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22. August 2018
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tbb zum TA-Interview mit Linke-Landeschefin Hennig-Wellsow

Die Verwaltung ist kein Koalitionspartner

Der tbb-Landesvorsitzende Helmut Liebermann stellt sich vor die Beschäftigten und Beamten des öffentlichen Dienstes in Thüringen gegenüber der Kritik der Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit der Thüringer Allgemeinen vom 14. August.

„Es ist eine der wesentlichen Stärken unseres Systems, dass die Verwaltung nicht Erfüllungsgehilfe einer Regierung ist, gleich wie sie politisch gefärbt ist. Es wäre systemwidrig, wenn sie sich als vierter Koalitionspartner verstehen würde.“ Mit dieser Feststellung stellt sich der tbb-Landesvorsitzende Helmut Liebermann vor die Beschäftigten und Beamten des öffentlichen Dienstes in Thüringen gegenüber der Kritik der Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit der Thüringer Allgemeinen vom 14. August.

Wenn Frau Hennig-Wellsow feststellt, dass die Regierungskoalition manchmal durch die Verwaltung „ausgebremst“ wird, dann funktioniert das System offenbar besser als wir manchmal vermuten. Und es wird deutlich, dass die Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten im Landesdienst ihrer Pflicht nachkommen, nicht etwa Werkzeuge einer Regierung zu sein, sondern dem Staat loyal zu dienen.

„Jeder politische Wille muss sich bei der Umsetzung an Recht und Gesetz messen lassen – genau das ist die Aufgabe der Verwaltung. Wer von Anfang an seine Vorhaben an diesen Maßstäben ausrichtet, wird es auch leichter in der Umsetzung haben“, so Liebermann weiter.

V.i.S.d.P. Helmut Liebermann 0178-4773917