11. Januar 2019
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tbb vor Ort bei der dbb Jahrestagung Köln

Große politische Themen und drei Jubiläen

Rund 1 000 Teilnehmer kamen zur 60. dbb-Jahrestagung in Köln vom 6. bis 8. Januar 2019 im Congress-Centrum-Nord in Köln. Unter dem Motto „100 Jahre Frauenwahlrecht – 70 Jahre Grundgesetz – 30 Jahre friedliche Revolution: vereint in Einigkeit und Recht und Freiheit?!“diskutierten Delegierte der Fachgewerkschaften im dbb sowie Gäste aus Politik und Wirtschaft. Der tbb nutzt dieses Forum jedes Jahr zum intensiven Meinungsaustausch mit Vertretern aus der Politik, der Verwaltung und anderen Gewerkschaften und zur Bildung und Vertiefung von Netzwerken.

Zum Auftakt der auch in diesem Jahr prominent besuchten Tagung in der Kölner Messe konnte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Rekers, und den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, begrüßen. Stephan Mayer vertrat hierbei den auf Grund der aktuellen politischen Lage verhinderten Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er betonte die gute Zusammenarbeit mit den dbb und versprach, zeitnah Regelungen zu schaffen, die den öffentlichen Dienst attraktiver machen werden. Schließlich erteilt der Minister der Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme eine klare Absage: „Von verschiedenen Seiten wird immer wieder die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung gefordert. Dabei wird der Eindruck erweckt, als ließen sich dadurch die demografischen und finanziellen Probleme der gesetzlichen Sozialversicherung lösen. Ich sage ganz deutlich: Diesen Bestrebungen müssen wir gemeinsam entgegentreten! Besoldung, Versorgung und Beihilfe machen als Gesamtpaket die besondere Attraktivität des öffentlichen Dienstes aus und bilden nur gemeinsam ein in sich logisches Gesamtsystem.“

Gleich drei Jubiläen galt es bei der Arbeitstagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln zu würdigen. So beherrschten dieses Jahr auch eher die „großen politischen Themen“ die Jahrestagung: Bedrohungen für die Demokratie, Zerfall von altbewährten internationalen Bündnissen und Partnerschaften und die Auswirkungen auf Europa und Deutschland, gehen auch am öffentlichen Dienst in Deutschland nicht spurlos vorüber.

Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach massive Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert.

"Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, in seine Institutionen, in Regierende und Parteien. Man glaubt nicht mehr, dass sie in der Lage sind, die Probleme zu lösen", sagte der dbb Chef bei der 60. dbb Jahrestagung am 7. Januar 2019 in Köln. Dies sei auch eine Folge jahrzehntelanger neoliberaler Attacken auf den Staat und "die Rache der schwarzen Null". Notwendig sei daher "ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen Staat".

Gäste und Vertreter des tbb, angeführt vom Vorsitzenden Helmut Liebermann, hörten interessiert den Ausführungen der weitere  Redner, Bundsjustizministerin Dr. Katharina Barley und Ministerpräsident Armin Laschet, zu. Ebenso stieß die Podiumsdiskussion am zweiten Tag zum Thema "100 Jahre Frauenwahlrecht - Entwicklungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst" nach einem Impulsreferat von Prof. Gesine Schwan auf reges Interesse.

Liebermann äußerte sich am Rande der Veranstaltung ergänzend: „Wenn wir regelmäßig Gerichte bemühen müssen, um die amtsangemessene Alimentation der eigenen Beamten zu klären, ist das ein denkbar schlechtes Signal für den Nachwuchs, den wir gewinnen wollen. Ein solcher Arbeitgeber gehört zu Recht bei einem Ranking auf die hinteren Plätze.“