20. März 2023
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Zwischenstand amtsangemessene Alimentation 2023

Haushalts- und Finanzausschuss beschließt schriftliche Anhörung

Am 10. März 2023 tagte der Haushalts- und Finanzausschuss (HuFa) zum „Thüringer Gesetz zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften“. Es wurde ein schriftliches Anhörungsverfahren beschlossen. Der tbb und seine Mitgliedsgewerkschaften werden ausführlich Stellung beziehen.

Der Gesetzentwurf ist als Drucksache 7/7122 in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags einsehbar. Neben dem tbb als Dachverband wurden auch zahlreiche unserer Fachgewerkschaften um Stellungnahme gebeten. Unter den Anzuhörenden ist auch Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Bezüge der Beamten, Anwärter, Richter und Versorgungsempfänger um 3,25 Prozent steigen sollen, rückwirkend zum Anfang des Jahres 2023. Beamte, Richter und Versorgungsempfänger sollen zudem zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 eine monatliche Sonderzahlung erhalten.

Der tbb wird weiter berichten, sobald ihm Näheres bekannt ist.

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