22. Dezember 2022
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tbb Jahresrückblick 2022

Frohe Weihnachten

Unter großer Kraftanstrengung haben wir alle nunmehr ein weiteres Krisenjahr bewältigt. Prägten noch die Jahre 2020/2021 unsere Resilienz mit Corona, standen wir in diesem Jahr vor weiteren Herausforderungen.

In diesen sicherlich nicht leichten Zeiten, dürfen wir alle nicht vergessen, wie wichtig die Freude und das Lachen im Leben sind. Wir dürfen nicht den positiven Blick auf unsere Mitmenschen und in unsere Zukunft verlieren. Es muss Zeiten geben, wo Arbeit und Ehrenamt im Hintergrund stehen. Das Wichtigste ist der Mensch selbst und SEINE Gesundheit, um all die Kraftbeanspruchung auch zu meistern. Daher startete der tbb mit einer kostenfreien Achtsamkeitsreiche „Weniger Stress und mehr Gelassenheit“ ins Jahr 2022. Wir wissen um die Mehrbelastung im Berufsleben, die nicht nur geschuldet sind im Kontext zur digitalen Zeit und dem bevorstehenden Pension-/ Renteneintritt der Baby-Boomer-Generation, die 19 Grad-Ansage im Büro, die steigende Inflation, die gestiegenen Verbraucherpreise, die gestiegenen Energiekosten, etc.

Es sind auch die Rahmenbedingungen im menschlichen Miteinander und das Einstehen füreinander. Der Thüringer Beamtenbund (tbb) versteht sich als Sprachrohr aller gewerkschaftlichen Mitglieder im öffentlichen Dienst Beschäftigten und der Anstalten des öffentlichen Rechts. Wir hören Ihnen zu! Wir bieten Ihnen beruflichen Rechtsschutz und zahlreiche Schulungen. Wir führen Gespräche mit der Landesregierung. Wir legen den Finger in die Wunde, wenn es sein muss. Wir bewegen!

Unsere größte Kraftanstrengung im Jahr 2022 war die nicht verfassungskonforme Alimentation unserer Beamten in Thüringen. Über 1000 Klagen sind in den Verwaltungsgerichten mittlerweile anhängig.  Eine große Anzahl der zuständigen Richter hat ebenfalls Klage eingereicht und diese werden als befangen von Seiten des Thüringer Finanzministerium (TFM) eingestuft. Die Verfahren werden die nächsten Jahre die Verwaltungsgerichte intensiv beschäftigen. Eine Musterklagevereinbarung mit der Landesregierung hätte hier Abhilfe schaffen können. Sie ist von Seiten des TFM abgelehnt worden. Mittlerweile gibt es einen Gesetzesentwurf zur verfassungsgemäßen Alimentation der Beamten, die eine Besoldungserhöhung ab dem 01. Januar 2023 vorsieht. Alle Betroffenen sind sich darüber einig, dass ohne den massiven Druck des tbb dieser notwendige Schritt nicht gemacht worden wäre. Wir bleiben dran, um allen Beamten in Thüringen für die Vergangenheit und für die Zukunft eine verfassungsgemäße Alimentation zu gewährleisten.

Neben der Alimentation bestimmte auch die Anpassung der Wegstreckenentschädigung ab 1. Oktober 2022 unsere Arbeit. Hier wurde die kleine Wegstreckenentschädigung von 17ct auf 20 ct und die große von 35 ct auf 38 ct erhöht. Was im Ländervergleich eine Einordnung im oberen Drittel bedeutet, zeigt im Detail doch die Unzulänglichkeit der Erhöhung. So wurde in Thüringen bereits 2005 die Abschaffung der Tagesentschädigungspauschale beschlossen. Und das nur in Thüringen, Nachbarländer sind diesen Weg bis heute nicht gegangen. Die kleine Wegstreckenentschädigung die u.a. die Personalräte und für Fortbildungsveranstaltungen, im Auftrag des Dienstherrn erfolgen, sind nach wie vor nicht deckend. Der tbb hatte hier eine Abschaffung gefordert bzw. eine Angleichung an die 38 ct. Da hier ein Ermessensspielraum der Dienststellen erfolgt, ist Ungerechtigkeit vorprogrammiert. Daher war es für den tbb wichtig in den Verhandlungen und Stellungnahmen darauf zu drängen, dass der Arbeitgeber eine ausreichende Anzahl an Dienstfahrzeugen zur Verfügung stellen muss. Eine Nutzung des Privat KFZ ist nur in Ausnahmefällen angezeigt.

