03. September 2019
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Spitzengespräch mit Finanz- und Innenstaatssekretär

Bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst

Eine generelle Abschaffung der Obergrenzen für Beförderungsämter, keine Schlechterstellung bei der Feststzung des Erfahrungsdienstalters bei Wechsel des Bundeslandes, die Möglichkeit der vorübergehenden Stellendoppelbesetzung (sog. Generationenbrücke) bei gesichertem Ausscheiden eines erfahrenen Mitarbeiters sowie eine generelle Anhebung der Eingangsämter durch Streichung der ersten Erfahrungsstufe waren die Themen eines turnusmäßigen Gesprächs zwischen Staatssekretär Hartmut Schubert (Finanzministerium) und Staatssekretär Udo Götze (Innenministerium) sowie Vertretern des tbb und des DGB unter Leitung von Helmut Liebermann und Michael Rudolph.

Staatssekretär Schubert teilte den vom tbb eingebrachten Gedanken, sich generell die Besoldungsstruktur anzusehen und mit der anderer Bundesländer zu vergleichen. Einig war man sich, dass im mittleren Dienst etwas zur Verbesserung der Situation getan werden müsse. Ebenso zeigte er sich für die Abschaffung der Stellenobergrenzen in allen Bereichen offen, nicht nur im Bereich der Polizei. Beides sei jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr realisierbar. Auch die Idee der Demographiebrücken stieß bei den beiden Repräsentanten der Landesregierung auf offene Ohren. Die beiden Ministerien wollten sich bis zum nächsten Treffen informieren, wie dies in anderen Bundesländern gemacht würde.

Ein weiteres Thema war die Umsetzung der zum 1.1.2020 geplanten „pauschalen Beihilfe“. Hierzu erarbeitet das TFM aktuell ein Merblatt, um wichtige Fragen zu diesem Thema zu klären. Der tbb regte an, einen Katalog zu erstellen, in dem die wichtigsten Fragen (sog. FAQ) vorab beantwortet werden. Orientieren könne man sich dabei an dem Fragenkatalog, den Hamburg bereits veröffentlicht hat.

Die Vertreter des tbb thematisierten auch das Thema der Anerkennung von Reisezeiten als Arbeitszeit. Im Beamtenbereich steht eine Novellierung bevor, die eine vollständige Anerkennung von Reisezeit als Arbeitszeit vorsieht. Hier forderte der tbb, dass für den Tarifbereich diese neuen Regelungen ebenfalls Anwendung finden sollen, wie das bisher bei der hälftigen Anrechnung durch ein Rundschreiben des Finanzministeriums erfolgt war. Diese Zusage konnte von Seiten des TFM noch nicht gegeben werden. Generell stehe das TFM diesem Anliegen aber positiv gegenüber. Nach der erhofften Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscherr Länder (TdL) sei eine solche Regelung möglich.