13. Juni 2018

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BVerfGE - Kein Streikrecht für Beamte

Beamtenstatus und Streikrecht sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar, urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unter Vorsitz von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle am 12. Juni 2018 in Karlsruhe.

Was ist an diesem Urteil so wichtig?

Für uns sind dabei besonders wichtige Überlegungen des Gerichtes in diesem Urteil:

Streikverbot - hergebrachter Grundsatz des Beamtenrechts

Das BVerfG bestätigt noch einmal, dass auch Beamte in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG (Vereinigungsfreiheit) fallen und dass das beamtenrechtliche Streikverbot einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG darstellt. Durch das beamtenrechtliche Streikverbot wäre zwar das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit beeinträchtigt, dieser Eingriff träfe Beamtinnen und Beamte jedoch nicht unzumutbar schwer. Ein Streikverbot führe nicht zu einem vollständigen Zurücktreten der Koalitionsfreiheit und beraube sie nicht gänzlich ihrer Wirksamkeit. Auch habe der Gesetzgeber Regelungen geschaffen, die zu einer Kompensation der Beschränkung von Art. 9 Abs. 3 GG bei Beamtinnen und Beamten beitragen sollen, namentlich Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse. Ein weiteres Element der Kompensation ergäbe sich aus dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip, das dem einzelnen Beamten das grundrechtsgleiche Recht einräumt, die Erfüllung der dem Staat obliegenden Alimentationsverpflichtung erforderlichenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

Vereinbarkeit mit Völkerrecht und Menschenrechtskonvention

Das Gericht stellt in seinem Urteil eindeutig klar, dass das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte in Deutschland mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang steht und insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar isr. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich eine Kollisionslage zwischen dem deutschen Recht und Art. 11 EMRK nicht feststellen.

Schlussfolgerungen des tbb

Der tbb schlussfolgert aus diesem Urteil, dass es keine Aufweichung des Systems des Berufsbeamtentums geben wird durch Einführung einer Differenzierung in „wichtige Beamte“ und „weniger wichtige Beamte“. Damit gibt es auch weiterhin genau zwei Systeme für den öffentlichen Dienst in Deutschland: Tarifbeschäftigung auf der einen Seite, Berufsbeamtentum auf der anderen Seite. Eine „Zwischenstufe“ (Beamte ohne hoheitliche Aufgaben mit Streikrecht) gibt es nicht.

 

Ausführungen zu Berufsbeamtentum und prägende Grundsätze des Berufsbeamtentums (lesenswert)

Besonders gut gelungen ist die Reflexion des Gerichtes auf das Berufsbeamtentum sowie die prägenden Grundsätze.

Hierzu führt das Gericht aus:

Die Entwicklung des Berufsbeamtentums ist historisch eng mit derjenigen des Rechtsstaats verknüpft: War der Beamte ursprünglich allein dem Regenten verpflichtet, wandelte er sich mit dem veränderten Staatsverständnis vom Fürsten- zum Staatsdiener. Seine Aufgabe war und ist es, Verfassung und Gesetz im Interesse des Bürgers auch und gerade gegen die Staatsspitze zu behaupten. Das Berufsbeamtentum als Institution gründet auf Sachwissen, fachlicher Leistung und loyaler Pflichterfüllung. Es soll eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatswesen gestaltenden politischen Kräften bilden (Rn 120). Der Beamte ist dem Allgemeinwohl und damit zur uneigennützigen Amtsführung verpflichtet und hat bei der Erfüllung der ihm anvertrauten Aufgaben seine eigenen Interessen zurückzustellen. Der Einsatz wirtschaftlicher Kampf- und Druckmittel zur Durchsetzung eigener Interessen, insbesondere auch kollektive Kampfmaßnahmen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG wie das Streikrecht, lassen sich mit der Treuepflicht des Beamten nicht vereinbaren. Die Gewährleistung einer rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Position soll ihn dabei in die Lage versetzen, seiner Treuepflicht zu genügen (sog. Treuepflicht, Rn 121).

Das Lebenszeitprinzip hat die Funktion, die Unabhängigkeit des Beamten im Interesse einer rechtsstaatlichen Verwaltung zu gewährleisten. Erst rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bieten die Gewähr dafür, dass das Berufsbeamtentum zur Erfüllung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann. Dazu gehört auch und vor allem, dass der Beamte nicht willkürlich oder nach freiem Ermessen politischer Gremien aus seinem Amt entfernt werden kann. Der mit dem Lebenszeitverhältnis gewährten Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amts kommt grundlegende Bedeutung zu, weil sie dem Beamten gerade bei der Ausübung des übertragenen Amts die im Interesse seiner Bindung an Gesetz und Recht erforderliche Unabhängigkeit sichert (sog. Lebenszeitprinzip, Rn 122).

Die Besoldung des Beamten stellt kein Entgelt für bestimmte konkrete Dienstleistungen dar, sondern ist eine „Gegenleistung“ des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt. Sie bildet die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und die ihm im Staatsleben zufallende Funktion, eine stabile Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden, erfüllen kann (sog. Alimentationsprinzip, Rn 123).

 

Weitere Details zum Urteil:

Pressemitteilung des tbb

Pressemitteilung des BVerfG

Urteil des BVerfG (externer Link)

tbb konkret - Kein Streikrecht für Beamte als pdf