24. Juni 2015
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Nach Presseäußerung von Frank Kuschel: tbb fordert gründliche Aufgabenanalyse vor jeder Umstrukturierung

Generelle Forderung nach zweistufiger Verwaltung ist der falsche Ansatz

„Bevor eine Diskussion über Aufgabenverteilungen und weitere Kommunalisierungen begonnen wird, sollte endlich mit einer Aufgabenanalyse begonnen werden. Die generelle Umgestaltung der Thüringer Verwaltungen auf eine Zweistufigkeit wäre ebenso ein Irrweg wie nicht zu Ende gedachte weitere Kommunalisierungen“, kommentiert der Landesvorsitzende des tbb Helmut Liebermann die Presseverlautbarungen des Landtagsabgeordneten Frank Kuschel zum Vorhaben, das Landesverwaltungsamt zu einer kommunalen Behörde zu machen.

Aus Fehlern der Vergangenheit sollten wir lernen. Der Thüringer Rechnungshof hat in seiner heutigen Medieninfomation unter anderem festgestellt, dass die Umweltverwaltung nach Kommunalisierung erheblich teurer wurde. Das gleiche Ergebnis würde in vielen weiteren Bereichen im Falle einer Kommunalisierung eintreten.

Der Aussage des Kommunalexperten Frank Kuschel: „Der bisherige dreistufige Verwaltungsaufbau in Thüringen mit einer Vielzahl von Mittelbehörden ist nicht mehr zeitgemäß. Die Arbeit dieser Behörden ist zu intransparent und verursacht unnötige Kosten“, kann der tbb nur konsequent widersprechen. Mit der gleichen Begründung waren vor Jahren z.B. die Umwelt- und die Versorgungsverwaltung kommunalisiert und damit von der Drei- zur Zweistufigkeit überführt worden. Das waren teure Fehlentscheidungen, wie sich heute herausstellt.

Pressemeldung in PDF (PDF)

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