27. August 2018

Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften

Anhörungsverfahren zum Gesetzesentwurf vor dem Thüringer Landtag am 23.08.2018

Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, vertreten durch den Landesvorsitzenden Helmut Liebermann, hat am 23.08.2018 als Anzuhörender vor dem Innen- und Kommunalausschuss bezüglich des o. g. Gesetzesentwurfes teilgenommen.

 

 

Die Ausführungen im Rahmen der Anhörung erfolgten durch den Landesvorsitzenden selbst. Liebermann machte sich in seiner Rede für eine Ausweitung der Freistellungsstaffel und die Erweiterung des Mitbestimmungskatalogs stark. Darüber hinaus sollte ein Personalrat aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen, um eine kontinuierliche Arbeit zu garantieren.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Personalvertretungsrecht im tbb stellten bei der Erarbeitung der Stellungnahme für den tbb fest, dass der freie Austausch über Erfahrungen im Umgang mit der bisherigen Gesetzesfassung augenscheinlich zu einem besseren Verständnis der Anregungen von Seiten der Beschäftigtenvertretungen und –verbände geführt hat. So konnte der tbb in dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf einige seiner Anregungen wiederfinden: so wurde das Einigungsstellenverfahren ausgeweitet, das Antragserfordernis für die Beteiligung des Personalrates teilweise ersetzt zugunsten der obligatorischen Beteiligung und vor allem die Rechte der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte (ARGE HPR) auf Abstimmung von Angelegenheiten, die für die Beschäftigten von allgemeiner Bedeutung sind und über den Geschäftsbereich einer obersten Landesbehörde hinausgehen ergänzt.

Der tbb begrüßte auch, dass seine Forderung nach einem Wirtschaftsausschuss (§ 68a im Entwurf) im PersVG nachgekommen wurde. Auch die Anregung, den Personalräten die Bildung dienststellenübergreifender Arbeitsgruppen zu ermöglichen wurde in den Entwurf (§ 82b) aufgenommen. Gut ist auch, dass das Initiativrecht (§ 70) des Personalrates gestärkt werden soll. Positiv werten wir auch, dass der Forderung nach Ausweitung der Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen (§ 74 II Nr. 12) nachgekommen wurde.

Vorgesehen ist zudem, die Amtszeit der Personalräte von bisher vier auf fünf Jahre zu verlängern. Darüber hinaus soll die Möglichkeit zum Abschluss von Dienstvereinbarungen erweitert werden.

Das Personalvertretungsgesetz wurde von den Abgeordneten in den Innenausschuss verwiesen, wo es in den kommenden Wochen weiter beraten wird.

Ihr tbb