16. Dezember 2021
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tbb beamtenbund und tarifunion thüringen

Jahresrückblick 2021 des tbb-Landesvorsitzenden Frank Schönborn

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

einen Jahresrückblick für das Jahr 2021 zu schreiben, wird sich bei vielen von uns um ein Thema drehen. Deshalb habe ich mich entschlossen, dies hier nicht zu tun!

Der tbb mit seinen Mitgliedsgewerkschaften kann auf ein recht erfolgreiches, aber auch sehr arbeitsintensives Jahr zurückblicken.

Wir haben erreichen können, dass die Referendariats- und Anwärterausbildung für besondere Laufbahnen wieder aufgenommen wird. Somit ist einem Hauptanliegen des tbb zur Wiedereinführung der Laufbahnausbildungen nach vier Jahren gefolgt worden. Des Weiteren entfällt das lästige Zustimmungserfordernis bei Ausschreibungen von Auszubildendenstellen außerhalb des Finanzministeriums. Nunmehr besteht nur noch eine Anzeigepflicht. Das sind nur zwei Punkte, die wir im Rahmen der Ausbildungsinitiative des tbb erreicht haben.

Unseren dritten Teil des Landesgewerkschaftstages haben wir in hybrider Form erfolgreich durchgeführt. Die Arbeitsschwerpunkte sind für die nächsten Jahre bestimmt worden und die Zielrichtung für unsere gewerkschaftliche Ausrichtung vorgenommen: mehr Ausbildung, Stärkung des öffentlichen Dienstes und Wertschätzung, Digitalisierung,
Personalentwicklung und Ausstattung für den öffentlichen Dienst.

Im Rahmen der diesjährigen Tarifrunde haben sich die Fachgewerkschaften im tbb an zahlreichen Aktionen beteiligt. Unsere Teilnahme an der Demo in Wiesbaden wurde von allen Ländern gelobt und ist nachhaltig in Erinnerung geblieben. Hier haben wir die Solidarität gelebt, die im Verbund der dbb Familie selbstredend sein müsste. Dass das Tarifergebnis weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, darf auch hier nicht verschwiegen werden. Zeichen von Wertschätzung der Arbeitgeberseite sehen in diesen Zeiten anders aus! Aber auch mit mehr Beteiligung an den Streikmaßnahmen hätten wir ein stärkeres Signal an die Arbeitgeber senden können. Der Angriff auf den Arbeitsvorgang konnte vorerst vereitelt werden, bleiben stufengleiche Höhergruppierung, Erhöhung der Kindkrankentage und und und … In Zukunft heißt es: Gesicht zeigen, Stärke zeigen, um einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Wir bleiben dran!

Auch beim Thema der Personalratsarbeit in unseren Dienststellen hat sich der tbb für die Belange der Personalräte stark gemacht. Der Thüringer Gesetzgeber hat im Rahmen der letzten Novellierung des ThürPersVG handwerkliche Fehler, die wir bereits im Vorfeld befürchtet haben, gemacht. Gerichte haben unsere Auffassung einer Allzuständigkeit der Personalräte bestätigt. Diese wird bis zu einer endgültigen Entscheidung Anwendung finden.

Nach den Beschlüssen des BVerfG zur Besoldung der Beamten im letzten Jahr, war Thüringen das erste Land, dass die Vorgaben zur Besoldungsuntergrenze versucht hat in Gesetzesform zu gießen. Wir haben diesen Prozess mit zahlreichen inhaltlich detaillierten Stellungnahmen und Rechnungen begleitet, sogar ein Gutachten beauftragt. Im Ergebnis konnten bislang nur Beamtinnen und Beamte mit Kindern oder in der Stufe 1 der A6/ A7 profitieren. Doch das Abstandsgebot innerhalb der Besoldung und auch zur Grundsicherung bleibt für alle Besoldungsgruppen verletzt und wir müssen gemeinsam weiter kämpfen. Beamte dürfen nicht streiken. Und das ist richtig so. Aber sie dürfen klagen. Lasst uns diesen Weg gemeinsam weiter gehen.

Regelmäßige Treffen mit den demokratischen Parteien des Thüringer Landtags, den Hausspitzen der Ressorts, den Vertretern der Thüringer Staatskanzlei und die Einbindung der Fachgewerkschaften bei Folgeterminen in den Ministerien haben zum Erfolg unserer Arbeit beigetragen. Dafür möchte ich mich heute und hier bei allen Ehrenamtlern bedanken.

Mein besonderer Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle des tbb! Ohne sie wären die Erfolge des tbb nicht möglich!

Das zurückliegende Jahr hat uns in vielerlei Hinsicht gezeigt, dass wir mehr denn je solidarisch und gewerkschaftlich dichter zusammengerückt sind.

Ich wünsche allen Familien eine besinnliche und ruhige Weihnachtszeit und ein glückliches und gesundes neues Jahr!

 

Frank Schönborn | Landesvorsitzender

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