Besoldung/ Alimentation

Begriff

Unter dem Begriff Besoldungsrecht ist die Gesamtheit der Bestimmungen zu erfassen, die die Grundlagen, Einzelheiten und Besonderheiten der Bezahlung der Beamten, Richter und Soldaten regeln. Das Besoldungsrecht ist ein eigenständiges, durch viele Besonderheiten gekennzeichnetes Spezialgebiet, das rechtssystematisch dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist.

Die Besoldung wird durch Gesetz oder den danach ergangenen Rechtsverordnungen geregelt. Für die Beamten des Bundes gilt das Bundesbesoldungsgesetz und die aufgrund dessen erlassenen Rechtsverordnungen. Für Beamte der Länder und der Kommunen gelten die jeweils für das Bundesland geltenden Landesbesoldungsgesetze und Rechtsverordnungen.

Zwischenzeitlich haben fast alle Länder eigene Besoldungsgesetze erlassen bzw. das Bundesbesoldungsrecht in Landesrecht überführt und/oder teilweise Änderungen/Streichungen vorgenommen. An den grundsätzlichen Strukturen der Besoldung hat sich wenig geändert, wenn es auch im Detail – z. B. im Bereich der Grundbesoldung – zwischenzeitlich erhebliche Unterschiede gibt.

Alimentation

Von dem Alimentationsgrundsatz umfasst, ist der Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung und Versorgung für den Beamten und seine Familie auf Lebenszeit. Er wird üblicher Weise dahingehend umschrieben, dass "der Dienstherr verpflichtet ist, den Beamten und seine Familie lebenslang amtsangemessen zu alimentieren und ihm einen nach seinem Dienst, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards, einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren" (BVerfGE 8, 1, 16 f.; 16, 94, 51; 55, 372, 292; 70, 251, 267; 99, 300, 317 ff.).

Dem Gesetzgeber steht bei der Ausgestaltung ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der die Möglichkeit eröffnet, ein flexibles und den jeweiligen Anforderungen entsprechendes Dienstrecht zu entwickeln (vgl. nur BVerfGE 97, 350, 376 ff. mit weiteren Nachweisen).

Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhalt des Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen im Besoldungsrecht der Beamten gibt es dabei nicht (BVerfGE 15, 167, 198; 44, 249, 263).

 

aktuelle Besoldungstabellen

Beamtenstatus und Dienstrecht

Wegen der besonderen Anforderungen an staatliche Leistungen ist das Beamtenverhältnis anders als das „normale Arbeitsrecht“. Der Staat ist mit dem größten Teil seiner Aufgaben nicht vergleichbar mit einem privaten Unternehmen: Ohne handlungsfähige Regierung, eine unabhängige Justiz und eine rechtsstaatliche Verwaltung ist unsere Gesellschaft nicht denkbar. Neutrale, an Recht und Gesetz gebundene Behörden bilden nicht zuletzt auch die Grundlage, die es der Wirtschaft erst erlaubt, verlässlich arbeiten und planen zu können. Dieses Kerngerüst staatlichen Handelns muss sichergestellt werden, wenn der Staat seinen verfassungsmäßigen Aufgaben gerecht werden soll.

Die öffentliche Verwaltung ist ihrer Natur nach ein Dienstleistungsbetrieb, ihre Leistungen werden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbracht. Hieraus ergibt sich ein Konflikt: Einerseits muss die Handlungsfähigkeit dauerhaft gesichert sein. Andererseits gewährt das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 allen Menschen und allen Berufen die Koalitionsfreiheit. Das bedeutet hier nicht nur die Freiheit, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen, sondern auch das Recht, die Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge zu vereinbaren und, wenn eine Einigung nicht zustande kommt, für einen Abschluss zu kämpfen. Gegner des Arbeitskampfes im öffentlichen Dienst ist der Staat.

Das Grundgesetz hat diesen Konflikt dadurch gelöst, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst uneingeschränkt über alle Koalitionsrechte verfügen. Gleichzeitig hat die Verfassung selbst, das heißt mit der Koalitionsfreiheit „auf gleicher Augenhöhe“ das Beamtenverhältnis als besonderes, auf die speziellen Aufgaben des Staates zugeschnittenes Dienstrecht festgeschrieben. Es unterliegt besonderen Regeln, die von dem Gedanken der Neutralität und Unabhängigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der Verlässlichkeit geprägt sind. Deshalb ist das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit angelegt und deshalb können sich Beamtinnen und Beamte zwar gewerkschaftlich organisieren, ihre Arbeitsbedingungen werden aber nicht durch Tarifvertrag, sondern durch den Gesetzgeber festgelegt. Daher gibt es auch kein Streikrecht - dafür aber ein besonders ausgestaltetes „Beteiligungsrecht“ der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen.

