die bevorstehenden Personalratswahlen bleibt lediglich die Information für die Wählerinnen und Wähler:

  1. Die Lehrerverbände im tbb werden unter Kennwörtern antreten, die eine klare Zuordnung zur dahinterstehenden Interessenvertretung ermöglichen.
  2. Auch für die Personalratswahl 2010 gilt: Wer eine Liste wählt, die sich als „frei“, „unabhängig“, „Pro …-Schule“ o.ä. bezeichnet, hat vielleicht GEW gewählt.

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