Grundpositionen des tbb

Politische Wertschätzung des öffentlichen Dienstes

Ein moderner, verlässlicher und leistungsfähiger Öffentlicher Dienst gehört zu den elementaren Voraussetzungen für einen funktionierenden Rechts- und Sozialstaat sowie für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort.

Deshalb ist die Funktionsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes zu gewährleisten, indem die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Dies bedingt, dass der Öffentliche Dienst nicht vorrangig als Kostenfaktor, sondern als Leistungsträger betrachtet wird, der politische Entscheidungen vorbereitet und vor allem in konkretes Handeln umsetzt.

Die Rahmenbedingungen für die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst müssen so ausgestaltet sein, dass es gelingt, qualifizierte Beschäftigte zu gewinnen und zu binden. Dazu gehören auch eine faire und anforderungsgerechte Bezahlung sowie eine verlässliche Altersversorgung. Diese Aspekte sollten nicht Gegenstand politischer Spardebatten sein, die naturgemäß abschreckend auf Interessenten und demotivierend auf Beschäftigte wirken. Vielmehr sollte eine konkurrenzfähige Attraktivität der Beschäftigungsverhältnisse gestaltet und auch kommuniziert werden.

Dabei ist der Fokus nicht nur auf diejenigen Bereiche des Öffentlichen Dienstes zu richten, die reflexartig eine schelle Zustimmung in der Öffentlichkeit erzeugen. Eine vorausschauende und ehrliche Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jede Aufgabe, die dem Öffentlichen Dienst – letztendlich aufgrund politischer Entscheidungen – übertragen wurde und wird, professionell erfüllt werden kann. Damit ist auch ein Bekenntnis zum Berufsbeamtentum verbunden.

 

Moderne Verwaltung

Die Ausgestaltung der öffentlichen Verwaltung muss sich an den Belangen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, aber auch an der Praktikabilität für die Beschäftigten orientieren. Notwendige Anpassungsbedarfe sind zu ermitteln und umzusetzen, sie dürfen aber nicht mit Reformaktionismus als Selbstzweck verwechselt werden. Dies gilt gleichermaßen für die Qualifikation der Beschäftigten.

Eine größere Effizienz des Verwaltungshandels kann erreicht werden, indem Verwaltungsebenen und Beschäftigten sachgerechte Entscheidungskompetenzen eingeräumt, klar zugeordnet und von diesen auch genutzt werden. Das Ziel sind weniger Zuständigkeitsdebatten, Rücksprachebedarfe und Arbeitskreise und stattdessen mehr direkte Entscheidungen, für die eine entsprechende Qualifikation gefördert wird.

Die Verwaltung muss nach dem „Lebenslagenprinzip“ organisiert werden. Es ist so weit wie möglich zu vermeiden, dass für ein Anliegen mehrere Stellen eingeschaltet werden müssen. Gegebenenfalls müssen als Lotsen fungierende „einheitliche Ansprechpartner“ zur Verfügung stehen, die die Koordination übernehmen.

Solche Ansprechpartner müssen für die Bürger – auch persönlich – erreichbar sein („Front-Office“). Ländliche Strukturen dürfen nicht abgeschnitten werden, hier ist zumindest eine Präsenz zu bestimmten Zeiten zu realisieren. Soweit mit Anliegen eine komplexe, spezielle Sachbearbeitung verbunden ist, kann diese in Dienstleistungszentren („Back-Office“) erfolgen.

Neben einer Bürgerorientierung ist auch eine Bürgerbeteiligung der Verwaltung auszubauen. Sie soll das Interesse an Mitwirkung wecken, das Leistungsspektrum des Öffentlichen Dienstes aufzeigen, den Bürgerwillen erkennbar machen, aber nicht die repräsentative Demokratie ersetzen.

Ein zeitgemäßes Personalmanagement, flexible Arbeitszeitmodelle inklusive Langzeitkonten, ein aktives Gesundheitsmanagement sowie alter(n)sgerechte Arbeitsbedingungen sind ebenfalls wichtige Elemente einer modernen Verwaltung mit leistungsfähigen und bedarfsgerechten Ressourcen.

 

Abgrenzung von öffentlichen und privatwirtschaftlichen Aufgaben

Es ist erforderlich, möglichst klar zu definieren, welche Aufgaben als öffentliche Aufgaben anzusehen sind. Es handelt sich um solche Aufgaben, die durch eine Gemeinwohlorientierung und nicht durch eine Gewinnorientierung gekennzeichnet sind. Diese sind vorrangig innerhalb des öffentlichen Dienstes und der dort geltenden Tarifverträge und Gesetze durchzuführen, was auch eine stärkere Identifikation der Bürger mit dem Staat und seiner demokratischen Entscheidungsstrukturen fördert.

