27. April 2018
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Zahlreiche Gäste beim Parlamentarischen Abend des tbb

Zahlreiche Gäste aus Politik und öffentlichem Dienst begrüßte der tbb am 25. April 2018 zum Parlamentarischen Abend. Unter den rund 150 Gästen begrüßte Helmut Liebermann, Vorsitzender des tbb, den Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), Innenminister Georg Maier (SPD), Finanzministerin Heike Taubert (CDU) Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke), Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller (Di Linke) und Familienministerin Heike Werner (Die Linke) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Mathhias Hey (SPD) und Dirk Adams (B90/Grüne) sowie zahlreiche Abgeordnete des Thüringer Landtages, den dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach sowie den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Claus Weselsky, den Ehrenvorsitzenden des tbb Andreas Witschel sowie Ehrenmitglieder und Mitglieder des tbb Landeshauptvorstandes.

Die Reden des Abends waren geprägt von den aktuellen Problemen im öffentlichen Dienst. So stellte Liebermann in seiner Eröffnungsrede das Bekenntnis des tbb zur parlamentarischen Demokratie an den Anfang seiner Rede. „Unsere Kolleginnen und Kollegen, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sind ein Garant für das Funktionieren dieser Staatsform. Sie setzen die Entscheidungen der Parlamentarier um.“ Unter diesem Gesichtspunkt warnte Liebermann vor den Auswirkungen der grundlegenden Veränderung, die sich in den letzten Jahren im öffentlichen Dienst vollzogen haben: „Bis vor wenigen Jahren konnte man aufgrund des Personalüberhanges immer aus den Vollen schöpfen. Doch diesen Überhang gibt es schon seit einiger Zeit nicht mehr. Im Gegenteil: es fehlen Köpfe im öffentlichen Dienst“, so der tbb Vorsitzende. Er rief die anwesenden Politiker dazu auf, sich mit Ihren Entscheidungen dem Wettkampf des öffentlichen Dienstes um die besten Köpfe zu stellen und verdeutlichte diese Forderung mit einem Zitat von Berthold Beitz: „Man kann nicht heute Apfelbäume pflanzen und schon im nächsten Jahr die Früchte ernten.“ In seiner weiteren Rede ging Liebermann auch auf die Auswirkungen der Föderalismusreform 2006 ein, die dazu geführt hat, dass sich die Besoldung der Beamten in allen Bundesländern anders entwickelt hat. Einen weiteren Schwerpunkt sah er in der zunehmenden Gewalt in der Gesellschaft, die sich nicht nur gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlädt. „Wir stehen vor neuen Dimensionen, einer neuen Situation, einer Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen.“

Landtagspräsident Carius begrüßte in seiner Rede das klare Bekenntnis des Beamtenbunds zur parlamentarischen Demokratie. „Der Plenarsaal ist rund, damit man von allen Seiten auf ein Vorhaben schauen kann“, betonte Carius und rief dazu auf, dementsprechend zu akzeptieren, dass es unterschiedliche Sichtweisen gäbe. Eine Stärke der parlamentarischen Demokratie läge zudem im friedlichen Ausgleich. Es wäre daher nicht hinnehmbar, wenn Menschen in Ausübung ihres Berufes angegriffen würden. Er rief dazu auf, die Ursachen für diese zunehmende Gewalt zu untersuchen und eine offene Debatte hierüber zu führen. Auch der Landtagspräsident sah eine weitere Herausforderung für den öffentlichen Dienst im harten Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft um die besten Köpfe.

Im Anschluss betonte auch der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Garant für eine funktionierende Gesellschaft sind. Ramelow mahnte, dass es eine gefährliche Entwicklung sei, wenn an manchen Orten die (Anm. der Red. Geringe)  Anzahl der Steuerprüfer als Standortvorteil verkauft würde. Denn ohne die Einnahmen aus den Steuerprüfungen könne man sich viele Dinge nicht leisten. „Ohne das gesamte System des öffentlichen Dienstes würde es uns so nicht geben.“ Der Ministerpräsident betrachtete auch die Auswirkungen der Föderalismusreform kritisch. Er habe schon als Abgeordneter im Bundestag davor gewarnt, das Beamtenrecht aus der Bundeshand zu geben und so die Länder in einen Wettbewerb untereinander zu zwingen.

Auch Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender, griff in seiner Schlussrede das Thema Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf. Er gab den anwesenden Vertretern der Politik mit auf den Weg, dass jede Form von Gewalt umgehend durch unsere Justiz geahndet werden muss. Mit Blick auf die Folgen der Föderalismusreform zeigte Silberbach am Beispiel Bayerns auf, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst auch ein Garant für die positive Entwicklung eines Bundeslandes sei. Silberbach griff zudem dass derzeit in Thüringen diskutierte Thema „Hamburger Modell“, d.h. Dienstherrenzuschuss zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte auf. Ihm war wichtig, dieses Thema nicht einseitig zu diskutieren, sondern klar aufzuzeigen, was man den Betroffenen gibt und was man ihnen gleichzeitig damit aus der Tasche zieht. Käme der Zuschuss des Dienstherrn zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung, dann entfiele zeitgleich die Grundlage zur Gewährung des Familienzuschlags. Letzterer sei jedoch wesentlich höher.

Im Anschluss an die Reden hatten alle Anwesenden die Möglichkeit, sich rege auszutauschen. Die zahlreichen Gesprächsrunden verdeutlichten die Wichtigkeit eines regelmäßigen Austausches untereinander. Diesbezüglich hatte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach die richtigen Schlussworte gefunden. Er sah in Politik und öffentlichem Dienst zwei Seiten der gleichen Medaille und wandte sich an die Anwesenden: „Sie beschließen die Gesetze und wir setzen sie um.“