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Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei
Verfassungsgemäße Besoldung in Thüringen, Stellenhebungen im mittleren Dienst und ein einheitlicher Ausschreibungstermin für Ausbildungsstellen, das waren die drängendsten Themen die in einem kurzfristig angesetzten Termin zwischen dem tbb und dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sowie Staatskanzleiminister Prof. Dr. Benjamin Immanuel Hoff Klärung gesucht haben.
Wichtigstes Thema war die amtsangemessenen Alimentation. Der Ministerpräsident versprach dem tbb Landesvorsitzenden Frank Schönborn, dass der tbb frühzeitig im Gesetzgebungsverfahren beteiligt wird. Schönborn mahnte aber auch ein Ruhendstellen der 1000en Widersprüche an. Darüber wurde jedoch noch keine Entscheidung getroffen. Der tbb wird hier, genau wie bei der Forderung nach verfassungsgemäßer Besoldung, hartnäckig bleiben.
Der tbb konnte sich mit seiner Forderung durchsetzen, dass es künftig einen einheitlichen Ausschreibungstermin für alle Ausbildungen im öffentlichen Dienst im Land geben wird.
Der tbb befürwortet die bereits geplanten Stellenhebungen im Polizeibereich im HH 2021. Alle Seiten sind sich jedoch einig, dass es künftig gelingen muss, für alle Verbesserungen herbeizuführen. Insbesondere der mittlere Dienst muss stärker profitieren. Der tbb wird sich daher in allen Gesprächen 2021 für die Aufhebung der Stellenbewertungsobergrenze und Stellenhebungen einsetzen.
Ebenso einig war man sich, dass die Digitalisierung/ Verwaltung 4.0 mehr Priorität in Thüringen bekommen muss als bisher. Hier hat Thüringen einen dringenden Nachholbedarf.