tbb konkret 2016

02.12.2016

tbb Symposium: „Halbzeit R2G“ – Zwischenbilanz für den öffentlichen Dienst

Symposium

Am Dienstag, dem 29. November 2016, debattierte der Thüringer Beamtenbund (tbb) mit dem Thüringer Staatskanzleiminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und dem Oppositionsführer im Thüringer Landtag Mike Mohring (CDU) darüber, was sich nach zwei Jahren rot-rot-grüner Regierung für den öffentlichen Dienst in Thüringen verändert hat.

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22.11.2016

dbb Branchentag

Sicherheit auf Fernstraßen ist in Gefahr

„Die Sicherheit auf Bundestraßen und Autobahnen wird von der Politik mutwillig gefährdet. Fehlende Investitionen in das Personal und die Infrastruktur erschweren den reibungslosen Betrieb immer mehr. Das Gerede über mögliche Privatisierung schafft zusätzlich Probleme“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb Willi Russ...

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03.11.2016

BAG Urteil: Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Das hat das BAG in einem Urteil vom 2.11.2016 (10 AZR 596/12)...

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03.11.2016

Beteiligungsvereinbarung: tbb im Gespräch mit Innenminister Poppenhäger

Der Vorsitzende des tbb Helmut Liebermann und die Leiterin der Geschäftsstelle Maria Jäkel folgten am Donnerstag, 28. Oktober 2016, einer Einladung des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger. Thema war die zwischen DGB, tbb und Landesregierung seit 2010 bestehende Beteiligungsvereinbarung. Diese sichert dem tbb die frühzeitige Unterrichtung...

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21.10.2016

Bundesbesoldungsgesetz

Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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12.10.2016

Einladung

Symposium des tbb: Halbzeit von R2G – Zwischenbilanz für den öffentlichen Dienst

„Drei Parteien, die gleichberechtigt Landespolitik gestalteten. Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben, das ist noch nie versucht worden“, konstatierte Ministerpräsident Bodo Ramelow anlässlich eines Interviews nach einem Jahr Regierungszeit in einer Dreierkoalition. Nun ist Halbzeit und damit eine gute Gelegenheit, kritische Fragen zu...

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10.10.2016

tbb stellt IMAG Vorstellungen für Personalrahmenkonzept vor

Der Vorsitzende des tbb Helmut Liebermann stellte heute, Montag 10. Oktober 2016, auf Einladung der Thüringer Staatskanzlei der interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG, bestehend aus den Staatssekretärinnen/Staatssekretären aller Ressorts) seine Vorschläge für ein Personalrahmenkonzept vor. Die in einem solchen Rahmenkonzept festgelegten...

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04.10.2016

TBB SENIORENVERTRETUNG „Die Zukunft des Generationenvertrages“

Unter dem Motto „Hat der Generationenvertrag eine Zukunft? – Alterseinkünfte heute und morgen“ fand am 26. September 2016 die 3. Seniorenpolitische Fachtagung im dbb forum berlin statt. Für die tbb seniorenvertretung nahm Hubert Germer (BDZ) teil.

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19.09.2016

Mareike Klostermann als stellvertretende Bundesvorsitzende der Komba-Gewerkschaft bestätigt

Klostermann

Die komba Gewerkschaft– hat auf ihrem Bundesgewerkschaftstag am 15. und 16. September in Berlin Ihre Bundesleitung für die nächsten fünf Jahre gewählt.

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12.09.2016

Verwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform Folgegespräch mit Minister Prof. Dr. Hoff

Prof. Hoff

Am Montag, dem 5. September 2016, fand ein Folgetreffen zum Spitzengespräch vom 18. August des tbb-Vorsitzenden Helmut Liebermann mit dem Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff in der Thüringer Staatskanzlei statt.

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07.09.2016

tbb fragt nach:

Nachhaltigkeitsmodell des TFM

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert schlägt mit dem „Nachhaltigkeitsmodell“ einen finanzpolitischen Kurswechsel vor. Damit das Land die Beamtenpensionen auch in Zukunft stemmen könne, wolle Thüringen jetzt extra dafür Schulden tilgen. Die eingesparten Zinsen würden dem Land später finanzielle Spielräume für seine Pensionsverpflichtungen und...

