Beamte

Für Beamtinnen und Beamte gewährleistet die Koalitionsfreiheit unter anderem Anhörungs- und Beteiligungsrechte in maßgebenden Gesetzgebungsverfahren. Das ist auch für uns in Thüringen von großer Bedeutung, denn das Land ist zuständig für das Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht und sogar für weite Teile des Statusrechts der Landes- und Kommunalbeamtinnen und –beamten. So sieht das Landesbeamtengesetz vor, dass die Spitzenorganisationen bei der Gestaltung des Beamtenrechts mit dem Ziel sachgerechter Verständigung zu beteiligen sind. Diese Aufgabe nehmen wir als tbb sehr ernst. Zudem schaffen wir Möglichkeiten dafür, dass Beamte an gewerkschaftlichen Protestaktionen teilnehmen können, um Forderungen durchzusetzen und Druck aufzubauen. All das ist gerade in Thüringen bedeutsam, weil unser Bundesland zu den „Nehmerländern“ gehört und im Vergleich zu den anderen Bundesländern in höhere Personalquote aufweist. Deshalb ist die Versuchung groß, pauschalen Stellenabbau und einseitige Sparbeiträge durchzusetzen, was unbedingt abgewendet werden muss. Mit Sicherheit hätte sich das Beamtenrecht wesentlich negativer entwickelt, wenn wir als Gewerkschaften hier nicht aktiv wären.

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