12. Juni 2018

Thüringer Beamtenbund begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Beamtenstatus und Streikrecht nicht vereinbar

Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot auch für beamtete Lehrer ausdrücklich. Beamtenstatus und Streikrecht sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar, urteilte der Zweite Senat des Gerichts unter Vorsitz von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle am 12. Juni 2018 in Karlsruhe.

„Mit seiner Entscheidung hat das oberste deutsche Gericht unsere Rechtsauffassung zum Beamtenstatus einhundertprozentig bestätigt“, sagte der tbb Landesvorsitzende Helmut Liebermann nach der Urteilsverkündung. „Wer die Schulpflicht gesetzlich verankert, muss auch dafür sorgen, dass Unterricht wie alle anderen hoheitlichen Tätigkeiten verlässlich stattfindet. Streiks an der Schule wären unverantwortlich. Der Beamtenstatus und das ihm innewohnende Streikverbot für beamtete Lehrkräfte sind daher unabdingbar.“

Der Landesvorsitzende betonte, dass auch der Beamtenbund uneingeschränkt zum verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht für Arbeitnehmer steht, von dem der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen auch Gebrauch machen. Allerdings hat das Grundgesetz auf der anderen Seite mit dem Beamtentum sehr bewusst einen streikfreien Bereich geschaffen, in dem eine ständige Aufgabenerledigung in den staatlichen Kernbereichen sichergestellt werde. Auch dazu steht der tbb.

Der tbb begrüßt auch, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil Versuchen eine Absage erteilt hat, Beamte erster und zweiter Klasse zu definieren.

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte heute, dass das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten ist. Es stehe auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Durch das beamtenrechtliche Streikverbot wäre zwar das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit beeinträchtigt, dieser Eingriff träfe Beamtinnen und Beamte jedoch nicht unzumutbar schwer. Ein Streikverbot führe nicht zu einem vollständigen Zurücktreten der Koalitionsfreiheit und beraube sie nicht gänzlich ihrer Wirksamkeit. Auch habe der Gesetzgeber Regelungen geschaffen, die zu einer Kompensation der Beschränkung von Art. 9 Abs. 3 GG bei Beamtinnen und Beamten beitragen sollen, namentlich Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse.

V.i.S.d.P. Helmut Liebermann 0178-4773917

 

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Pressemitteilung des BVerfG

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