Gespräch mit Minister Matschie: Viele Fragen – wenig Zeit
Vertreter der Landesleitung des tbb trafen sich am vergangenen Mittwoch mit Minister Matschie im TMBWK

Bild: Z-Abteilungsleiter Lutz Lange, Kultusminister Christoph Matschie, Landesvorsitzender Helmut Liebermann sowie die stellv. Landesvorsitzende Birgit Drischmann und Schatzmeister Uwe Köhler

Viele Fragen hatten sich in den letzten Monaten auf Seiten der Lehrerverbände im tbb angesammelt. Neun Themen hatte der tbb auf die Gesprächsliste gesetzt. Der Minister betonte jedoch gleich zu Anfang des Gespräches, dass nur wenig Zeit sei. Der tbb forderte den Minister vor dem Hintergrund, dass künftig auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Neueinstellungen von Lehrern im Beamtenverhältnis vorgenommen werden, zu einer zeitnahen Positionierung auf, ob und wann Lehrer in Thüringen wieder verbeamtet werden. Der Minister sagte dem tbb eine Entscheidung bis zum Sommer 2012 zu und rückte damit von seinem bisherigen Vorhaben ab, sich erst Ende 2013 dazu festzulegen. Die Bekanntgabe dieser Zusage erfolgte vereinbarungsgemäß in einer Pressemitteilung, die von TMBWK und tbb gleichlautend veröffentlicht wurde.

Angesprochen auf die Situation der Lehramtsanwärter, die seit Ende 2011 keine Reisekostenerstattung für Fahrten zum Studienseminar mehr erhalten, verwies der Minister darauf, dass sich die diesbezügliche Festlegung des Ministeriums nur auf 2011 bezogen hatte. Er sei zuversichtlich, dass 2012 diese Zahlungen wieder erfolgen. Im Nachgang zum Gespräch ließ er jedoch durch Abteilungsleiter Lutz Lange mitteilen, dass hierzu noch keine politische Entscheidung vorläge und man eher skeptisch sei, was Fahrkostenerstattungen für 2012 betrifft. Der tbb machte deutlich, dass das bisherige Handeln des TMBWK deutlich im Widerspruch zur Absicht der Landesregierung steht, jungen Leuten in Thüringen eine Perspektive zu geben und Abwanderungstendenzen entgegen zu wirken.

Darüber hinaus machte sich der tbb gegenüber dem Minister für eine Korrektur der Verordnung über die Freistellung der Bezirkspersonalräte nach der Reduzierung der Zahl der Schulämter stark und sicherte zu, Material zur Verfügung zu stellen, das eine sachgerechte Anpassung unterstützt.

Übersicht der angesprochenen Themen:

1. Frust an den Schulen durch Übertragung immer neuer Aufgaben u.a.
Inhalte: Empfehlung vs. Dienstanweisung, Umgang mit der Arbeitszeit von Lehrern und Schulleitern am Beispiel der Vorschriften zu „Raubkopien“
Ergebnis: Einzelne Sachverhalte werden dem Minister vom tbb schriftlich dargestellt, auftretende Probleme künftig unverzüglich mitgeteilt

2. Wiederaufnahme Verbeamtung Lehrer
Ergebnis: Gleich lautende Pressemitteilungen TMBWK und tbb am 12. Januar 2011.
Ergebnis: Vorziehen der Entscheidung von Ende 2013 auf Mitte 2012, Einbeziehung des tbb in die Entscheidungsfindung
Konsens: Falls die Entscheidung pro Verbeamtung ausfallen sollte, muss das auch für alle in den letzten Jahren als Tarifbeschäftigte eingestellten Lehrer gelten.

3. Schulämter-Neugliederung: Konsequenzen für die Arbeit an den Schulämtern und für die Arbeit der Bezirkspersonalräte (Verordnung über die Ermäßigung der Stundenzahl)
Inhalt: Ländervergleich hinsichtlich Schulaufsicht nach der Umstrukturierung der Schulämter, Übersichten des VSLT.
Ergebnis: TMBWK sieht gegenwärtig keine Möglichkeiten zur Korrektur
Inhalt: Notwendigkeit der Anpassung der Verordnung über die Freistellung von Personalräten nach Bildung der neuen Bezirkspersonalräte
Ergebnis: Freistellungsregelungen müssen sich nach Auffassung des TMBWK in die Systematik der anderen Ressorts einfügen. Der tbb arbeitet dem TMBWK seine Positionierung unter Berücksichtigung eines Vergleichs mit anderen Ressorts zu.

4. Situation an den berufsbildenden Schulen, Umgang mit zu erwartenden Problemen
Inhalt: Vorbereitung auf zu erwartende Probleme im Bereich berufsbildende Schulen, Erstellung einer Gesamtkonzeption.
Ergebnis: Gespräche des TMBWK mit Kammern und Landkreisen sind teilweise schwierig, Handlungsmöglichkeiten des Ministeriums eingeschränkt. TMBWK gibt Signal, wenn der tbb helfend eingreifen kann.

5. Personalentwicklungskonzept im Bildungsbereich, Umgang mit demographischen Entwicklungen
Inhalt: Nichteinhaltung der Festlegung der Koalitionsvereinbarung von 2500 Neueinstellungen pro Jahr
Ergebnis: Einstellungen über Bedarf sind nach Auffassung der Landesregierung nicht möglich, Stellenpläne werden durch ATZ erheblich belastet, die Zahl von etwa 300 Neueinstellungen 2011 wird vom TMBWK positiv bewertet, auch 2012 wird diese Zahl bleiben.
Ergebnis: Der tbb liefert dem TMBWK Unterlagen zum Stichwort: „Schweinezyklus“

6. Reisekostenerstattung für Lehramtsanwärter
Inhalt: Es gibt keine Grundsatzentscheidung, keine Reisekosten an Lehramtsanwärter zu zahlen. Die vom tbb kritisierte Regelung galt für das Jahr 2011, die noch ausstehende Entscheidung für 2012 dürfte nach Ansicht des Ministers wieder Reisekostenerstattung ermöglichen.
Ergebnis: Im Laufe der kommenden Woche soll im TMBWK eine Entscheidung für 2012 getroffen werden. Der tbb wird umgehend darüber informiert.

Die weiteren Themen wurden wegen Zeitmangel nur kurz angesprochen.

7. Umgang mit Schulen in freier Trägerschaft, Finanzierung, Entwicklung
8. Zulage zur GKV für Beamte analog Ministergesetz
9. Situation der Lehramtsanwärter, Dauer und Organisation des Vorbereitungsdienstes

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