Update: Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation
Gesetzentwurf nun im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags
Seit dem 22. Juni 2021 liegt das Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation dem Thüringer Landtag vor. Dort wurde es am 2. Juli 2021 aufgerufen und in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir sind gespannt, wie es weiter geht..
Der Gesetzentwurf wurde trotz der massiven Kritik des tbb im Grundsatz nicht geändert. Allein eine weitere Erhöhung bei den kinderbezogenen Familienzuschlägen konnte der tbb erreichen.
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, wie er bei der Festsetzung der Bezüge den Anforderungen des Gebotes eines Mindestabstands zum Grundsicherungsniveau Rechnung trägt. Neben der Anhebung der Grundgehaltssätze und Veränderungen im Beihilferecht kommt insbesondere auch eine Anhebung des Familienzuschlags in Betracht.
Um den gebotenen Mindestabstand zur Grundsicherung herzustellen, sieht der Gesetzentwurf nunmehr in den Besoldungsgruppen A 6 und A 7 die Streichung der Erfahrungsstufen 1 vor und die massive Erhöhung der kinderbezogenen Familienzuschläge für alle Besoldungsgruppen rückwirkend zum 1.1.2020. Für die Widerspruchführer und Kläger, die gegen die Höhe ihrer Besoldung Widerspruch eingelegt haben und über deren Ansprüche noch nicht abschließend entschieden worden ist, werden Nachzahlungsregelungen für die Jahre 2008 bis 2019 im Thüringer Besoldungsgesetz implementiert.
Allein das Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 3 wird erhöht, da es im Ländervergleich unterdurchschnittlich ist.
Der tbb hält seine Kritik aufrecht und fordert einen Entwurf, der eine Erhöhung für alle Beamt:innen bedeutet, unabhängig von der familiären Situation. Nur in Bezug auf die Kinderzuschläge ab dem dritten Kind befürwortet der tbb die vorgesehenen Regelungen.
Der neue 158-seitige Gesetzentwurf zur Drucksache 7/3575 ist in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags zusammen mit der Stellungnahme des tbb und der Erwiderung der Landesregierung online gestellt und kann hier nachgelesen werden.
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