29. Januar 2021
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Amtsangemessene Alimentation

Kein Gesetzentwurf im Januar im letzten Kabinett

Ohne Entwurf eines Besoldungsänderungsgesetz blieb am Dienstag, den 26. Januar 2021, die letzte Sitzung des Kabinetts im Monat Januar.

Noch Anfang Dezember wurde vom Finanzstaatssekretär in der Sitzung des HuFA nochmals bestätigt: „Das TFM beabsichtige, im Kabinett im Januar 2021 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 vorzulegen und dementsprechend werde auch dem Anliegen des Petenten entsprochen. Es liege danach am Landtag, die Verabschiedung bis zu einem möglichen Wahltermin umzusetzen.“

Der tbb bleibt dran und berichtet auf dieser Seite weiter.

Drs. 7/2245 | VerfassungswidrigebBamtenbesoldung im Freistaat Thüringen