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05.09.2016

tbb gratuliert:

Landesfrauenrat wählt Ines Schatz (komba) zur Beisitzerin

Auf der 40. Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Thüringen e.V. wurde am Samstag, den 3. September 2016, ein neuer Vorstand gewählt. Unser komba Mitglied und Beisitzerin in der tbb Frauenvertretung wurde auch in den Landesfrauenrat als Beisitzerin gewählt. Der tbb gratuliert und wünscht für die Arbeit viel Erfolg und Spaß im Ehrenamt.

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02.09.2016

Unsere Fachgewerkschaft vhw informiert:

Berufsakademien in Gera und Eisenach jetzt Hochschulen

Fachgewerkschaft vhw

Die Berufsakademien in Gera und Eisenach firmieren seit Donnerstag an offiziell als Duale Hochschule. Die Duale Hochschule Gera-Eisenach wird – wie die übrigen Thüringer Hochschulen – als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtung errichtet. Das Personal der bisherigen öffentlich-rechtlichen Anstalt wird...

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25.08.2016

tbb im Spitzengespräch mit Vertretern der Landesregierung und des DGB

tbb im Spitzengespräch mit Vertretern der Landesregierung und des DGB

Die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform stand im Mittelpunkt des Spitzengesprächs zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung und der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am Donnerstag, dem 18. August in Erfurt. Teilgenommen haben neben Ministerpräsident Bodo Ramelow, Finanzministerin Heike Taubert, Staatskanzleichef...

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14.06.2016

Bundeshauptvorstand in Darmstadt

Arbeitszeit: dbb fordert Langzeitkonten für Überstunden

Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion hat am 14. Juni 2016 in Darmstadt für alle Beamtinnen und Beamten Langzeitkonten für anfallende Überstunden gefordert. Die im Zuge der aktuellen Herausforderungen – zuletzt verschärft durch die Migrationslage und die gestiegene Terrorgefahr – aufgelaufenen über 20 Millionen Überstunden...

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10.06.2016

Bundesverwaltungsgericht

Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute entschieden, dass der Abbruch eines Auswahlverfahrens um einen Beförderungsdienstposten mit der Begründung, die dienstliche Beurteilung eines Mitbewerbers sei nicht mehr aktuell, dann ohne sachlichen Grund erfolgt, wenn die dienstliche Beurteilung - wie hier - nicht länger zurückliegt als...

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10.06.2016

Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition

Am Freitag, dem 10. Juni 2016, fand auf Initiative des tbb ein freier Gedankenaustausch zwischen tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) und den Vorsitzenden der drei Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Die Grünen), statt. Thema war die Verbeamtung in Thüringen....

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09.06.2016

Thüringer Landtag

Thüringer Landtag

Liebermann

Auf ein massives Versäumnis in der Debatte um das Vorschaltgesetz wies heute der Landesvorsitzende und Vertreter der Gewerkschaften im Thüringer Beamtenbund (tbb) Helmut Liebermann in der Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses im Thüringer Landtag zum "Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen" hin.

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03.06.2016

Tarifrecht:

Zeiten im Beamtenverhältnis werden nicht als Beschäftigungszeit angerechnet

„Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit gemäß § 34 Abs. 3 TV-L bleiben im Beamtenverhältnis zurückgelegte Zeiten unberücksichtigt“, so Urteilte jetzt das LAG Hamm (Urteil 11 Sa 1468/15 vom 07.04.2016).

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03.06.2016

tbb beim Präsident des TLVwA Roßner

Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) traf sich am Donnerstag, dem 3. Juni 2016, mit dem Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes (TLVwA) Frank Roßner. Die Gesprächspartner tauschten Ihre Meinungen zur Zukunft des TLVwA aus. Seitens des tbb nahmen an dem Gespräch der Landesvorsitzende Helmut Liebermann und die Leiterin der...