 

Bekenntnis zum Berufsbeamtentum

Das an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Berufsbeamtentum in einem spezifischen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ist Grundlage für unsere funktionierende, verlässliche und unabhängige öffentliche Verwaltung.

Art. 33 Abs. 2 GG mit seinem Leistungsgrundsatz und der Auswahl von Beamten nach bester Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, Art. 33 Abs. 4 GG mit seinem Funktionsvorbehalt und Art. 33 Abs. 5 GG mit seinen hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums stehen in einem funktionalen Verhältnis zu einander und bedingen sich gegenseitig. Sie legitimieren und sichern das deutsche Berufsbeamtentum durch eine institutionelle und funktionale Garantie als eigenständiges System, begründen besondere Befugnisse für die Dienstherren mit besonderen Pflichten für Beamte und gewähren gleichzeitig jedem Beamten ein spezielles grundrechtsgleiches Recht.

Gesamtgesellschaftliche Akzeptanz des Berufsbeamtentums

Die Diskussion um das Berufsbeamtentum „leidet“ daran, dass nicht das übergeordnete Gesamtkonzept in den Blick genommen wird, sondern immer nur einzelne Teilaspekte.

Grundlage sind die für die Gesellschaft als wichtig angesehenen Aufgaben und das Interesse an einer sicheren, verlässlichen und unbestechlichen Erledigung. Daraus resultieren Anforderung an das dafür bestimmte Personal, hier in Gestalt des Berufsbeamtentums und seiner spezifischen Pflichte und Rechte, die sich wechselseitig bedingen. Die isolierte Diskussion einzelner Elemente - etwa zum Versorgungsniveau im Verhältnis zum Rentenniveau oder auf der anderen Seite das Streikverbot - läßt die Wechselwirkung mit dem Gesamtkonzept außer Acht. Die bestehenden Verfassungsvorgaben für das Berufsbeamtentum in seiner Gesamtheit und in seinem verfassungspolitischen Auftrag geraten dabei aus dem Blick. Das führt, insbesondere in Bezug auf die Sicherungssysteme, zu einer verkürzten, damit in der Regel defensiven Argumentation seitens des tbb.

Art. 33 Abs. 4 GG, der Funktionsvorbehalt, und Art. 33 Abs. 5 GG, die Strukturen des Berufsbeamtentums, müssen deshalb als Gesamtheit gesehen werden: Es ist zwingend notwendig, die prägenden und wertigen Grundlagen des Art. 33 Abs. 4 GG, des Funktionsvorbehaltes, und die durch Art. 33 Abs. 5 GG gegebenen Strukturen des Berufsbeamtentums in ihrer Gesamtheit klar, strukturiert und deutlich ins allgemeine Bewusstsein zu stellen. Dazu gehört auch, die historisch gewachsene Verankerung des Berufsbeamtentums in Erinnerung zu rufen. Das System des Berufsbeamtentums hat sich in der Vergangenheit insbesondere in Extremsituationen wie etwa der Wiedervereinigung, der Bewältigung der Finanzkrise oder jüngst der Aufnahme geflüchteter Menschen stets bewährt. Diese Leistungen - insbesondere der Beamtinnen und Beamten - werden Deutschland einen sicheren Weg in die Zukunft ebnen.

Ungeachtet der Regel im Funktionsvorbehalt werden Beamte und Arbeitnehmer in der Personalwirklichkeit parallel eigesetzt. Oftmals werden dabei systematische Erwägungen außer Acht gelassen.

Beamte und Tarifangehörige stehen dabei nicht in einem „Rangverhältnis“ und Versuche, sie gegeneinander auszuspielen werden vom dbb abgelehnt. Beide Statusgruppen erledigen spezifische Aufgaben. Sie arbeiten nicht gegeneinander, sondern sichern mit den jeweiligen Gemeinsamkeiten und Unterschieden die optimale Erledigung der übertragenen Aufgaben.

Gesellschaftlicher Nutzen des Berufsbeamtentums

Die Legitimation für das Berufsbeamtentum als Institution und für seine vom Arbeitsrecht abweichende Gestaltung findet sich in Art. 33 Abs. 4 GG, wonach der Einsatz der Beamtinnen und Beamten als Regelfall mit der ständigen Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse verbunden ist.

