Dienstrechtsreform Thüringen
Landtag beschließt neues Beamtenrecht

Der Thüringer Landtag beschloss am Mittwoch (16. Juli 2014) den Gesetzentwurf zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften. Damit sei ein flexibles, modernes und zukunftsfähiges Beamtenrecht geschaffen worden und Thüringen vollziehe damit einen Schritt, den der Bund und viele andere Länder bereits erfolgreich gegangen seien, erklärte Innenminister Geibert.

Schwerpunkt der Dienstrechtsreform ist das Laufbahnrecht. Alle lauf-bahnrechtlichen Bestimmungen werden deregulierend in einem Gesetz, dem Laufbahngesetz, zusammengefasst. Neben einer verbesserten Anwenderfreundlichkeit der Beamtengesetze soll eine Verschlankung der Laufbahnstrukturen, z.B. durch Abschaffung des einfachen Dienstes, zu verkürzten Verfahrensabläufen und letztlich zu einer Entlastung der Verwaltung beitragen. Der bisherige einfache Dienst wird künftig nach den Vorgaben des mittleren Dienstes ausgebildet. Damit sind die Beamten in deutlich mehr Bereichen einsetzbar.

Die Reduzierung der Laufbahnen soll das Beamtenrecht transparenter machen. Beamte können dadurch Entwicklungschancen besser nutzen und flexibler eingesetzt werden. Die neuen Übernahmebestimmungen in das Beamtenverhältnis dienen insbesondere der Gewinnung von berufserfahrenen Bewerbern aus der Privatwirtschaft und vorhergehende Beschäftigungszeiten können die für eine Verbeamtung meist notwendigen Vorbereitungsdienste ersetzen.

Mit einer weiteren Verbesserung der Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf wird die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Thüringen gesteigert. So werden beispielsweise eine Familienpflegezeit eingeführt und Beamten im Vorbereitungsdienst die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit eröffnet, sofern die Ausbildungsziele dadurch nicht gefährdet werden.

Ein weiterer wesentlicher Baustein des Gesetzes ist eine Verschärfung der Anrechnungsregelungen für Einkünfte ehemaliger politischer Beamter, die sie nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt aus einer Verwendung außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielen.

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