Innenministerium zuständig für das Beamtenrecht
Gewerkschaftlicher Austausch mit Thüringens Innenminister Georg Maier
Tbb-Landesvorsitzender Frank Schönborn traf gemeinsam mit Stellvertreterin Nicole Siebert und Stellvertreter Tim Reukauf unseren Innenminister Georg Maier zu einem gewerkschaftlichen Gespräch am 6. November 2026.
Nachdem das Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts maßgebend das Jahresgespräch 2025 prägte, gab es zum diesjährigen Gewerkschaftsgespräch zwischen tbb beamtenbund und tarifunion thüringen und dem Thüringer Innenministerium ein Potpourri an beamtenrechtlichen Themen. Die Zuständigkeit rund um das öffentliche Dienstrecht fällt ins Aufgabengebiet des Thüringer Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung (TMIKL). Angesichts der Zuständigkeit ist dieser Besuch ein essenzieller Bestandteil im Jahreskalender des tbb.
Der starre Laufbahngruppenwechsel in Thüringen führt immer wieder zu Diskussionen. Das dies auch anders geht, zeigt die novellierte Bundeslaufbahnverordnung. Der tbb setzte sich gegenüber Herrn Innenminister Maier dafür ein, sich dem Sachverhalt der Vereinfachung des Laufbahngruppenwechsels anzunehmen. Auch die Verwaltungspraxis nach der letzten Dienstrechtsnovellierung zeigt deutliche Unterschiede in der Verwaltung in Thüringen.
In Thüringen stehen für das neue Jahr 2027 Personalratswahlen im öffentlichen Dienst an. Zu einer Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes wird es nunmehr im Rahmen des 2. Thüringer Entlastungsgesetzes kommen. Hier hätte sich der tbb eine eigenständige Gesetzesnovelle zum ThürPersVG erhofft.
Was der tbb bereits seit etlichen Gesprächen immer wieder mit auf seine Agenda nimmt, ist das Problem mit den Dienstausweisen. Gerade für Beschäftigte im Außendienst sind Dienstausweise, die erste Visitenkarte. Hier fordert der tbb erneut, die Dienstausweise den datenschutzrechtlichen Belangen zum Wohle des Schutzes der Beschäftigten endlich Rechnung zu tragen und die Angaben auf den Dienstausweisen einheitlich und lediglich mit den Mindestanforderungen zu benetzen.
Zudem tauschte sich der tbb mit dem Innenminister zum Zwischenstand der Immateriellen Arbeitsgruppe (IMAG) aus.
Am Ende informierte der tbb darüber, dass es eine aktuelle Umfrage zum Thema: Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gibt. Täglich werden Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit Worten und Taten angegriffen. Viele Kolleginnen und Kollegen wurden und werden physisch und psychisch verletzt. Die Umfrage des tbb läuft noch bis zum 31. Dezember 2026. Auch das Innenministerium hat eine Kampagne "Respekt den Rettern" etabliert und sieht hier, genau wie der tbb, großes Handlungspotenzial, die Beschäftigten aktiv zu schützen. Denn hier gilt null Tolereanz bei Gewalt gegen Beschäftigte!