Das Beamtenverhältnis besteht nicht deshalb, weil das Grundgesetz es „formal“ definiert, sondern weil es ein grundlegendes gesellschaftliches Interesse an der dauerhaften und verlässlichen Erledigung von Aufgaben gibt: Die besonderen beamtenrechtlichen Pflichten sind mit Aufgaben verknüpft, an deren unbedingter, rechtsstaatlicher, verlässlicher und neutraler Erledigung ein herausgehobenes gesellschaftliches Interesse besteht. Hierin unterscheidet sich der Staat auf allen Ebenen grundlegend von privatrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen. Hinzukommt die identitätsstiftende Wirkung eines verlässlich sorgenden Staates, gerade in Zeiten zunehmenden Autoritätsverlustes, Ängsten vor Globalisierung und Digitalisierung sowie aufkommenden Populismus. Durch die Garantie verlässlicher Aufgabenerfüllung durch das Berufsbeamtentum gehen Verfassungsvorgaben und Bedürfnisse der Gesellschaft konform. Beamtinnen und Beamte bilden den Kernbereich des öffentlichen Dienstes und sie sind für die Erfüllung der elementarsten Bedürfnisse der Gesellschaft wie öffentliche Daseinsvorsorge, Innere Sicherheit und Bildung unverzichtbar.

Vorhandene Unschärfen analysieren / Aufgabenstellung schärfen

Nicht erst seit den Gerichtsverfahren um den Beamtenstatus der Lehrerinnen und Lehrer und das Streikverbot werden Inhalt und Konkretisierung des Funktionsvorbehalts in Art. 33 Abs. 4 GG diskutiert und teilweise in Frage gestellt. Dies auch deshalb, weil der Geltungsbereich des Funktionsvorbehaltes zunehmend an Trennschärfe verloren hat, die Stellenbesetzung einer (Haushalts-) Beliebigkeit gewichen ist und die Politik die Vorgaben des Grundgesetzes nach eigenen temporären Interessenvorstellungen aufgeweicht hat.

Den Funktionsvorbehalt in die Zeit stellen Der Sicherungszweck, der Art. 33 Abs. 4 GG zugrunde liegt, hat sich dagegen seit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 nicht geändert. Geändert hat sich das Verständnis davon, in welcher Form der Staat seinen Bürgern gegenüber in grundrechtsrelevanter Weise auftritt. Über den Kern der „reinen Eingriffsverwaltung“ hinaus, bei denen die beamtenrechtlichen Gewährleistungen auch und gerade dem Schutz der Bürger vor rechtsstaatswidrigen Übergriffen dienen, hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heute die leistende, planende oder gewährende Verwaltungstätigkeit eine vergleichbare Grundrechtsrelevanz wie klassische hoheitliche Eingriffe zugesprochen bekommen. Die Spanne reicht von der Arbeitsförderung über den Umweltschutz bis zur Bürgerbeteiligung in Planungsvorhaben. Die Form des Handelns, Verwaltungsakt, Anordnung oder Bescheid, ist daher nicht das einzige Kriterium für „hoheitliches“ Handeln. Das bleibt nicht ohne Auswirkung auf die Auslegung dieses Merkmals.

Eine enge juristische Argumentation führt dabei nicht wirklich zum Erfolg, weil die Rechtsprechung des BVerfG – vorbehaltlich möglicher Aussagen im Streikverbotsverfahren – mindestens hinsichtlich der Lehrkräfte gefestigt ist. Nur von der Aufgabenstellung in einem „fortgeschriebenen Sinne“ her gesehen lässt sich der besondere Status „zukunftsfest“ begründen und rechtfertigen. Dabei sind auch Zukunftsaufgaben in den Blick zu nehmen. Die Digitalisierung wird Gesellschaft und Wirtschaft revolutionieren.

Dabei die Bürgerrechte, insbesondere beim Datenschutz und der gesamten Sicherung der Infrastruktur, zu gewährleisten, wird eine herausragende Aufgabe des Staates sein. Um sie verlässlich erfüllen zu können, sind Beamtinnen und Beamte mit ihren besonderen Bindungen an Staat und Gesellschaft unverzichtbar.

Attraktivität des Beamtenverhältnisses erhöhen Die demografische Entwicklung aufgreifen Der öffentliche Dienst hat eine im Vergleich mit der Privatwirtschaft deutlich ältere Beschäftigtenstruktur. Die Notwendigkeit, Altersabgänge auszugleichen trifft auf eine durch die demografische Entwicklung sinkende Zahl potenzieller qualifizierter Nachwuchskräfte.

Soll der Mangel an Fachkräften nicht die Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigen, müssen Bedingungen geschaffen werden, das Beamtenverhältnis im schärfer werdenden Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte gegenüber der Privatwirtschaft wie gegenüber dem Arbeits- und Tarifrecht konkurrenzfähig zu erhalten.

