Lehrermangel
Thüringer Beamtenbund fordert Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrern
(21.06.2016)

Der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes Helmut Liebermann fordert ein grundlegendes Umdenken der Thüringer Landesregierung, um den Lehrernachwuchs der künftigen Jahre für Thüringen zu sichern. „Sonst stimmen die Lehrer mit den Füßen ab“, befürchtet er.


Verwaltungsreform Thüringen:
Grundsätzegesetz missachtet derzeitige politische Debatte
(17.06.2016)

Nach dem Vorschaltgesetz ist nunmehr auch die zweite Stufe der Verwaltungsreform im Landtag angekommen in Form des Thüringer Gesetzes über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen (Grundsätzegesetz). Das rot-rot-grüne Kabinett stimmte am Dienstag im zweiten Durchgang dem entsprechenden Gesetzentwurf zu und legte es dem Landtag vor. Der tbb hatte bereits im Vorfeld massive Kritik erhoben, unter anderem, da der vorgelegte Gesetzentwurf an den derzeit geführten politischen Debatten vorbeigeht.


Bundeshauptvorstand in Darmstadt
Arbeitszeit: dbb fordert Langzeitkonten für Überstunden
(14.06.2016)

Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion hat am 14. Juni 2016 in Darmstadt für alle Beamtinnen und Beamten Langzeitkonten für anfallende Überstunden gefordert. Die im Zuge der aktuellen Herausforderungen – zuletzt verschärft durch die Migrationslage und die gestiegene Terrorgefahr – aufgelaufenen über 20 Millionen Überstunden allein bei den Polizisten von Bund und Ländern belegen, dass es im öffentlichen Dienst massive personalwirtschaftliche Probleme gibt. „Die völlig unzureichende Personalausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern muss zeitnah durch Neueinstellungen behoben werden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt vor dem höchsten dbb-Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen.


Bundesverwaltungsgericht:
Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens
(10.06.2016)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute entschieden, dass der Abbruch eines Auswahlverfahrens um einen Beförderungsdienstposten mit der Begründung, die dienstliche Beurteilung eines Mitbewerbers sei nicht mehr aktuell, dann ohne sachlichen Grund erfolgt, wenn die dienstliche Beurteilung - wie hier - nicht länger zurückliegt als der Regelbeurteilungszeitraum und es auch keinen Grund für eine Anlassbeurteilung gibt. Die Notwendigkeit einer neuen ak-tuellen dienstlichen Beurteilung und damit ein sachlicher Abbruchgrund folgen nicht aus dem Umstand, dass der Dienstherr die Aufgaben des streitbefangenen Beförderungsdienstpostens einem Mitbewerber (in diesem Fall dem Führer der Konkurrentenklage) übertragen hat.


Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition (10.06.2016)

Am Freitag, dem 10. Juni 2016, fand auf Initiative des tbb ein freier Gedankenaustausch zwischen tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) und den Vorsitzenden der drei Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Die Grünen), statt. Thema war die Verbeamtung in Thüringen. Seitens des tbb nahmen der Landesvorsitzende Helmut Liebermann, die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Drischmann und die Leiterin der Geschäftsstelle Maria-A. Jäkel teil.


Helmut LiebermannThüringer Landtag
Beamtenbund kritisiert fehlende Regelungen für Beamte und Beschäftigte im Vorschaltgesetz
(09.06.2016)

Auf ein massives Versäumnis in der Debatte um das Vorschaltgesetz wies heute der Landesvorsitzende und Vertreter der Gewerkschaften im Thüringer Beamtenbund (tbb) Helmut Liebermann in der Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses im Thüringer Landtag zum "Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen" hin.


