Turnusmäßiges Arbeitsgespräch mit Ministerpräsidentin
Die Landesleitung des tbb traf sich mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in der Erfurter Staatskanzlei zum zweiten Halbjahresgespräch am 1. Dezember 2011. Gleich zu Beginn betonten der tbb Landesvorsitzende Helmut Liebermann und die Ministerpräsidentin einvernehmlich die Wichtigkeit dieser regelmäßigen Gespräche für die Meinungsbildung. Die Ministerpräsidentin hob hervor, dass das zuletzt geführte Gespräch ausschlaggebend dafür war, dass die Landesregierung von den diskutierten Vorhaben der Absenkung der Eingangsbesoldung sowie der Streichung der Jubiläumszuwendung für Thüringer Beamtinnen und Beamte Abstand genommen hat.
Der tbb forderte, die im Ministergesetz enthaltene Regelung, wonach auf Antrag ein Zuschuss zum Vollbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung gewährt wird, auf alle Beamtinnen und Beamten anzuwenden. Der tbb kritisierte damit die gegenwärtig unterschiedlichen Regelungen im Thüringer Minister- und im Thüringer Beamtengesetz für den Fall, dass aus gesundheitlichen Gründen ein Wechsel in die private Krankenversicherung nicht vertretbar ist. Die im Ministergesetz bereits vorgesehene Regelung wurde vom tbb ausdrücklich befürwortet, müsse aber auf alle vergleichbaren Fälle ausgedehnt werden.
Darüber hinaus machte sich der tbb für eine Regelung stark, die bei dauernder Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten dem Beamten eine Zulage gewährt. Für den tbb ist es nicht länger hinnehmbar, dass über viele Jahre höherwertige Tätigkeiten ohne angemessene Besoldung übertragen werden.
In beiden Fällen sagte die Ministerpräsidentin eine wohlwollende Prüfung der Anliegen zu. Einigkeit bestand darin, dass der tbb hierzu die Möglichkeit des Initiativrechts der Beteiligungsvereinbarung nutzt.
Angesprochen auf die parlamentarischen Meinungsverschiedenheiten zur vorgesehenen Neufassung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes gab sich Lieberknecht zuversichtlich, dass im Dezemberplenum des Landtags eine tragfähige Fassung dieses Gesetzes beschlossen werde.
Weitere Themen waren der Entwurf eines neuen Thüringer Gleichstellungsgesetzes, Sicherstellung der Finanzierung der Thüringer Kommunen, Probleme bei der Bildung der Landesforstanstalt, bei künftigen Tarifrunden ein Übertragungsautomatismus auf die Besoldung ähnlich der Hamburger Garantieerklärung, Möglichkeiten zur Schaffung neuer Altersteilzeitregelungen für Beamte und Tarifbeschäftigte nach dem Vorbild von Sachsen-Anhalt sowie die Ausgestaltung der weiteren Zusammenarbeit hinsichtlich der Verwaltungsreform.
Abschließend kündigte Liebermann an, dass in einigen Wochen ein Gutachten von Prof. Kirchhoff im Auftrag des dbb zum Thema Staatsschulden in die politische Diskussion eingebracht werden wird. Dies wird eines der Themen des nächsten Gespräches werden.
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