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02.06.2016

Treffen mit Finanzstaatssekretär

Treffen mit Finanzstaatssekretär

Am Mittwoch, den 1. Juni 2016, folgte der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) der Einladung des Staatssekretärs des Thüringer Finanzministeriums (TFM) Dr. Hartmut Schubert zum halbjährigen Spitzengespräch mit Vertretern des TFM, DGB und tbb. Seitens des tbb nahmen der Landesvorsitzende Helmut Liebermann und die Leiterin der...

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31.05.2016

Treffen der tbb Lehrerverbände

Bildungsministerin Klaubert folgt spontan Einladung

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Zu einem angeregten Austausch zu aktuellen Schwerpunkten im Bildungsbereich kam es gestern in der Geschäftsstelle des tbb zwischen Ministerin Klaubert und Vertretern der tbb Lehrerverbände.

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26.05.2016

Renten-Debatte

Dauderstädt für Vorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht

In der aktuellen Renten-Debatte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Einführung einer Altersvorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht angeregt.

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23.05.2016

Thüringer Beamtenbund feiert 25jähriges Bestehen

25 Jahre tbb

Am Freitag, den 20. Mai 2016, feierte der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (Thüringer Beamtenbund) sein 25-jähriges Jubiläum.

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30.04.2016

An einigen Stellen tut’s weh, aber insgesamt ist der Tarifabschluss sachgerecht

Die Ost-West-Spaltung bleibt (für kommunale Arbeitnehmer)

6 Prozent war unsere Forderung, 4,8 Prozent sind das Ergebnis, allerdings nicht für 12, sondern für 24 Monate. „Ein Grund zum Jubeln ist das nicht, aber Trübsal blasen müssen wir mit diesem Ergebnis auch nicht“, kommentierte der tbb-Vorsitzende Helmut Liebermann den am Freitag in Potsdam gefundenen Kompromiss zur Tarifrunde 2016 für Bund und...

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29.04.2016

Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen

Russ: Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen

„Für eine Einigung fehlt nur eins: Ein deutlicher Schritt der Arbeitgeber in Richtung Gewerkschaftsforderungen“, sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ vor Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde über die Einkommen der Beschäftigten von Bund und Kommunen am 28. April 2016 in Potsdam. Alle wesentlichen Faktoren für einen...

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21.04.2016

tbb kritisiert: Vorschaltgesetz enthält keine Regelungen für Beamte und Beschäftigte

Der erste Teil der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen hat heute am 21. April 2016 den Landtag erreicht. Das Parlament wird sich heute erstmals mit einem Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Regierung beschäftigten. Nach dem Gesetz sollen Städte und Gemeinden bis 31. Oktober 2017 Zeit für freiwillige Zusammenschlüsse haben....

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11.04.2016

Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen

Start der zweiten Verhandlungsrunde - Russ: „Es ist genug Geld da“

„Der Staat hat 2015 Rekordeinnahmen erzielt. Bei einem Steuerüberschuss von fast 20 Milliarden Euro kann man den Beschäftigten im öffentlichen Dienst doch keine Sonderopfer abverlangen. Es ist genug Geld da!“ Willi Russ, der dbb Verhandlungsführer, hat die Arbeitgeber von Bund und Kommunen zum Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde am 11. April 2016...

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22.03.2016

Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen

Russ: Beschäftigte nicht zur Haushaltssanierung missbrauchen

„Es gibt offenbar zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erhebliche Wahrnehmungsunterschiede über die Situation und Motivation der Beschäftigten“, kommentierte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ den Verlauf des Verhandlungsauftakts für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 21. März 2016 in Potsdam.

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17.03.2016

Bundesverwaltungsgericht:

Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass sich die Höhe der Beamtenpension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Dies hat das BVerwG heute in einer Pressemitteilung...

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17.03.2016

Erster Warnstreik bei der Deutschen Telekom!

Poststreik

Im Zusammenhang mit der derzeit stattfindenden Tarifrunde bei der Deutschen Telekom hat die DPVKOM ihre Mitglieder zu einem ersten Warnstreik aufgerufen. So legten heute Morgen Telekom-Mitarbeiter aus dem Bereich Technischer Service aus Gera, Zwickau und Erfurt die Arbeit nieder.

