Antwort Thüringer Finanzministerin
Aktuelle Zeitläufe in der Beihilfebearbeitung
Mit seiner Kritik der langen Bearbeitungszeiten der Thüringer Beihilfestelle hat sich der tbb am 18. März 2026 erneut an die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf gewandt mit der Forderung, die Behebung der bestehenden Bearbeitungsdefizite mit höchster Priorität voranzutreiben, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, Prozesse zu automatisieren/digitalisieren, Entlastungsprozesse innerhalb der Beihilfestelle voranzutreiben, damit eine zeitnahe sowie verlässliche Gewährung von Beihilfeleistungen sichergestellt werden kann.
Im Antwortschreiben der Finanzministerin vom 7. April 2026 wird versichert, dass der Zustand der langen Bearbeitungszeiten in der Beihilfebearbeitung für alle Beteiligten sehr unbefriedigend sei. Der eigene Anspruch, Beihilfeanträge innerhalb von zehn Arbeitstagen zu Bearbeiten wird weiterhin als Ziel definiert. (Anmerkung tbb: Die aktuelle Bearbeitungszeit der Thüringer Beihilfestelle liegt aktuell bei ca. 54 bis 56 Kalendertagen.)
Die Bearbeitungsdefizite seien vorläufig in einem geänderten Modus zur Bearbeitung strukturiert und zeitlich befristet durch Ressourcen aus anderen Fachbereichen des TFM erweitert, so die Finanzministerin. Ferner wurde mit dem Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts vom 15. Dezember 2025 (§ 72 Abs. 9 ThürBG) zunächst die Rechtsgrundlage geschaffen, automatisierte Prozesse einzusetzen, um den Wirkungsgrad der schnelleren Abarbeitung von Beihilfeleistungen zu erhöhen.
Im Schreiben wurde ebenso auf die neue Beihilfe-Plattform seit dem 19. März 2026 verwiesen, wonach eine Online-Beantragung neben dem Beihilfe-Kurzantrag nun auch die Möglichkeit auf ein Beihilfe-Langantrag und mit der Anlage Pflege vereint.
Anmerkung tbb beamtenbund und tarifunion thüringen:
Die aufgeführten Maßnahmen lassen erkennen, dass ein grundsätzlicher Verbesserungswille ernsthaft verfolgt wird. Gleichwohl erscheint es dem tbb angesichts der über Monate andauernden Ausnahmesituation mit erheblichen Bearbeitungsverzögerungen in der Thüringer Beihilfestelle derzeit noch bedenklich, dass kurzfristig - eine nachhaltige Entspannung eintritt. Ungeachtet dessen werden wir den Prozess der langen Beihilfebearbeitungszeiten weiterhin aktiv begleiten und uns nachdrücklich für eine tragfähige Lösung im Interesse der betroffenen Beschäftigten einsetzen.
Mehr Informationen:
Die unfassbar (unendliche) Geschichte der langen Bearbeitungszeiten der Thüringer Beihilfestelle