22. Mai 2023
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tbb unterwegs

Halbjahresgespräch bei der Finanzministerin

Der Vorsitzende des tbb, Frank Schönborn, und die Mitglieder der tbb Landesleitung Nicole Siebert, Andreas Schiene und Uwe Sommermann sowie die Geschäftsstellenleiterin Maria Jäkel sprachen am 16. Mai 2023 im Thüringer Finanzministerium mit der Finanzministerin Heike Taubert, dem Staatssekretär Dr. Schubert, dem Referatsleiter Beihilfe und Besoldung Dr. Heber und dem Zentralabteilungsleiter TFM Matthias Machts zum planmäßigen Halbjahresgespräch mit den Spitzenverbänden über allgemeine beamten- und tarifrechtliche Angelegenheiten.

 

Gegenstand der gut zweistündigen Unterredung waren der Pensionsbericht 2023, der Pensionsfond und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das Haushaltsrecht. Den größten Raum des Gesprächs nahmen Fragen zur Besoldung ein. Dazu zählen der Gesetzentwurf zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 und der Umgang mit den Widerspruchsbescheiden 2022. Der Zeitpunkt der Zusendung der Bescheide war wiederholt schlecht gewählt und führte zu Unmut in der Thüringer Beamtenschaft.

Angesprochen wurde auch der momentane Bearbeitungsstand der Beihilfebescheide, welcher in keinster Weise hinnehmbar ist. Abhilfe wurde uns zugesichert.

Für die im Herbst anstehenden Tarifverhandlungen des TV-L wurden erste Ansätze angeführt.

Dem tbb war weiterhin wichtig, das Jobticket, die prekäre Lage bei der Nachwuchssicherung im öffentlichen Dienst und den akuten Fachkräftemangel unter dem Hintergrund der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltungsbereiche zum Gegenstand der Diskussion zu machen.

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