01. Februar 2021
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Tbb Inside

Digitale Landeshauptvorstandssitzung des Dachverbandes mit Mitgliedsverbänden

Gemeinsam mit seinen 34 Fachverbänden tagte der tbb turnusmäßig am 29. Januar 2021 ganztägig. Dank der digitalen Ausrichtung war ein virtuelles Treffen realisierbar. Hoher Redebedarf bestand beim Thema Arbeitsschutz zur Einhaltung der gesetzl. Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Landesverwaltung durch den Dienstherren - hier u.a. die Bereitstellung von Masken und Tests sowie Einhaltung von Abstandsregelungen. Auch das Thema amtsangemessene Alimentation, besser der versprochene aber noch immer nicht vorgelegte Gesetzentwurf zur Rückführung der Thüringer Besoldung in einen verfassungskonformen Zustand, war vieldiskutiertes Thema.

 

Die anhaltende, fast seit einem Jahr bestehende Corona-Krise inkludiert viele neue Thematiken im öffentlichen Dienst (als auch allgemein). Beim Thema Einhaltung der gesetzl. Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutz durch Dienstherren/ Arbeitgeber bei der Bereitstellung von Masken und Tests brodelte es massiv. Die fehlenden Vorgaben des Dienstherren zum Tragen und Verwenden der FFP2 Masken und deren ausreichende Bereitstellung sowie die fehlende Vorlaufzeit der Verordnungen zur praktikablen Umsetzung gefährden den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beamten und Tarifbeschäftigten in Thüringen. Hierzu wird der tbb eine Agenda erarbeiten und ihren Mitgliedern bereitstellen.

Durch den Ausnahmezustand „Corona“ ist auch der Bereich Homeoffice in der Landesverwaltung ein viel diskutiertes Thema. Fakt ist, das die vorherrschende Präsenzkultur sowie die fehlende Technik und die schleifende Digitalisierung nicht zielführend scheint. Probleme tauchen auch immer wieder aufgrund fehlender Bandbreite (bei der Landesverwaltung, nicht beim Homeofficenutzer) auf. Bereits Anfang November forderte der tbb gegenüber dem Ministerpräsidenten sowie Ministern eine großzügige Möglichkeit zum Homeoffice. Trotz positiver Rückmeldungen aus vielen Ministerien hierzu, hören wir immer wieder, dass die Lebenswirklichkeit eine andere ist: So teilen sich in manchen Ressorts bis zu 9 Kolleg*innen einen Laptop, andere wiederum müssen trotz Kindern im Homeschooling den Großteil der Woche in den Behörden präsent sein. Am 28. Februar 2021 sendete das ARD-Politikmagazin MONITOR einen interessanten Beitrag zum Thema Homeoffice im öD. Auch der tbb wurde zur Sendung angefragt.

Große Kritik aus breiter Front fand auch, dass mitten in der Corona-Pandemie und dem Diktum an alle, sich in den Kontakten einzuschränken, sich die Personalvertretungen wieder zu Beschlüssen treffen müssen. Die Möglichkeit für Umlaufbeschlüsse nach § 37 (5) des Thüringer Personalvertretungsgesetz ThürPersVG lief zum 31.12.2020 aus. Frühestens Ende März / Anfang April wird man im Plenum neu anpacken.

Zur Amtsangemessenen Alimentation gibt es derzeitig nichts neues, da der zugesagte Gesetzentwurf, nicht in die letzte Januar-Kabinett-Sitzung eingebracht wurde. Die Petition beschäftigt den tbb weiterhin immens. Einheitlich votierten die Fachgewerkschaften im tbb dafür, dass die angekündigte Anhebung der Kinderzuschläge nicht geeignet sein, die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung herzustellen.

Die angeschobenen Themen sind sehr vielschichtig. Die tbb-Landesleitung ist und bleibt mit der Landesregierung und den Ministern im Gespräch und beweist einmal mehr, dass enorme Themenspektrum des Spitzenverbandes im öffentlichen Dienst in Thüringen.