tbb Faktencheck
Besoldungserhöhung zum Dezember realistisch
Die Thüringer Landes- und Kommunalbeamten sollen ab Dezember 2022 - so wie die Tarifbeschäftigten des Landes - 2,8% mehr Geld erhalten. Ein dementsprechender Gesetzentwurf wurde am 22. September 2022 im Landtag als „Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2022 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften“ beraten und erwartungsgemäß in den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss (HuFa) zur Beratung überwiesen.
Der Stand des Gesetzes befindet sich somit im Zeitplan. Es ist davon auszugehen, dass -sofern die Abgeordneten des Thüringer Landtages das Gesetz im November Plenum verabschieden- eine Auszahlung wie vorgesehen mit dem Dezembergehalt Ende November ausgezahlt wird.
Nächste reguläre Sitzung des HuFa ist am 29. September 2022. Es ist zu erwarten, dass dieser eine Anhörung der Verbände beschließt. Am 4. November 2022 wäre die nächste Sitzung des HuFa in der die Anhörung abgeschlossen sein könnte. Somit wäre eine Verabschiedung des Gesetzes zum November Plenum (9.-11. November 2022) realisierbar.