Tarifrecht:
Zeiten im Beamtenverhältnis werden nicht als Beschäftigungszeit angerechnet
(03.06.2016)

„Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit gemäß § 34 Abs. 3 TV-L bleiben im Beamtenverhältnis zurückgelegte Zeiten unberücksichtigt“, so Urteilte jetzt das LAG Hamm (Urteil 11 Sa 1468/15 vom 07.04.2016).


tbb beim Präsident des TLVwA Roßner (03.06.2016)

Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) traf sich am Donnerstag, dem 3. Juni 2016, mit dem Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes (TLVwA) Frank Roßner. Die Gesprächspartner tauschten Ihre Meinungen zur Zukunft des TLVwA aus. Seitens des tbb nahmen an dem Gespräch der Landesvorsitzende Helmut Liebermann und die Leiterin der Geschäftsstelle Maria-A. Jäkel teil.


Treffen mit FinanzstaatssekretärTreffen mit Finanzstaatssekretär (02.06.2016)

Am Mittwoch, den 1. Juni 2016, folgte der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) der Einladung des Staatssekretärs des Thüringer Finanzministeriums (TFM) Dr. Hartmut Schubert zum halbjährigen Spitzengespräch mit Vertretern des TFM, DGB und tbb. Seitens des tbb nahmen der Landesvorsitzende Helmut Liebermann und die Leiterin der Geschäftsstelle Maria-A. Jäkel teil.


Bildungsministerin Klaubert im Gespräch mit den tbb LehrerverbändenTreffen der tbb Lehrerverbände
Bildungsministerin Klaubert folgt spontan Einladung
(31.05.2016)

Zu einem angeregten Austausch zu aktuellen Schwerpunkten im Bildungsbereich kam es gestern in der Geschäftsstelle des tbb zwischen Ministerin Klaubert und Vertretern der tbb Lehrerverbände.


Renten-Debatte
Dauderstädt für Vorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht
(26.05.2016)

In der aktuellen Renten-Debatte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Einführung einer Altersvorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht angeregt.


Helmut LiebermannThüringer Beamtenbund feiert 25jähriges Bestehen (23.05.2016)

Am Freitag, den 20. Mai 2016, feierte der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (Thüringer Beamtenbund) sein 25-jähriges Jubiläum.


Helmut Liebermann25 Jahre Thüringer Beamtenbund (18.05.2016)

Am Freitag, den 20. Mai 2016, feiert der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (Thüringer Beamtenbund) sein 25-jähriges Jubiläum.


An einigen Stellen tut’s weh, aber insgesamt ist der Tarifabschluss sachgerecht
Die Ost-West-Spaltung bleibt (für kommunale Arbeitnehmer)
(30.04.2016)

6 Prozent war unsere Forderung, 4,8 Prozent sind das Ergebnis, allerdings nicht für 12, sondern für 24 Monate. „Ein Grund zum Jubeln ist das nicht, aber Trübsal blasen müssen wir mit diesem Ergebnis auch nicht“, kommentierte der tbb-Vorsitzende Helmut Liebermann den am Freitag in Potsdam gefundenen Kompromiss zur Tarifrunde 2016 für Bund und Kommunen im öffentlichen Dienst.


Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen
Russ: Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen
(29.04.2016)

„Für eine Einigung fehlt nur eins: Ein deutlicher Schritt der Arbeitgeber in Richtung Gewerkschaftsforderungen“, sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ vor Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde über die Einkommen der Beschäftigten von Bund und Kommunen am 28. April 2016 in Potsdam. Alle wesentlichen Faktoren für einen Kompromiss lägen auf dem Tisch: „Bei der Eingruppierung sind die tariftechnischen Details weitgehend geklärt. Jetzt geht es um einen realen Einkommenszuwachs für die Kolleginnen und Kollegen. Das bisherige Arbeitgeberangebot ist dafür völlig unzureichend. Die massiven Warnstreiks der letzten Tage sollten jedem gezeigt haben, dass die Beschäftigten sich nicht über den Tisch ziehen lassen.“


Öffentlicher Dienst demonstriert in ErfurtEinkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen:
Öffentlicher Dienst demonstriert in Erfurt
(22.04.2016)

