tbb konkret 2018

16.11.2018

Amtsangemessenen Alimentation

Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern – Antrag stellen für das Jahr 2018!

Im Hinblick auf die beim Bundesverwaltungsgericht die o.g. Thematik betreffenden Verfahren ist allen Mitgliedern zur Wahrung der Frist zur haushaltsnahen Geltendmachung erneut anzuraten, noch im Jahr 2018 bei ihrem Dienstherrn einen entsprechenden Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für das dritte und weitere Kinder zu stellen,...

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14.11.2018

Amtsangemessene Alimentation

Alimentation in Niedersachsen verfassungswidrig zu niedrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 30. Oktober 2018 (Az. 2 C 32.17) die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 ebenso wie die Besoldung der Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016 für...

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02.11.2018

Änderung des Besoldungsgesetzes angeregt

Bessere Anerkennung von Vordienstzeiten an Schulen in freier Trägerschaft vorgesehen

Erfurt – „Eine bessere Anerkennung von Zeiten in der Tätigkeit an einer Schule in freier Trägerschaft für die Erfahrungsstufen bei der Erarbeitung des nächsten Gesetzentwurfes zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes“ wurde dem tbb von Seiten des Thüringer Finanzministeriums mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 zugesagt.

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01.11.2018

Beihilfe: Abrechnung von Hebammenleistungen

Rechtslücke wird geschlossen

Erfurt – Verbeamtete Mütter, die die Leistungen von Hebammen in Anspruch nehmen wollen oder bereits genommen haben, können aufatmen. Hebammenrechnungen an privat krankenversicherte Mütter werden von der Beihilfe rückwirkend in der gleichen Höhe akzeptiert wie bei gesetzlich krankenversicherten Müttern.

 

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29.10.2018

Sitzung Landeshauptvorstand

Keine pauschale Beihilfe für Thüringen

In seiner traditionellen Herbstsitzung kam der tbb Landeshauptvorstand am 26. Oktober 2018 in Erfurt zusammen. Viele aktuelle und wichtige Themen standen auf der Agenda, wie zum Beispiel die Abschaffung des technischen Referendariates in Thüringen, die Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes, der Tarifabschluss zur Verwaltungsreform...

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26.10.2018

Neue Regelungen im Besoldungs- und Versorgungrecht

Gesetz zur Änderung der Lehrerbesoldung bringt auch zahlreiche weitere Änderungen

Zum 18. Oktober 2018 ist das „Gesetz zur Änderung der Lehrerbesoldung sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ in Kraft getreten. Es beinhaltet u.a. die Neubewertung von Lehrämtern im Regel- und Förderschulbereich, die Abschaffung von funktionslosen Beförderungsämtern auch im Gymnasialschulbereich, veränderte Zulagen sowie die Absage an eine...

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24.10.2018

Reisekostenverzicht Klassenfahrt

Dienstherr darf sich auf Verzicht nicht berufen

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23. Oktober 2018...

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18.09.2018

Einigung mit Landesregierung

A 13 für Regelschullehrer kommt 2020

„Ab 1.1.2020 erhalten alle Regelschullehrer in Thüringen die A 13“, das gaben in einer gemeinsamen Pressekonferenz heute der Vorsitzende des tbb Helmut Liebermann, GEW Kathrin Vitzthum, Finanzministerin Heike Taubert und Bildungsminister Helmut Holter bekannt.

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06.09.2018

tbb informiert

Verbeamtung von Gymnasiallehrern an Regelschulen ist jetzt möglich

Ab sofort können auch Gymnasialschullehrer mit Einsatz an Regelschulen verbeamtet werden. Die Hürde der entgegenstehenden Bildungsdienstlaufbahnverordnung ist genommen.

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27.08.2018

Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften

Anhörungsverfahren zum Gesetzesentwurf vor dem Thüringer Landtag am 23.08.2018

Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, vertreten durch den Landesvorsitzenden Helmut Liebermann, hat am 23.08.2018 als Anzuhörender vor dem Innen- und Kommunalausschuss bezüglich des o. g. Gesetzesentwurfes teilgenommen.

 

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27.08.2018

Gespräch mit Innenminister

tbb gegen "Pauschale Beihilfe"

Vertreter des tbb führten am Montag, den 27.08.2018, ein in der Beteiligungsvereinbarung mit der Landesregierung festgelegtes regelmäßiges Gespräch mit dem Thüringer Innenminister Georg Maier. Den tbb Landesvorsitzenden Helmut Liebermann begleiteten dabei die komba Vorsitzende Marion Illguth sowie die Leiterin der Geschäftsstelle Maria Jäkel.