Mehr zum Thema „Beamte und Streik

Mehr zum Thema „Beteiligungsrecht

Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz spricht von „hoheitsrechtlichen Befugnissen“ als Regelfall für den Einsatz von Beamten. Das sind naturgemäß die Bereiche, in denen der Staat anordnend und regelnd den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber tritt. Neben diesem „klassischen“ Auftrag ist heute der Aspekt weiter in den Vordergrund getreten, Leistungen, die für das tägliche Leben und das Funktionieren der staatlichen Einrichtungen notwendig sind, verlässlich zu garantieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch die Formen, mit denen staatliche Ziele durchgesetzt werden, sich in den vergangenen Jahren maßgeblich geändert haben. Stand früher der „hoheitliche Vollzug“, vorrangig in Form von Verwaltungsakten im Vordergrund, gewinnt jetzt die planende, gestaltende und vorsorgende Verwaltung mit neuen Formen kooperativen Verwaltungshandels, etwa Absprachen oder öffentlich-rechtlichen Verträgen zunehmendes Gewicht. In Ihren Wirkungen, d. h. auch in ihrer Grundrechtsrelevanz, stehen diese Erscheinungsformen der Verwaltung hinter der klassischen „Eingriffsverwaltung“ in keiner Weise zurück. Sie brauchen ebenso wie ihr „obrigkeitliches“ Pendant der personellen Absicherung. Eine Anknüpfung an das äußere Auftreten des Staates, an die Form staatlichen Handelns, wie sie die oft geforderte Beschränkung auf einen „hoheitlichen Bereich“ unterstellt, muss deshalb von vornherein ins Leere laufen.

Mehr zu diesem Thema gibt es hier.

Beihilfe

Die Beihilfe ist das eigenständige Krankensicherungssystem für die Beamten und Richter. Das Beihilfesystem umfasst die Aufwendungen des Dienstherrn im Rahmen der Fürsorgepflicht für Krankheits-, Pflege- und Geburtsfälle sowie bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und Schutzimpfungen. Die Leistungen werden ergänzt durch die Eigenvorsorge des Beamten, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist. Leistungen des eigenständigen Beihilfesystems erfolgen im Gegensatz zum grundsätzlichen Sachleistungsprinzip der GKV als Kostenerstattung. Der Beamte, der nicht freiwillig gesetzlich versichert ist, erhält eine Rechnung als Privatpatient, begleicht diese und bekommt die beihilfefähigen Aufwendungen entsprechend dem Beihilfebemessungssatz vom Dienstherrn erstattet.

Der Beihilfesatz beim Dienstherrn Thüringen beträgt

Die Zuzahlungsregelungen orientieren sich in Thüringen an den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beihilfevorschriften sind nicht bundeseinheitlich geregelt. Neben den Vorschriften Thüringens und des Bundes gibt es verschiedene länderspezifische Regelunge, z. B. hinsichtlich Wahlleistungen (Chefarztbehandlung und Unterbringung im Zweibettzimmer), Zuzahlungen zu Medikamenten, Kostendämpfungspauschalen, Antragsgrenzen und dergleichen.

Beamtenversorgung

Begriff

Unter dem Begriff Beamtenversorgung werden üblicherweise die Sonderregelung zur Alterssicherung der Beamten und Richter verstanden. Das Beamtenversorgungsrecht ist ein Spezialgebiet des öffentlichen Rechts und beinhaltet in der Zusammenschau alle Regelungen, die der Absicherung des Risikos Alter nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst, dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben, dem Ausscheiden nach Unfällen im Dienst, der Absicherung von Hinterbliebenen etc. dienen.

Sowohl die Beamtenversorgung, als auch die gesetzliche Rente und die berufsständischen Versorgungssysteme (Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Patentanwälte, Rechtsanwälte, Steuerberater etc.) sind jeweils rechtlich eigenständige Systeme mit deutlichen Unterschieden in der Ausgestaltung und den Berechnungsgrundlagen.

Umfassend wurde durch das Bundesverfassungsgericht in einer maßgeblichen Entscheidung zum Versorgungsänderungsgesetz aus dem Jahr 2005 (2 BvR 1387/02) nochmals die Reichweite der hergebrachten Grundsätze im Beamtenversorgungsrecht bestimmt.

Alimentation

Der Beamte stellt sich mit seiner gesamten Persönlichkeit dem Dienst zur Verfügung, widmet sich ganz dem Öffentlichen Dienst als Lebensberuf und vollzieht auf diese Weise unabhängig die dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben zur Gewährleistung einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung, welche einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften bildet.

Zur Sicherung seiner dauerhaften Unabhängigkeit wird dem Beamten Besoldung im aktiven Dienst und Versorgung im Ruhestand gewährt, die durch Artikel 33 Absatz 5 GG ebenso geschützt ist wie das Eigentum durch Artikel 14 GG.

Dies beinhaltet nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch auf eine bestimmte Höhe und insbesondere auf den unveränderten Bestand von Besoldung und Versorgung. Der Gesetzgeber kann z. B. auf Grund demografischer, wirtschaftlicher oder gesamtgesellschaftlicher Veränderungen systemimmanent Umstellungen vornehmen.

Haushaltssituation alleine keine Rechtfertigung für Eingriffe in die Versorgung

Die Bemühung des Gesetzgebers, Ausgaben zu sparen, ist in aller Regel für sich genommen keine ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung der Beamten.

Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentation ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich nach den jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand oder nach politischer Dringlichkeit bemessen lässt. Reformmaßnahmen in der Beamtenversorgung allein aus Haushaltsgründen oder fiskalischen Zwängen sind dem Gesetzgeber nicht erlaubt. Ebenso stellt ein Ansteigen der Versorgungsausgaben wegen zurückliegender Personalausweitungen keinen sachlichen Grund für Einschnitte dar.

 

Thüringer Pensionsbericht

Pensionsrechner der Thüringer Landesfinanzdirektion

Informationen zur Versorgungsauskunft