Die Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 hat zusätzlich einen Wettbewerb zwischen den Dienstherren in Bund und Ländern eröffnet. Die mit der Schuldenbremse einhergehende Verschärfung der Haushaltsnöte finanziell leistungsschwächerer Bundesländer wird die Friktionen zwischen den Beschäftigungsbedingungen in den Ländern weiter verschärfen. Nachwuchskräfte für das Beamtenverhältnis werden aber nur gewonnen werden können, wenn die Beschäftigungsbedingungen bei Arbeitszeit, Einkommen, Fortkommens- und Karrieremöglichkeiten stimmen. Nicht minder wichtig sind Flexibilität in der Arbeitsgestaltung, eine reale Ausgewogenheit von Arbeit und Privatleben und hier insbesondere die Chance, Familie und Karriere zu vereinbaren. Schließlich wird es darum gehen, jungen Menschen zu verdeutlichen, dass das Beamtenverhältnis die Chance für einen Dienst an der Gesellschaft bietet.

 

Kein Auseinanderdriften von Besoldung und Versorgung

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Gesetzgeber in Bund und Ländern nur bedingt in der Lage sind, auf Herausforderungen angemessen und zeitnah nach rechtstaatlichen Grundsätzen zu reagieren. So wurde zum Beispiel erst nach mehr als 10 Jahren die rechtswidrige Senioritätsbezahlung in allen Gebietskörperschaften durch eine europarechts- und AGG –konforme, dienstaltersbezogene Besoldung abgelöst. Die heute unterschiedlichen Ausgestaltungen der Besoldungsordnungen A mit 8, 11, oder 12 Stufen, mit verschieden gestaffelten Stufenlaufzeiten und gleichzeitig veränderter Bemessung des Grundgehalts (mit oder ohne Einbau einer Sonderzahlung oder einer allgemeinen Stellenzulage) machen es objektiv unmöglich, von einheitlichen Besoldungsbedingungen zu sprechen und diese mit vertretbarem Aufwand zu vergleichen.

Zugleich war ein Teil der Besoldungsgesetze der Länder infolge von Kürzungen verfassungswidrig zu niedrig bemessen und verletzten über Jahre den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation. Die Zugriffe in Form von völliger Abkopplung von den Tarifabschlüssen oder deren zeitliche Verschiebung für bestimmte oder alle Besoldungsgruppen (ohne Begründung) führten zu einem Ausschluss von der gesetzlich festgeschriebenen Teilhabe an der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung.

Beamte sind immer mehr auf Klagen gegen die Dienstherren bis zum Bundesverfassungsgericht angewiesen, um auf diesem belastenden und langwierigen Weg ihren Gesetzgeber zu einem verfassungskonformen Handeln zu zwingen.

Die Höhe der Besoldung ist aber gerade nicht in das Belieben oder das – nicht näher begründete – Ermessen des Besoldungsgesetzgebers gestellt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in zwei komplexen und grundlegenden Entscheidungen zu Wesen, Inhalt und zur Höhe der Alimentation aus dem Jahr 2015 zur R- und zur A-Besoldung noch einmal betont. Und den Gesetzgebern klare Vorgaben hinsichtlich der Ausgestaltung der Besoldungsgesetzgebungskompetenz gegeben. Danach sind jetzt und zukünftig endlich die Handlungen und Unterlassungen der Gesetzgeber anhand objektiver Kriterien überprüfbar. Diese Entscheidungen beschränken dauerhaft die Besoldungsgesetzgeber, willkürlich weitere Kürzungen in der Besoldung vorzunehmen und Beamte und Versorgungsempfänger von den Einkommensrunden loszulösen. Damit wird wirkungsvoll der sich seit dem Jahr 2008 verstärkt abzeichnenden Tendenz der Entkoppelung der Besoldungsanpassung von der des Tarifentgelts entgegengewirkt.

