07. Februar 2019
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Einkommensrunde TV-L 2019

Tarifliche Abkopplung der Beschäftigten der Länder ist nicht hinnehmbar

Über hundert Beschäftigte des öffentlichen Dienstes versammelten sich am Donnerstagnachmittag nach der Arbeit vor der Thüringer Staatskanzlei, um den Verhandlungspartnern in Potsdam ihre Forderungen sichtbar zu machen.

In einer gemeinsamen Aktion des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen mit den Gewerkschaften des DGB hatten sich daher hunderte Beschäftigte aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes gemeinsam versammelt. Unterstützt wurden Sie von Kolleginnen und Kollegen aus den Kommunen, obwohl diese von den aktuellen Verhandlungen nicht betroffen sind.

„Wir wollen den Verhandlungspartnern in Potsdam den Weg zu einem akzeptablen Ergebnis leuchten“, kommentiert Helmut Liebermann die zahlreichen Leuchtballons, Lampions und Taschenlampen, und weiter: „Die Erfüllung unserer gemeinsamen Kernforderung 6 % mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro ist in der gegenwärtigen Phase unabdingbar, auch um den Gehaltsrückstand zu den Beschäftigten des Bundes und der Kommunen auszugleichen. Wir wollen zunächst mit kurzen, aber bunten Protesten dieses deutlich sichtbare Signal an die Arbeitgeber senden.“

Diese konstruktive Herangehensweise erwarte er nun auch von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Positionierung des Arbeitgebers Freistaat Thüringen innerhalb der TdL ist dabei für uns von besonderer Wichtigkeit. „Die Menschen im Land durchschauen die ritualisierte Ablehnung unserer Forderungen durch die Arbeitgeber. Sie wissen, dass Geld da ist. Und sie wissen, dass Deutschland einen starken öffentlichen Dienst braucht.“

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind in Thüringen mehr als 30.000 Beschäftigte betroffen sowie mittelbar weitere über 30.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Der vorerst letzte Verhandlungstermin ist für den 28. Februar bis 1. März 2019 (in Potsdam) vereinbart.

 

Kernforderungen des dbb

Beamte dürfen nicht streiken, und sie sind von einem Tarifergebnis auch nicht unmittelbar betroffen. Die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaats Thüringen und seiner Kommunen muss im Anschluss an die Tarifverhandlungen gesetzlich vom Thüringer Landtag geregelt werden. Es ist legitim, dass sich Beamte an Kundgebungen beteiligen.