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15.03.2016

Thüringer Grundschulhorte

Unbefristete Verträge zu bisherigen Konditionen für Horterzieher

Die bei den kommunalen Trägern von Grundschulhorten angestellten Erzieherinnen und Erzieher erhalten unbefristete Arbeitsangebote des Landes zu ihren derzeitigen Konditionen, heißt es in einer aktuellen Medienmitteilung des Thüringer Bildungsministeriums. Gleiches hatte Finanzministerin Taubert (SPD) anlässlich eines aktuellen Gesprächs mit dem tbb...

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03.03.2016

Warum sind das unsere Forderungen in der Einkommensrunde 2016?

Einkommensrunde

In einer gemeinsamen Sitzung von Bundestarifkommission, Bundesvorstand und Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung hat der dbb am 18. Februar 2016 in Berlin seine Forderungen für die Einkommensrunde 2016 mit Bund und Kommunen beschlossen.

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01.03.2016

EuGH Urteil: Fahrzeit zur Arbeit kann Arbeitszeit sein

Der EuGH hat im Falle eines Außendienstmitarbeiters ohne festen Arbeitsplatz am 10.09.2015 ein Urteil (C-266/14) zum Umfang der vergütungspflichtigen Arbeitszeit nach der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gefällt.

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24.02.2016

AG Personalvertretungsrecht

Modernes Personalvertretungsrecht stärkt Thüringen als öffentlichen Arbeitgeber

AG Personalvertretungsrecht

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte am Diensttag, den 19. Januar 2016, Personalrätin-nen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Frank Schönborn, stellvertretender Landesvorsitzender des tbb sowie Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte, war...

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19.02.2016

Einkommensrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen 2016

Beschäftigte fordern fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg

„Unsere Forderungen sind konsequent. Sowohl hinsichtlich der Erwartungen der Beschäftigten, als auch insbesondere mit Blick auf eine zukunftstaugliche Personalpolitik“, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender des dbb, am 18. Februar 2016 in Berlin.

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18.02.2016

Kommission Tarifrecht

Übermittlung der Forderungen an den dbb zur aktuellen Tarifrunde 2016

Die Kommission Tarifrecht des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat sich im Rahmen ihrer Sitzung vom 13.01.2016 auf folgende Forderungen für die aktuelle Tarifrunde 2016 Bund und Kommunen geeinigt und diese für die Diskussion zur Forderungsfindung an den dbb übermittelt.

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28.01.2016

Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert. Nach den Maßstäben des heute veröffentlichten Beschlusses erfordert die Dienstpostenbündelung einen sachlichen Grund, der...

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13.01.2016

Landesleitung vertritt tbb auf Jahrestagung in Köln

Jahrestagung Köln

Von Sonntag den 10. Januar 2016 bis Dienstag den 12. Januar 2016 fand die 57. dbb Jahrestagung unter dem Motto „Herausforderung für die Demokratie – Politik contra Bürger?“ im Congress-Centrum-Nord der Kölnmesse in Köln-Deutz statt.

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08.01.2016

ThürLarbG: Angestellte lehrbeauftragte Fachleiterin für das Lehramt an Grundschulen ist dauerhaft in Entgeltgruppe 13 TV-L einzugruppieren

Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat am 28. Mai 2015 entschieden, dass eine „beauftragte“ Fachleiterin für das Lehramt an Grundschulen nunmehr statt der zuvor vom Arbeitsgericht Erfurt (lediglich) ausgeurteilten, vorübergehenden sog. Verwendungszulage einen Anspruch auf dauerhafte Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 TV-L (entspricht gem....

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08.01.2016

dbb Jahrestagung 2016: Flüchtlingssituation und Einkommensrunde

Vom 10. bis 12. Januar 2016 findet unter dem Titel „Herausforderungen für die Demokratie – Politik contra Bürger?“ in Köln die 57. dbb Jahrestagung statt.

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