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20.08.2018

Verwaltungsreform Thüringen

Verhandlungen fortgesetzt

In der dritten Verhandlungsrunde am 15. August 2018 haben dbb und ver.di intensiv mit Vertretern der Landesregierung über die tarifvertragliche Absicherung der Verwaltungsreform diskutiert. Im Fokus stand dabei die sozialverträgliche Umsetzung, also die Vermeidung oder Kompensation möglicher Nachteile auf Seiten der Reformbetroffenen.

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18.07.2018

BAG zu Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote

„Keine Urlaubsentgeltkürzung bei Arbeitszeitreduzierung“

Wer in den vergangenen Monaten des Jahres 2018 seine Arbeitszeit herabgesetzt hat oder dies künftig plant und noch „Alt-Urlaub“ übrig hatte oder hat, kann von einem Urteil des Bundesar-beitsgerichts profitieren. Die Vergütung des „Alt-Urlaubs“ muss der Höhe nach an der alten Ar-beitszeit bemessen werden. Wer also zum Beispiel von Vollzeit auf eine...

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16.07.2018

Verwaltungsreform Thüringen

Verhandlungen auf Kurs

In der zweiten Verhandlungsrunde am 12. Juli 2018 wurde es an vielen Punkten konkret. dbb und ver.di haben mit der Arbeitgeberseite vereinbart, dass betriebsbedingte Beendigungskündigungen ausgeschlossen und Änderungskündigungen infolge der Verwaltungsreform die Ausnahme sein werden. Sollte der Arbeitsplatz am alten Standort räumlich oder...

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13.06.2018

Mitgliederinformation

BVerfGE - Kein Streikrecht für Beamte

Beamtenstatus und Streikrecht sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar, urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unter Vorsitz von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle am 12. Juni 2018 in Karlsruhe.

Was ist an diesem Urteil so wichtig?

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12.06.2018

Thüringer Beamtenbund begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Beamtenstatus und Streikrecht nicht vereinbar

Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot auch für beamtete Lehrer ausdrücklich. Beamtenstatus und Streikrecht sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar, urteilte der Zweite Senat des Gerichts unter Vorsitz von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle am...

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11.06.2018

Beirat Bildungsfreistellungsgesetz

Frank Schönborn übernimmt Vorsitz

Frank Schönborn, stellvertretendes tbb Landesleitungsmitglied und Vorsitzender des BTB, übernimmt für das nächste Jahr den Vorsitz im Thüringer Beirat Bildungsfreistellungsgesetz.

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31.05.2018

Gespräch mit Ministerpräsident Ramelow

Am Montag, dem 28. Mai 2018 fand das turnusmäßige Gespräch der Landesleitung des tbb mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen Bodo Ramelow statt. Meinungsverschiedenheiten wurden dabei deutlich.

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24.05.2018

Verwaltungsreform Thüringen

Erste Verhandlungsrunde

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

liebe Mitglieder,

in der Verhandlungsrunde am 18. Mai 2018 haben dbb und ver.di ihre Forderungen nach einer nachhaltigen und personalverträglichen Umsetzung der Verwaltungsreform erneuert. Gemeinsam mit der Arbeitgeberseite sind alle Beteiligten in konkrete Diskussionspunkte zum geplanten Tarifvertrag...

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27.04.2018

Zahlreiche Gäste beim Parlamentarischen Abend des tbb

Jacob Schröter Photographie

Zahlreiche Gäste aus Politik und öffentlichem Dienst begrüßte der tbb am 25. April 2018 zum Parlamentarischen Abend. Unter den rund 150 Gästen begrüßte Helmut Liebermann, Vorsitzender des tbb, den Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), Innenminister Georg Maier (SPD), Finanzministerin Heike Taubert...

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23.04.2018

Verwaltungsreform Thüringen

Verhandlungsauftakt

Am 19. April 2018 kamen Vertreter von dbb, ver.di und dem Freistaat Thüringen in Erfurt zusammen, um über die anstehende Verwaltungsreform zu sprechen. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich verständigt den Reformprozess tarifvertraglich zu begleiten.

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20.02.2018

Sitzung des Landeshauptvorstandes

Am 15.-16. Februar fand die erste Landeshauptvorstandssitzung 2018 des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) in Bad Langensalza statt. Der tbb verabschiedet Andreas Zedel (DGVB) aus dem Landeshauptvorstand und bedankt sich für die jahrelange sehr gute Zusammenarbeit. Er war von 2009 bis 2017 Vorsitzender des Deutschen...

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