 

Beamtenversorgung als eigenständiges System

Unterschiedlich geartete Überlegungen, die bestehenden Altersversorgungssysteme in Deutschland im Sinne einer „Volksversicherung“ zu vereinheitlichen, begleiten die politische Debatte seit Jahrzehnten. Stets besteht ein Aspekt in der Beseitigung der eigenständigen Beamtenversorgung. Einen systematischen Fortschritt oder eine in der Gesamtbetrachtung finanzielle Sinnhaftigkeit enthalten diese Überlegungen jedoch nie. Insbesondere sind Hoffnungen und Begehrlichkeiten auf damit scheinbar verbundene Einsparungen nicht erfüllbar. So ist eine Einbeziehung von Beamten in eine sogenannte Erwerbstätigenversicherung mit der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Auch muss zur Kenntnis genommen werden, dass eine „Einbeziehung“ in das bestehende System der gesetzlichen Rentenversicherung zur Folge hätte, dass die Dienstherren die Arbeitgeberbeiträge zu tragen hätten und zugleich die Bruttobezüge der Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht anheben müssten. Diese Systemumstellung wäre mit erheblichen finanziellen Mehrausgaben verbunden, für die die Haushalte aller Gebietskörperschaften keinen Raum haben. Gleichzeitig müsste entsprechend den Regelungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes eine Vollversorgung gewährleistet und damit neben der Rente eine zusätzliche „betriebliche“ Versorgung aufgebaut werden. Die Konzeptionen hätten zudem nicht die Frage der vorhandenen Versorgungsempfänger und der versorgungsnahen Jahrgänge gelöst, für die ein verfassungsrechtlich gebotener Besitzstandsschutz erfüllt werden müsste.

 

Beihilfesystem erhalten

Beihilfe und Heilfürsorge bilden mit Besoldung und Versorgung die Alimentation der Dienstherren und gewährleisten in ihrer Kombination eine Konkurrenzfähigkeit mit der Wirtschaft im Wettbewerb um beruflichen Nachwuchs.

Jeden Dienstherrn trifft im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses die Pflicht für das Wohl der Beamten und ihrer Familien auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses zu sorgen und die Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung zu schützen. Beamte und Versorgungsempfänger sind deshalb bei Krankheit und Pflege durch das eigenständige und bewährte Beihilfesystem abgesichert. Zusammen mit konformen Tarifen der privaten Krankenversicherung besteht ein stabiler und für Dienstherren und Beamte leistungsfähiger und insgesamt langfristig günstiger Vollschutz. In Bereichen mit dauerhaften besonderen Gefährdungen – z. B. Vollzugsdienste von Polizei, Feuerwehr oder Justiz – erfolgt die Absicherung über die eigenständige Heilfürsorge.

Jeder Angriff auf das transparente und leistungsfähige Gesundheitssystem der Beihilfe in Kombination mit einer privaten Restkostenversicherung oder der Heilfürsorge ist kontraproduktiv und für alle Beteiligen der heutigen Systeme mit dauerhaften und irreversiblen Problemen verbunden.

So wäre eine Zwangskollektivierung von Dienstherren, Beamten und Versorgungsempfängern für alle Beteiligten nachteilig und würde auch die Finanzprobleme der GKV wegen der spezifischen Risikostruktur nicht lösen. Es wäre der Weg in eine Einheitsversicherung, die damit das zukunftsfeste und generationengerechte System der Altersrückstellungen in der privaten Krankenversicherung ohne Grund und ohne einen anderen Lösungsansatz preisgeben würde. Einheitssysteme fördern tatsächlich die Rationierung von Leistungen, und der Zugang zur Spitzenmedizin würde sich außerhalb des Einheitssystems organisieren. Die Preis- und Leistungsentwicklung würde gleichzeitig nicht mehr durch den Wettbewerb positiv beeinflusst. Die Einführung eines Einheitssystems wäre zwingend mit hohen Arbeitsplatzverlusten verbunden. Der generierte Mehrumsatz der PKV würde dem Gesundheitssystem entzogen und damit dessen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. Zudem ist schon heute die gesetzliche Krankenversicherung bei steigender Lebenserwartung und sinkender Zahl von Beitragszahlern nicht nachhaltig generationengerecht finanziert.

Der dbb sieht deshalb in der Beseitigung einer plural ausgestalteten Systematik keine Vorteile. Das Zusammenwirken und die Wechselwirkungen zwischen GKV und PKV sind nicht nur Tradition, sondern funktionierende Realität. Jeglichen Bestrebungen nach einer Abschaffung der eigenständigen Beihilfe durch Einheitszwangsversicherung oder Bürgerversicherung tritt der dbb mit Entschiedenheit entgegen.

Um auch zukünftig einen leistungsfähigen und bezahlbaren Schutz bieten zu können, sind die prägenden Elemente des Beihilfesystems zu erhalten, systemkonform zu verbessern und sachgerechte Weiterentwicklungen vorzunehmen.

 

 

Satzung

Der tbb und seine Mitgliedsgewerkschaften wirken im Interesse der Einzelmitglieder zusammen. Über die Satzung und deren Änderung kann nur bei Gewerkschaftstagen abgestimmt werden.

Satzung des tbb