Junge Rechtsreferendare erhalten künftig in Thüringen 200 Euro weniger Geld. Das sieht ein Gesetz vor, das am Mittwoch von der rot-rot-grünen Koalition im Thüringer Landtag beschlossen wurde.
Begründet wurde dieser Schritt damit, dass damit „ein Beitrag zur zwingend erforderlichen Haushaltskonsolidierung geleistet werden (soll).“ Um dies überhaupt zu ermöglichen, entzog die rot-rot-grüne Regierungskoalition den Referendaren den Status Beamter auf Widerruf.
Der Thüringer Beamtenbund zeigt sich entsetzt. „Rot-Rot-Grün stand vor den Thüringer Landtagswahlen noch für `gute Bezahlung´ und `gute Ausbildung´. Das scheinen die Parlamentarier der Koalition mittlerweile zu Lasten der Ausbildung aufgegeben zu haben“, kommentiert der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes Liebermann das Gesetz. „Weniger Geld, kein Familienzuschlag, keine Tarifbindung und keine Aussicht auf Verbesserung – wer hätte gedacht, dass ein solches Gesetz von einer Koalition verabschiedet wird, die vorgibt, sich für soziale Gerechtigkeit, Familienfreundlichkeit und ein attraktives Thüringen einzusetzen?“ philosophiert der Beamtenbundvorsitzende Liebermann. Er fügt an, dass die CDU im Haushaltsbegleitgesetz 2012 ein vergleichbares Vorhaben formuliert hatte, dann aber nach begründeter Kritik des Beamtenbundes zurückzog. Für Rot-Rot-Grün sind die vom Beamtenbund und anderen Vertretungen vorgetragenen Argumente offenbar unbedeutend.
Junge Juristen erhalten nach ihrem Hochschulabschluss in der Referendarausbildung weniger als Auszubildende im öffentlichen Dienst vor der Abschlussprüfung. Dazu kommt, dass sie nicht einmal Gehaltssteigerungen durch die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zu erwarten haben, da der Rot-Rot-Grün dies im Gesetz nicht vorgesehen hat. Selbst Brandenburg und Sachsen zahlen ihren Referendaren mehr. „Dies könnte neben den Auswirkungen für die Fachkräftegewinnung in Thüringen auch Einfluss auf den Universitätsstandort Jena haben“, befürchtet Liebermann.
Liebermann ist sich sicher: „Damit treiben wir junge Fachkräfte in die Nachbarländer und der Standort Thüringen wird um ein weiteres Mal unattraktiver“.