Mit einer großangelegten Plakataktion veranlasste der tbb neue Impulse bei den Personalratswahlen in Thüringen. Wir machten uns stark für Ihre Rechte. Die Personalratswahlen in Thüringen sind erfolgreich verlaufen. Zusammen konnten wir 176 Sitze im PR/BR/ BPR, 29 Sitze in 5 HPR, 4 Sitze im ARGE HPR gewinnen. Dabei ist der Zuwachs von gewählten Personalratsmitgliedern von mitgliedsorganisierten Fachgewerkschaften enorm. Unsere aufgestellten Personalräte haben sich behauptet. Sie haben das Ohr an den Sorgen und Nöten der Beschäftigten. Immer wichtiger wird auch eine gute Vernetzung mit anderen Personalräten, um die erhöhten Anforderungen an die Interessenvertretung der Beschäftigten auch in der Zukunft qualifiziert wahrnehmen zu können. Die Schlagworte „Künstliche Intelligenz“ und „Agile Arbeitsmethoden“ kennzeichnen beispielhaft die Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung und damit gleichzeitig die Herausforderungen, denen sich Personalvertretungen stellen müssen. Die Welle des Erfolgs krönte das gelungene 1. Personalräteforum.

Enttäuschend nahmen wir den Beschluss des OVG zur Kenntnis, dass eine sogenannte Allzuständigkeit der Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen des Landes durch die Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes 2019 nicht begründet wurde. Hier hat ist das jahrelange Bemühen der Personalräte mit dem tbb hin zu einem modernen und zukunftsorientierten Personalvertretungsgesetz nicht erfolgreich gewesen. Bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes liegt es im Ermessen der Landesregierung die bisherige Auslegung zur Allzuständigkeit nach wie vor anzuwenden. Dies entspricht dem Willen des Landesgesetzgebers.

Thüringenweit wird der tbb zu Personalversammlungen eingeladen. Unterjährig informieren wir Beschäftigte zu Personalangelegenheiten und zeigen Ihnen die Mehrwerte einer Mitgliedschaft in einer Fachgewerkschaft auf oder verweisen auf unsere Schulungsangebote. Beim Reden und Zuhören ergeben sich teils große Unterschiede zwischen Land und Kommune bzw. Tarifbeschäftigte und Beamte. Diese Diversität bildet der Thüringer Beamtenbund (tbb) mit seinen 34 Mitgliedsgewerkschaften ab und sorgt im Rahmen der schriftlichen Beteiligungen an gesetzlichen Stellungnahmen für ein ausgewogenes Gefüge für alle Thüringer Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Wir wollen auch nicht die verlängerte Regelung zur tarifl. Anrechnung Reise- und Wartezeiten auf Arbeitszeit d. Tarifbeschäftigte vergessen. Hier wäre eine dauerhafte Lösung im Sinne aller Beteiligten.

Im nächsten Jahr stehen zwei Tarifrunden für den öffentlichen Dienst an. Diesbezüglich werden wir solidarisch und gemeinsam stark für die Tarifforderungen kämpfen. Dafür benötigen wir jeden Einzelnen. Nur gemeinsam können wir die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und notwendige Gehaltssteigerungen erreichen.

Wie Sie sehen, verbinden uns die vielen kleinen Stellschrauben unserer gewerkschaftlichen Arbeit. Wir setzen uns für Ihre Rechte ein, jedoch kann dies nur im Rahmen Ihrer Mitgliedschaft gelingen. Helfen Sie uns weiter zu wachsen und unsere Gemeinschaft im tbb zu stärken. Seien Sie mutig. Sprechen Sie Ihren Personalrat an. Sprechen Sie Ihre Fachgewerkschaft an. Sprechen Sie den tbb an. Sprechen Sie und wir hören zu. Beteiligen Sie sich an unseren Forderungen, damit die Kraftanstrengung in neue Impulse umgewandelt werden kann.

Nutzen Sie die Festtage, um Kraft zu tanken und Ihren Kompass neu auszurichten. Der tbb hat vieles für den öffentlichen Dienst geschafft, doch längst nicht alles. Wir bedanken uns bei allen Mitstreitern für Ihren Einsatz. Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und zufriedenes Jahr 2023.

 

Frank Schönborn

Landesvorsitzender des tbb

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