dbb kündigt Tarifvertrag mit Bund und Kommunen (TVÖD)
EKR 2020 | Zeit für Investitionen ins Personal
Die Bundestarifkommission (BTK) des dbb hat den TVÖD am 18. Juni 2020 gekündigt. Damit beginnt am 1. September 2020 die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen. „Die Wertschätzung der kommunalen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten hat den ersten ernsthaften Belastungstest nicht bestanden“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer das vorausgegangene Gespräch mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zusammen.
Auch der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach kritisierte vor allem die Verweigerungshaltung der VKA: “Es ist ärgerlich, dass die Kommunen zwar oft und gerne den Begriff ‚Investitionen‘ in den Mund nehmen, dabei aber offensichtlich nicht an Investitionen ins Personal denken. Das ist umso bedauerlicher, als der Fachkräftemangel und die demografische Krise im öffentlichen Dienst auch durch Corona nicht verschwunden sind.“
Die dbb Bundestarifkommission wird am 25. August 2020 die Forderungen für die Einkommensrunde beschließen. Geyer: „Wir sind systemrelevant und wir haben während der Pandemie absolute Spitzenleistungen erbracht. Dennoch haben die Arbeitgeber dieses Mal sogar schon vor der eigentlichen Einkommensrunde deutlich gemacht, dass Wertschätzung für sie nur aus warmen Worten besteht.“
Der dbb Chef kündigte an, dass die Beschäftigten sich den materiellen Ausdruck dieser Wertschätzung notfalls erkämpfen werden. Silberbach: „Wir wollen keinen Arbeitskampf, werden aber notfalls nicht davor zurückschrecken. Die Kolleginnen und Kollegen in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungs- und Bezirksämtern, Jobcentern, bei Zoll und Bundespolizei setzen auf die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Medien, wenn es darum geht, ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen, notfalls eben im Konflikt.“
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmer, Azubis und Praktikanten des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, und rund 225.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten (187.600) nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden.
Für die EKR 2020 wird die konkrete Forderung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf der BTK-Sitzung am 25. August 2020 zu beschließen sein. Die erste Verhandlungsrunde zum TVÖD findet am 01. September 2020 statt.
In der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen muss mindestens ein Inflationsausgleich her, sagt dbb Chef Ulrich Silberbach – plus eine Anerkenntnis der Leistungen in der Corona-Krise.
"Wir sind nicht naiv", sagte der dbb Bundesvorsitzende dem Magazin "Wirtschaftswoche" am 18. Juni 2020 mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für die öffentlichen Haushalte. "Es bleibt aber dabei, dass die Beschäftigten ein Anrecht auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung haben. Und der Fachkräftemangel in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes ist ja auch nicht plötzlich verschwunden. Wir erleben, dass der Staat die Privatwirtschaft mit Milliardensummen unterstützt, auch weil dort gute Lobbyarbeit geleistet wird. Da darf die Politik nicht auf der anderen Seite die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bluten lassen, die in der Krise Herausragendes leisten", machte Silberbach deutlich. "Vom Beifallklatschen allein können unser Leute ihre Miete und steigende Lebenshaltungskosten nicht finanzieren."
Ein Inflationsausgleich sei das Minimum – plus eine Anerkenntnis der Leistungen in der Krise, forderte Silberbach für die diesjährige Einkommensrunde, bei der es um die Gehälter von rund 2,5 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen geht. Den Vorschlag der Gewerkschaften, die Einkommensrunde als angemessene Reaktion auf die aktuelle Krisenlage zeitlich zu entzerren, hatten die kommunalen Arbeitgeber in Sondierungsgesprächen zu Beginn der Woche abgelehnt, woraufhin die Gewerkschaften die Entgelttabellen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TVöD) fristgemäß zum 31. August 2020 kündigten, um ab 1. September 2020 in die Verhandlungen einzusteigen. dbb Chef Silberbach betonte die Entschlossenheit der Beschäftigten und des dbb, mit der man in die Einkommensrunde gehe, insbesondere auch in Bezug auf die Bundesbeamten: "Eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ist für uns nicht verhandelbar."