Die öffentlich Bediensteten von Bund und Kommunen haben am 22. April 2016 ihren Frust über das so genannte Angebot der Arbeitgeber beim jüngsten Verhandlungstermin vor das Erfurter Rathaus getragen. Rund 350Beschäftigte waren zuvor vom Hauptbahnhof in einem bunten Demonstrationszug durch die Innenstadt marschiert.


tbb kritisiert: Vorschaltgesetz enthält keine Regelungen für Beamte und Beschäftigte (21.04.2016)

Der erste Teil der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen hat heute am 21. April 2016 den Landtag erreicht. Das Parlament wird sich heute erstmals mit einem Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Regierung beschäftigten. Nach dem Gesetz sollen Städte und Gemeinden bis 31. Oktober 2017 Zeit für freiwillige Zusammenschlüsse haben. Gemeinden sollen künftig eine Mindestgröße von 6000 Einwohnern erreichen, Kreise von mindestens 130 000 Einwohnern. Trotz zahlreicher Regelungen in diesem Gesetz, welche u.a. den Zusammenschluss von Gemeinden und Landkreisen zu Folge haben macht dieses Gesetz jedoch keine Aussagen zu den Auswirkungen auf die Beschäftigten (sowohl über die Beamten als auch die Tarifbeschäftigten).


Einkommensrunde 2016 mit Bund und Kommunen:
Warnstreik und Demo am 22. April 2016 in Erfurt
(21.04.2016)

Vor der 3. Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die am 28. April 2016 in Potsdam beginnt, erhöhen die Beschäftigten den Druck auf die Arbeitgeber. Bundesweit finden Aktionen der Gewerkschaften statt. So auch in Thüringen.


Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen
Start der zweiten Verhandlungsrunde - Russ: „Es ist genug Geld da“
(11.04.2016)

„Der Staat hat 2015 Rekordeinnahmen erzielt. Bei einem Steuerüberschuss von fast 20 Milliarden Euro kann man den Beschäftigten im öffentlichen Dienst doch keine Sonderopfer abverlangen. Es ist genug Geld da!“ Willi Russ, der dbb Verhandlungsführer, hat die Arbeitgeber von Bund und Kommunen zum Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde am 11. April 2016 in Potsdam aufgefordert, auf die Gewerkschaftsforderungen zuzugehen. Russ: „Selbst die Kommunen haben 2015 mehr als drei Milliarden Überschuss erwirtschaftet. Das ist zu einem großen Teil auch das Verdienst der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Ihre Warnstreiks der letzten Tage senden eine deutliche Botschaft: Die Beschäftigten lassen sich nicht mit Almosen abspeisen, sondern wollen ihren Anteil am Erfolg und deutlich spürbare Einkommenszuwächse. Sie haben das verdient.“


Vorschaltgesetz mangelhaft (08.04.2016)

Gesetz schafft Vorgaben, trifft aber keine Aussagen zu Regelungen für die Beschäftigten


Einkommensrunde 2016Einkommensrunde 2016 mit Bund und Kommunen: Beschäftigte gehen in Erfurt auf die Straße (06.04.2016)

Die erste Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am 21. März 2016 ergebnislos vertagt worden. Um ihre Forderungen vor der nächsten Runde zu untermauern, sind Bundes- und Kommunalbeschäftigte in Erfurt am 6. April 2016 auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer, darunter Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit sowie Mitglieder der Jugend machten auf Transparenten und in Sprechchören auf dem Fischmarkt vor dem Rathaus deutlich, dass sie Verhandlungsergebnisse statt Hinhaltetaktiken erwarten.


Einkommensrunde 2016 mit Bund und Kommunen:
Kundgebung am 6. April 2016 in Erfurt
(04.04.2016)

Die Einkommensrunde 2016 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen hat am 21. März 2016 begonnen. Statt ein Angebot vorzulegen, ließen die Arbeitgeber die erste Verhandlungsrunde verstreichen. Zur Unterstützung seiner Forderungen hat der dbb beamtenbund und tarifunion deshalb alle Beschäftigten von Bund und Kommunen bundesweit zu Kundgebungen und Warnstreiks aufgerufen.


