30. Januar 2020

Wechsel des Dienstrechtsreferats ins Finanzministerium

Kurzfristiger Termin mit Finanzministerin Taubert ohne greifbare Ergebnisse

Trotz großer Termindichte bei Finanzministerin Taubert erhielt der tbb am 27. Januar die Möglichkeit, sich zu den Änderungen in der Verwaltungsvorschrift zum Thüringer Reiskostengesetz mit der Ministerin persönlich auszutauschen. Finanzielle Verbesserungen für Jugendliche in schulischer, universitärer und betrieblicher Ausbil-dung wurden durch Christian Bürger, den Vorsitzenden der dbb jugend thüringen, gefordert.

Darüber hinaus machte die Veröffentlichung des Koalitionsvertrages ein Klärungsgespräch umso nötiger, da in diesem Vertrag der Wechsel des Dienstrechtsreferates vom Innen- ins Finanzministerium auf die Agenda gesetzt worden war.

 

„Wir haben unsere Bedenken vorgebracht und zwar ein offenes Ohr gefunden“, so Liebermann, Landesvorsitzender des tbb, „der Wechsel aber steht aus Sicht des Finanzministeriums fest, auch wenn ein Großteil der Ersteller der Koalitionsvereinbarung die Konsequenzen dieses einen Satzes kaum im Blick gehabt haben dürfte.“ Das Vorhaben, das Dienstrechtsreferat vom Innen- ins Finanzministerium zu verlagern, begegnet im tbb erheblichen Bedenken. Im Vorfeld des Gespräches hatte der tbb eine Vielzahl erschreckter und negativer Rückmeldungen zu diesem Wechsel der Zuständigkeiten bekommen. Dienst- und Besoldungsrecht sind dann in einer Hand. Die bisher notwendigen Abstimmungen zwischen Finanz- und Innenministerium entfallen. Damit verlieren die Beamten einen Fürsprecher in Form des Innenministeriums in Fragen des Dienstrechtes. Das Finanzministerium braucht zum Beispiel zur Änderung der BeihilfeVO nicht mehr ein anderes (für Dienstrecht zuständiges) Ministerium einzubeziehen. Offen auf die Absicht zur Schaffung eines einheitlichen Dienstrechts für Angestellte und Beamte angesprochen, verneinte Ministerin Taubert solche Überlegungen.

Andererseits gibt es z.B. mit dem Freistaat Bayern ein Beispiel, wo die Bündelung von Dienst- und Besoldungsrecht im Finanzministerium funktioniert und zur Motivation der Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes genutzt wird. In Thüringen ist das Finanzministerium bislang ein größtenteils verlässlicher Partner. Wir haben unsere Erwartung auf weitere partnerschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht.

„Das Land Hessen ist mit seinem Jobticket für die Landesbediensteten im TV Hessen 2017 einen entscheidenden Schritt in eine neue richtige Richtung vorausgegangen. Das Jobticket für den ÖPNV bietet eine Chance auf Zukunft. Wir fordern die Aufnahme eines kostenfreien Jobtickets für die Beschäftigten in den TV-L und in den TVöD. Ferner sollte es Einzug in die Besoldungsgesetze aller Länder und des Bundes finden“, erläuterte Christian Bürger, der Vorsitzende der dbb jugend thüringen, der Finanzministerin. Er wies zudem darauf hin, dass das Azubiticket im Nutzerkreis auszuweiten ist, zumindest um die schulisch Auszubildenden, z.B. in Vollzeitbildungsgängen an berufsbildenden Schulen. Der Weg zu einer Ausbildungsstätte darf nicht zum finanziellen Hindernis werden, ganz gleich um welche Ausbildungsform es sich handelt und wie gut gefüllt das Portmonnaie der Eltern ist. Die Ministerin verwies auf das bereits existierende Azubi-Ticket, das außer im Landkreis Greiz in allen Thüringer Stadt- und Landkreisen angewendet wird. Welche Verbesserungen für welche Personengruppen sinnvoll und möglich sind, bedürfe gründlicher Prüfung.

Für den tbb unverständlich ist das Vorhaben des Finanzministeriums, die bisher zulässige Finanzierung privat finanzierter Bahncards bei Amortisierung für Dienstreisen vollständig abzuschaffen. „Es kann doch nicht Anliegen der Finanzministerin sein, zur sehr geringfügigen Einsparung von Verwaltungsaufwand ein Signal an die Beschäftigten zu geben, lieber das Auto statt die Bahn zu nutzen“, trug der tbb-Vorsitzende zum Thema der Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Thüringer Reisekostengesetz vor. „Warum wird in Thüringen abgeschafft, was z.B. für Bundesbeamte nach wie vor gilt?“ Die Ministerin verwies auf den vorgesehenen Systemwechsel: Für regelmäßig mit der Bahn Dienstreisende wird künftig direkt vom Dienstherrn eine Bahncard Business angeschafft. Der Beschäftigte muss dann nicht mehr, wie bisher, in Vorkasse treten. Leider entfällt damit aber die Erstattungsoption, sofern sich die privat angeschaffte Bahncard erst im Jahresrückblick für Dienstreisen amortisiert hat. Einziger Lichtblick ist für solche Einzelfälle, dass die betroffenen Kollegen im Folgejahr die Bahncard Business in Aussicht gestellt bekommen.

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