tbb beamtenbund und tarifunion thüringen
Jahresrückblick 2025 tbb
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mittlerweile brennt schon die 3. Kerze des Advents. Untrügliches Zeichen dafür, dass sich das Jahr dem Ende neigt. Das Jahr 2025 hat wieder viel Kraft von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst abverlangt und zeugt von der allgemeinen Anspannung im Berufsleben.
Wir alle spüren den Personalmangel und die tiefgreifenden beruflichen Veränderungen vor Ort. Die Aufgaben der fehlenden Kolleginnen und Kollegen werden bereits gegenwärtig von den verbleibenden Beschäftigten mit übernommen, was sich seit Jahren in einer kontinuierlich steigenden Arbeitsintensität manifestiert. Leider trübt sich die Aussicht auf Besserung ein. In den nächsten zehn Jahren werden von den derzeitigen 5,2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst knapp 1,4 Millionen in den Ruhestand gehen. Am stärksten trifft die Demografie die Beschäftigten in den Ländern. (Quelle: dbb Monitor 2025). Damit wird deutlich, dass die Arbeitsintensität voraussichtlich noch steigen wird.
Die viel zitierte Verwaltungsmodernisierung mit einhergehendem Bürokratieabbau und dem Personalentwicklungskonzept (PEK 2035) finden ebenso Einzug in den Jahresrückblick 2025 des tbb. Neben dem Personalkräftemangel wird es hier zu weiteren Herausforderungen kommen, wo wir uns als gewerkschaftlicher Spitzenverband für die Rechte und für den Schutz der Beschäftigten weiterhin einsetzen und auch die digitale Entwicklung sowie den Beschäftigtendatenschutz im Auge haben werden.
Die ungeklärte Verfassungsmäßigkeit der amtsangemessenen Alimentation / Besoldung der Beamten in Thüringen zeugt von Gewitterstimmung. Tag für Tag verrichten die Beamtinnen und Beamten ihren Staatsdienst im Sinne der Treuepflicht und Leistungspflicht. (Der tbb setzt sich seit Jahren für die amtsangemessene Alimentation der Beamten ein und führt selbst Musterklagen in Thüringen.) Eigentlich hatte das VG Gera am 10. Dezember 2025 einen Verhandlungstermin zu drei Musterklagen / Besoldung ursprünglich angesetzt, wurde jedoch aufgrund der Entscheidungsverkündung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 19. November 2025 zur A-Besoldung in Berlin und die weitreichenden Auswirkungen auf alle anderen Bundesländer kurzfristig aufgehoben.
Neben dieser wenigen schönen Aussichten gab es 2025 auch Erfolgsmomente.
Der tbb führte im März 2025 seinen VIII. Gewerkschaftstag durch. Die Landesleitung wurde für die nächsten fünf Jahre neu gewählt. Gemeinsam mit seiner Mitgliedsgewerkschaft VHDT | Verband der Verwaltungsbeamten des höheren Dienstes Thüringen bot der tbb einen Fachvortrag zum Thema: „Amtsangemessene Alimentation Thüringen – Wie?“ im Mai 2025 im Bundesarbeitsgericht (BAG) an. Neben dem Fachvortrag hat sich der tbb auch dem Themenschwerpunkt E-Government in mehreren Onlinevorträgen gewidmet.
Zahlreiche Termine begleiteten den tbb zu Gesprächen mit Fraktionen, Ministerien und dem Thüringer Ministerpräsident zum Doppelhaushalt 2026/2027. In seinem Forderungspapier zum Doppelhaushalt trug der tbb maßgeblich bei, dass Forderungen der 32 Mitgliedsgewerkschaften Gehör fanden. Im seinen Zukunftspapier "Der öffentliche Dienst der Zukunft" hat der tbb ein Papier entwickelt, dass den meisten Politikern und Beschäftigten in Thüringen bekannt sein dürfte. Durch die konsequente Wahrnehmung zahlreicher Personalversammlungen in ganz Thüringen ist es dem tbb gelungen, seinen Bekanntheitsgrad zu steigern und neue Mitglieder für die gewerkschaftliche Arbeit zu begeistern. Das braucht es auch. Denn: Der tbb lebt von seinen Mitgliedern. In zahlreichen Mitgliederaktionen wie Grillfest, Wandertag, Weihnachtsmarktaktion, Onlinevorträgen, Fachvorträgen bietet der tbb vor allem eines: Zugehörigkeit und Fachkompetenz in einer der 32 Mitgliedsgewerkschaften. Eine Mitgliedschaft bedeutet auch berufliche Rechtsschutzgewährung.
Mit Freude hat der tbb im September 2025 seinen neuen dbb Bundesvorsitzenden Volker Geyer in Erfurt empfangen und ihm mit dem Thüringer Ministerpräsidenten in Kontakt gebracht.
Das Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts wurde am 4. Dezember 2025 vom Thüringer Landtag beschlossen. Die Verkündung der Dienstrechtsnovellierung nahm der tbb mit Spannung entgegen. Vorangegangen waren zahlreiche Gespräche und Stellungnahmen des tbb. Zum 1. Januar 2026 wird das Gesetz in Kraft treten und über 50 Regelungsbereiche aus vier Beamtengesetzen: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG), Thüringer Laufbahngesetz (ThürLaufbG), Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG), Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG) modernisieren und regeln.
Das Jahr verstrich ungewöhnlich rasch. Viel Zeit zum Luft holen gab es nicht. Nachdem die Einkommensrunde Bund und Kommunen (TVöD) im April 2025 erfolgreich zu Ende ging, befinden wir uns nun mittendrin in der Tarifrunde der Länder (TV-L). Die Forderung in Kürze lautet: 7 Prozent, mindestens 300 Euro im Monat. Der tbb wird auch hier ein verlässlicher Vertreter für seine Beschäftigten sein. Sorge bereitet dem tbb die aktuelle Debatte hinsichtlich des Berufsbeamtentums. Hier werden wir in den nächsten Monaten schwerpunktmäßig agieren. In seiner Entscheidungsverkündung hat das Bundesverfassungsgericht zur A-Besoldung in Berlin am 19. November 2025 eine weitestgehende Verfassungswidrigkeit bestätigt und stützt mit seiner Entscheidung das Beamtentum im Sinne des Grundgesetzes Artikel 33 Abs. 5 GG.
Mit diesem gewerkschaftlichem Jahresrückblick 2025 möchte ich nun auf den Ausblick 2026 überleiten. Der tbb wird 2026 sein 35-jähriges Verbandsjubiläum feiern. Die jährliche dbb Jahrestagung in Köln findet vom 11. bis 13. Januar 2026 statt. Am Livestream sind alle interessierten Beschäftigten eingeladen, Impulsvorträge und Diskussionsrunden von namhaften Persönlichkeiten anzuschauen.
https://www.dbb.de/veranstaltungen/dbb-jahrestagung/dbb-jahrestagung-2026/programm.html
Das Thüringer Entlastungsgesetz, die fortschreitende Digitalisierung, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) und das Besoldungsgesetz 2026/2027 sowie viele andere Themen werden uns 2026 konsequent begleiten.
Der tbb bedankt sich bei allen Mitgliedern und Mitstreitern für ihren Einsatz. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Festtage und für das Jahr 2026 viel Gesundheit, Motivation, Erfolg und Zufriedenheit.
Ihr
Frank Schönborn / Landesvorsitzender tbb