Landesleitung vertritt tbb auf Jahrestagung in Köln
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Von Sonntag den 10. Januar 2016 bis Dienstag den 12. Januar 2016 fand die 57. dbb Jahrestagung unter dem Motto „Herausforderung für die Demokratie – Politik contra Bürger?“ im Congress-Centrum-Nord der Kölnmesse in Köln-Deutz statt.
Aktuelle und brisante Themen wie die Flüchtlingssituation und deren Auswirkung auf den öffentlichen Dienst, die anstehende Einkommensrunde und die jüngsten Vorfälle der Silvesternacht in Köln standen im Fokus des politischen „Schlagabtauschs“ über die aktuelle Lage im öffentlichen Dienst.
Nach einem Begrüßungsabend im Wartesaal am Dom auf dem neben dem zweiten dbb Bundesvorsitzenden Willi Russ, die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Frau Henriette Reker, ein Grußwort hielt, wurden die Gäste des tbb aus Politik und Verwaltung, alte Bekannte anderer Fachgewerkschaften sowie verschiedene politische Vertreter begrüßt, Kontakte gepflegt und gewerkschaftliche sowie politische Themen diskutiert.
Am Montagmorgen begann der offizielle Teil der Jahrestagung auf der der zweite dbb Bundesvorsitzende Willi Russ zur Eröffnung der Tagung eine Ansprache hielt. Er betonte im Hinblick auf die Flüchtlingssituation, dass Solidarität mit Schutzbedürftigen in Deutschland zu Recht Verfassungsrang hat und „immer auch ein Grundgedanke allen gewerkschaftlichen Handelns ist“. Zugleich mahnte Russ angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms und der damit verbundenen Herausforderungen an den öffentlichen Dienst: „Wer eine politische Entscheidung trifft, muss in der Verwaltung auch die Voraussetzungen für die Umsetzungen schaffen.“
Zur bevorstehenden Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen verwies Russ, der Verhandlungsführer des dbb sein wird, auf die anhaltende konjunkturelle Erholung, den Anstieg der Inflationsrate und die stabile Arbeitsmarktlage in Deutschland. Der dbb werde in den nächsten Wochen auf „Branchentagen“ an der Basis mit den Mitgliedern über ihre Vorstellungen diskutieren, bevor am 18. Februar 2016 die Gesamtforderungen präsentiert werden. „Der öffentliche Dienst macht im Rahmen seiner ihm gegebenen Möglichkeiten einen verdammt guten Job“, so Russ. „Den wollen wir auch im Rahmen der diesjährigen Einkommensrunde entsprechend gewürdigt sehen.“
Im Anschluss sprach der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière (CDU). Er betonte, dass auf den öffentlichen Dienst Verlass sei. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, wie notwendig ein guter öffentlicher Dienst sei, so de Maizere. Er dankte den Menschen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes dafür gedankt, dass sie im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung „solidarisch und beherzt Verantwortung übernommen haben und manches Mal über sich hinausgewachsen sind“. Mit Blick auf die sexuellen Übergriffe und Straftaten der Silvesternacht in Köln sagte de Maizière, derartige Exzesse habe es in dieser Dimension und möglicherweise auch in der Organisiertheit in Deutschland bisher nicht gegeben. Sie seien inakzeptabel und müssten konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. Er, so de Maizière, vertrete die Auffassung, dass sowohl eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts als auch gesetzliche Verschärfungen notwendig seien. Konsequente Aufklärung sei notwendig. „Nichts darf unter den Teppich gekehrt werden.“ Es sei auch im Interesse der Flüchtlinge, aufzuklären, wer kriminell ist und wer nicht.
Den Vormittag der Jahrestagung schloss der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD). Dieser sprach sich für einen differenzierten Umgang mit der Flüchtlingssituation aus, der sowohl gesellschaftliche als auch finanzpolitische Interessen berücksichtigt.
