Landeshauptvorstandssitzung des tbb am 23. September 2022
Keine Einmalzahlungen, mehr Ausbildungsvergütung und Mitsprache zu Maßnahmen der Energiemangellage
Der Landesvorsitzende des tbb, Frank Schönborn, warnt ausdrücklich vor einer Diskussion, wie sie nun von Bundeskanzler Olaf Scholz angestoßen wurde. Scholz hatte im Rahmen der konzertierten Aktion den Tarifpartnern das Angebot unterbreitet, zusätzliche Zahlungen bis zu 3000 Euro von Steuern und Abgaben zu befreien. Diese steuerfreie Einmalzahlungen dürfen keine Tariferhöhungen ersetzen und bei den kommenden Tarifrunden des öffentlichen Dienstes an Stelle von Lohnerhöhungen ins Gespräch gebracht werden.
„Solche Maßnahmen sind nur ein Strohfeuer, schaffen kurzfristig möglicherweise eine kleine Entlastung. Am Ende zahlen aber die Beschäftigten massiv drauf“, mahnt Schönborn vor einer solchen Maßnahme. Seit Jahren wurde die Arbeit systematisch entwertet, hielt die Lohnentwicklung nicht mit der Steigerung der Kosten mit. Nun, bei einer Inflation von acht Prozent sind die Menschen nicht mehr in der Lage, solche Steigerungen auszugleichen. Denn solche Einmalzahlungen werden nicht tabellenwirksam, folglich werden sie auch nicht dynamisiert, weil sie, anders als Lohnerhöhungen keinen Zinseszinseffekt erzielen, der dauerhaft den Beschäftigten mehr Geld bringt. „Am Ende schlägt das sogar bis auf die Rentenansprüche durch“, so Schönborn.
Der Landeshauptvorstand sprach sich für einen Inflationsausgleich aus sowie eine Reduzierung der Arbeitszeit bei gleichem Gehalt aus. Aus den Reihen der dbb Jugend Thüringen wurde die Forderung erhoben, die Ausbildungsgehälter angesichts der aktuellen Entwicklungen um mindestens 250€ anzuheben sowie eine arbeitgeberseitige Zusage einer unbesfristeten Übernahme in Anschluss an die Ausbildung. Ebenso wichtig sei für die Auszubildende eine möglichst kostenfreie Nutzung des ÖPNV.
Auch zu den Konsequenzen der Energiemangellage für den öffentlichen Dienst fanden die Vertreter der Gewerkschaften zahlreiche Diskussionspunkte. Daraus resultierend wurde die gemeinschaftliche Forderung erhoben nach konsequenter energetischer Ertüchtigung/ Sanierung der Liegenschaften der öffentlichen Hand. Auch müsse es eine Mitbestimmung der Personalräte bei der Umsetzung der Maßnahmen aufgrund der Energiemangellage geben und keine Alleingänge der einzelnen Behörden. Hier wünsche man sich, dass Regelungen durch die Dienststellen gemeinsam mit den Personalvertretungen vorbereitet würden, um der Energiemangellage zu begegnen.
Der Landeshauptvorstand ist zwischen den Gewerkschaftstagen das ranghöchste Beschlussorgan des tbb. Er entscheidet u. a. über gewerkschaftspolitische Richtlinien, aktuelle Grundsatzfragen der Organisation und Sacharbeit sowie über die von den Mitgliedsgewerkschaften zu zahlenden Pflicht- und Zusatzbeiträge. Außerdem entscheidet der Landeshauptvorstand über den jährlichen Haushalt des tbb. Das Gremium hat ca. 50 Mitglieder aus den Mitgliedsgewerkschaften und den Bundesbeamtengewerkschaften, welche diese entsprechend ihrer Mitgliederstärke in das Gremium entsenden.
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rnd: Entlastung: Scholz schlägt Einmalzahlung der Arbeitgeber vor