Einkommensrunde 2016Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen
Russ: Beschäftigte nicht zur Haushaltssanierung missbrauchen
(22.03.2016)

„Es gibt offenbar zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erhebliche Wahrnehmungsunterschiede über die Situation und Motivation der Beschäftigten“, kommentierte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ den Verlauf des Verhandlungsauftakts für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 21. März 2016 in Potsdam.


Bundesverwaltungsgericht:
Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension
(17.03.2016)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass sich die Höhe der Beamtenpension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Dies hat das BVerwG heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.


Beamtenbund entsetzt: Erste von der Linken geführte Regierung kürzt Ausbildungsvergütung (17.03.2016)

Junge Rechtsreferendare erhalten künftig in Thüringen 200 Euro weniger Geld. Das sieht ein Gesetz vor, das am Mittwoch von der rot-rot-grünen Koalition im Thüringer Landtag beschlossen wurde.


Warnstreik bei der TelekomErster Warnstreik bei der Deutschen Telekom! (17.03.2016)

Im Zusammenhang mit der derzeit stattfindenden Tarifrunde bei der Deutschen Telekom hat die DPVKOM ihre Mitglieder zu einem ersten Warnstreik aufgerufen. So legten heute Morgen Telekom-Mitarbeiter aus dem Bereich Technischer Service aus Gera, Zwickau und Erfurt die Arbeit nieder.


Thüringer Grundschulhorte
Unbefristete Verträge zu bisherigen Konditionen für Horterzieher
(15.03.2016)

Die bei den kommunalen Trägern von Grundschulhorten angestellten Erzieherinnen und Erzieher erhalten unbefristete Arbeitsangebote des Landes zu ihren derzeitigen Konditionen, heißt es in einer aktuellen Medienmitteilung des Thüringer Bildungsministeriums. Gleiches hatte Finanzministerin Taubert (SPD) anlässlich eines aktuellen Gesprächs mit dem tbb bereits mitgeteilt.


AG PersonalvertretungsrechtWarum sind das unsere Forderungen in der Einkommensrunde 2016? (03.03.2016)

In einer gemeinsamen Sitzung von Bundestarifkommission, Bundesvorstand und Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung hat der dbb am 18. Februar 2016 in Berlin seine Forderungen für die Einkommensrunde 2016 mit Bund und Kommunen beschlossen.


EuGH Urteil: Fahrzeit zur Arbeit kann Arbeitszeit sein (01.03.2016)

Der EuGH hat im Falle eines Außendienstmitarbeiters ohne festen Arbeitsplatz am 10.09.2015 ein Urteil (C-266/14) zum Umfang der vergütungspflichtigen Arbeitszeit nach der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gefällt.


AG PersonalvertretungsrechtAG Personalvertretungsrecht
Modernes Personalvertretungsrecht stärkt Thüringen als öffentlichen Arbeitgeber
(24.02.2016)

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte am Diensttag, den 19. Januar 2016, Personalrätin-nen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Frank Schönborn, stellvertretender Landesvorsitzender des tbb sowie Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte, war einer der Hauptredner.


Einkommensrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen 2016
Beschäftigte fordern fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg
(19.02.2016)

„Unsere Forderungen sind konsequent. Sowohl hinsichtlich der Erwartungen der Beschäftigten, als auch insbesondere mit Blick auf eine zukunftstaugliche Personalpolitik“, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender des dbb, am 18. Februar 2016 in Berlin.


Kommission Tarifrecht: Übermittlung der Forderungen an den dbb zur aktuellen Tarifrunde 2016 (18.02.2016)

Die Kommission Tarifrecht des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat sich im Rahmen ihrer Sitzung vom 13.01.2016 auf folgende Forderungen für die aktuelle Tarifrunde 2016 Bund und Kommunen geeinigt und diese für die Diskussion zur Forderungsfindung an den dbb übermittelt.