Amtsangemessene Alimentation
Kritikbelastetes Besoldungsgesetz verabschiedet
Der stark kritisierte Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts ist im Thüringer Landtag trotz Enthaltung von CDU, FDP und AfD verabschiedet worden.
Der tbb befürwortet zwar aus familienpolitischen Aspekten die stärkere Betonung der Kinderzuschläge im Besoldungsgesetz, hält das Gesetz jedoch trotz dieser Änderungen für weiterhin verfassungswidrig. So seien die konkreten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 zum Mindestmaß einer verfassungskonformen Ausgestaltung einer jeweils angemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten – im Abstand zur sozialen Grundsicherung, so wie bei Beamten mit Kindern – im Bundesbereich, nicht umgesetzt worden.
„Besonders irritierte uns, dass von Seiten des Finanzministeriums trotz zweier Gutachten, die ebenfalls erhebliche Bedenken gegen das nun verabschiedete Gesetz hätten, nicht ansatzweise ein alternativer Lösungsvorschlag unterbreitet wurde. Eine solche Politik geht insbesondere zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen in den unteren Einkommensgruppen“, so der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes Frank Schönborn. Der Thüringer Beamtenbund bereitet nun Klagen gegen das Gesetz vor.