Die Arbeitgeber kennen die Forderungen der Gewerkschaften seit über zwei Monaten, seit etwa einem Monat wird verhandelt und noch immer hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot gemacht und noch immer lässt die TdL nicht erkennen, dass sie um die Personalprobleme im Landesdienst weiß.
„Kein Angebot, keine Kompromissbereitschaft und keinerlei Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten – so kann ich die zweite Verhandlungsrunde leider umfassend beschreiben“, bilanzierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach zwei enttäuschenden Verhandlungstagen am 1./2. November 2021 in Potsdam. Silberbach weiter: „Ich kann noch nicht einmal sagen, dass wir in diesem oder jenem Punkt weit auseinanderliegen, uns dafür aber bei anderen Themen angenähert haben. Die Verhandlungen fanden in weitgehender Erstarrung statt, weil die TdL noch immer ihr Junktim vor sich herträgt, wonach es einen Abschluss nur geben kann, wenn wir beim Thema Arbeitsvorgang klein beigeben. Das jedoch würde für viele unserer Kolleginnen und Kollegen eine massive Verschlechterung ihrer Eingruppierung mit sich bringen. In Abwandlung einer alten Redensart stelle ich fest: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.“
Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite
Auch in dieser Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Breiten Raum nahm erneut die Diskussion über das Thema Arbeitsvorgang ein. Die TdL besteht nach wie vor auf einer Neuregelung des Arbeitsvorgangs und damit auf einem Eingriff in die Eingruppierung der Kolleginnen und Kollegen. Der dbb hat bekräftigt, dass wir eine solche Neuregelung ablehnen. Kompromissbereitschaft der Arbeitgeberseite ist jedoch bisher weder in diesem Punkt, noch bei den zahlreichen anderen Verhandlungsthemen erkennbar.
Bei dem Thema Entgelterhöhung zeichnen sich keine Zwischenstände oder gar eine Einigung ab. Die Einführung der stufengleichen Höhergruppierung, die bei Bund, VKA, der Autobahn GmbH und auch in Hessen bereits vereinbart ist, lehnt die TdL ab, da diese nach ihrer Meinung eine Altersdiskriminierung darstellt, ohne diese Auffassung überzeugend zu begründen.
Die dringend notwendigen Verbesserungen, wie etwa die Einführung der dynamischen Zulage für die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Justiz- und Maßregelvollzug oder eine generelle Übernahme aller Auszubildenden, werden von der Arbeitgeberseite ebenfalls abgelehnt. Nach ihrer Aussage gebe es außerhalb der Pandemiezeiten im Gesundheitsbereich keine übermäßige Belastung. Deshalb seien die Forderungen nach mehr Geld nicht gerechtfertigt.
Die Verhandlungszusagen über Verbesserungen in der Eingruppierung der Lehrkräfte und der Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und im Straßenbau werden mit Hinweis auf die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Gewerkschaften zum Arbeitsvorgang abgelehnt.
Auch bei den weiteren Themen, beispielsweise ÖPNV-Tickets für Azubis, Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten oder die Vereinbarung eines Tarifvertrags für Studentische Beschäftigte, hat die TdL keine Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Verhandlungen mit der TdL werden am 27. und 28. November 2021 fortgesetzt. Der tbb wird sich bis dahin an den bundesweit organisierten Warnstreiks des dbb beteiligen. Erste Infos dazu wurden parallel verschickt an die Mitglieder. Wir fordern alle Mitglieder unserer Fachgewerkschaften auf, sich an den Aktionen des dbb/ tbb zu beteiligen. Die Warnstreikfreigabe für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird an die Streikleiterinnen und Streikleiter übersandt, Informationen zu einzelnen Aktionen sind auf den Sonderseiten des dbb zu finden. Auch Beamte dürfen in ihrer Freizeit an Demonstrationen teilnehmen.
Alle weiteren Informationen zur Einkommensrunde sind auf der Sonderseite des dbb zur Einkommensrunde 2021 unter www.dbb.de/einkommensrunde abrufbar.