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10. Februar 2020
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Politisches Beben in Thüringen

Handlungsfähigkeit für notwendige politische Entscheidungen herstellen

„Was das Land Thüringen, die Bürger und der öffentliche Dienst jetzt brauchen, sind Mitmenschlichkeit, Zusammenhalt und eine schnelle Regierungsbildung, die die Handlungsfähigkeit für notwendige politische Entscheidungen wiederherstellt“, fasst der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes Helmut Liebermann die Gedanken zur aktuellen Situation zusammen.

Erfurt, 10. Februar 2020

Dass in einer Situation wie in diesen Tagen und Wochen die Verwaltung dennoch funktioniert, ist enorm wichtig und eine Stärke des bestehenden Systems. Der tbb weiß, dass sich die Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst in ihrer täglichen Aufgabenerfüllung von der politischen Unsicherheit nicht anstecken lassen. Die Dienstleistung am Bürger im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften und die Funktionsfähigkeit des Staates stehen nach wie vor im Mittelpunkt jeglichen staatlichen Handelns.

Wir sind uns bewusst und betrachten es als einen hohen Wert, dass es auch in den Reihen der Mitglieder unserer Mitgliedsverbände und -gewerkschaften ein breit gefächertes politisches Meinungsspektrum gibt. Eines aber eint uns: das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur parlamentarischen Demokratie.

Der tbb tritt allen denjenigen Parlamentariern entgegen, deren Ziel es ist, die Funktionsfähigkeit des Staates zu untergraben und demokratische Prinzipien zu missachten.

V.i.S.d.P. Helmut Liebermann 0178-4773917

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