Thüringer Beihilfe
Bearbeitungsstand Thüringer Beihilfe und Ausgang der Petition
Der Thüringer Beamtenbund hatte sich dieses Jahr mehrfach zum Thema der bislang ungenügenden Bearbeitungszeiten der Thüringer Beihilfestelle geäußert. Auch eine Petition zur Beihilfe wurde gestartet, verfehlte jedoch mit 482 Unterzeichnern, die benötigte Mitzeichnung von 1500 Unterschriften für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss.
Trotz stärkerer Fokussierung auf die Online-Antragseinreichung sah sich das Thüringer Finanzministerium lange Zeit, vom erklärten Bearbeitungsziel von 10 Werktagen weit entfernt. Nun scheinen zumindest die Onlineanträge, bei einer zügigen Bearbeitung angekommen zu sein. Heutiger Blick auf die Bearbeitungszeiten:
Derzeit werden die Anträge auf individuelle Beihilfe:
- die Onlineanträge mit dem Eingang vom 27.10.2026 bis zum 28.10.2026 und
- in Papierform mit dem Eingang vom 16.10.2026 bis zum 19.10.2026 bearbeitet.
Der Bearbeitungsstau in der Thüringer Beihilfestelle konnte dank Unterstützung von Absolventen aus den Thüringer Finanzämtern aufgelöst werden. Angeordnete Unterstützungen sind jedoch keine Dauerlösung. Zudem neigt sich das Jahr 2026 zu Ende und erfahrungsgemäß gehen dann erneut wieder verstärkt gesammelte Rechnungen bei der Beihilfestelle ein. Mit dem Blick zukunftsgewandt, hat das gestern beschlossene Thüringer Besoldungsgesetz 2026 bis 2028 im Artikel 10 | Änderung des Thüringer Beamtengesetzes den neu eingefügten Paragraf 72a "Gewährung von Beihilfen im Landesbereich im Wege der Organleihe" vorgesehen.
Dem tbb eint die optimierte Lösungsfindung zur Gewährung von Beihilfe mit der Landesregierung in der Sache. Zur Einfügung des § 72a ThürBG im Hinblick auf eine Organleihe für die Beihilfe geht der tbb von einer optionalen Möglichkeit aus, dem angestrebten Bearbeitungsziel von 10 Werktagen (durch die Option von externen Dienstleistern) gerecht zu werden.
Der tbb weist darauf hin, dass bisherige Erfahrungen bei der Vergabe an externe Dienstleister dies letztendlich zu höheren Kosten und somit zu mehr finanziellen Belastungen für den Freistaat Thüringen geführt haben. Eine konsequente Digitalisierung der Prozesse hilft hier weiter und spart letztendlich dem Steuerzahler Geld.