Gesetzentwurf zum Thüringer Besoldungsgesetz 2026 liegt vor
Nach langem Warten liegt dem tbb beamtenbund und tarifunion thüringen der "Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2026 bis 2028 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie anderer Vorschriften" seit heute vor.
Der umfangreiche Gesetzentwurf sieht u.a. neben der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Thüringer Beamten und Versorgungsempfänger auch die alternativlose Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation für die Jahre 2026, 2027, 2028 vor.
Zu den weiteren Einzelheiten kann der tbb aktuell noch keine Aussagen treffen. Der tbb wird sich nun intensiv mit dem vorliegenden Besoldungsgesetzentwurf befassen und den vollumfänglichen Inhalt prüfen. Bis Ende dieser Woche ist der tbb durch das Thüringer Finanzministerium angehalten, zum Gesetzentwurf Stellung zu beziehen. Grund zur Eile ist das geplante Einbringen des Besoldungsgesetzes ins Juni-Plenum.