Nach der Mittagspause kritisierte Prof. Werner Patzelt von der TU Dresden, dass gegenwärtig eine große Diskrepanz zwischen den Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger und der politisch Verantwortlichen bestünde. Ein nennenswerter Teil der Bürger sympathisiere damit, was Parteien wie die AfD und die Anhänger von Pegida zum Ausdruck bringen. Dies sei unter anderem auf eine „Repräsentationslücke“ im rechten Parteienspektrum zurückzuführen. Es gebe einen Konflikt zwischen dem, was die Bundesregierung sagt, und den Sichtweisen eines Teils der Bevölkerung, der doch eine Obergrenze der Flüchtlingszahlen will. Eine „unzulängliche Rolle“ spielen laut Patzelt die Massenmedien mit ihrem „anwaltschaftlichen Journalismus“. So habe es das Bemühen gegeben, die AfD „zunächst in die rechte Ecke und dann in die Bedeutungslosigkeit abzuschieben“. Der Staat müsse Anwalt eines offenen Meinungsstreits sein, nicht Anwalt einer bestimmten politischen Ausrichtung. „Öffentliche Zustimmung lässt sich nicht erzwingen – redliche, pluralistische, breit aufgestellte Diskussion“ sei erforderlich und ein legitimes Mittel dafür wäre der Wahlkampf. „Wenn dabei heikle Themen herausgehalten werden, entzieht man dem Bürger ein wirkungsvolles Mittel der Meinungsäußerung.“ Das führe zur Gründung von Protestparteien und „die Nebenwirkungen können schädlich sein“, sagte Patzelt.
Anschließend fand dann unter der Moderation von Dunja Hayali (ZDF) eine Podiumsdiskussion mit Wolfgang Bosbach (CDU) und Prof. Dr. Werner Patzelt (TU Dresden) statt. Dabei wurde insbesondere die Rolle von Politik und Medien in der Flüchtlingskrise beleuchtet. Bosbach meinte, dass direkte Demokratie kein Rezept gegen Politikverdrossenheit sei, „weil die Menschen nicht politikverdrossen, sondern partei- und politikerverdrossen sind. Die Diskrepanz zwischen Wählern und Gewählten wird immer größer.“ Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik hänge das damit zusammen, „dass sowohl in den Parlamenten als auch in den Medien die Tatsache zu kurz gekommen sei, dass Deutschland eben nicht über unbegrenzte Integrationskraft verfüge.“ Für Werner Patzelt verlangt ein gangbarer Mittelweg in der politischen und medialen Diskussion „intellektuelle Wachheit und politischen Mut“. Die Medien müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, Beihilfe zur Verschleierungstaktik vieler Politiker geleistet zu haben.
Vor dem abschließenden „get together“ hielt forsa-Chef Prof. Manfred Güllner einen Fachvortrag zum Thema "Politik contra Bürger – Erreicht Politik noch den Bürger". Güllner warnte in seinem Vortrag vor einer zunehmenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgern. Die „Partei der Nichtwähler“ sei weitaus größer als die allenthalben thematisierte Abwanderung insbesondere von den Unionsparteien in Richtung der Rechten.
Zum Abschluss des Tages fand am Montagabend der traditionelle „Thüringen Treff“ im Brauhaus „Gaffel am Dom“ statt. Hier konnte die tbb Landesleitung sowie Vertreter vom tlv und der DStG mit den geladenen Gästen aus den Ministerien, Behörden, Fachhochschulen und der Politik entspannt bei einem „Kölsch“ ins Gespräch über aktuelle Entwicklungen auf Landesebene kommen.
Nach einem Vortrag zum Thema "Die Flüchtlingssituation als Herausforderung für den öffentlichen Dienst" des Ministers für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg, Herr Peter Friedrich, neigte sich am Dienstagmorgen auch die 57. Jahrestagung mit einer interessanten und lebendigen Podiumsdiskussion zum Thema „Von der Registrierung zur Integration“ dem Ende. Das Streitgespräch fand erneut unter der Moderation von Dunja Hayali (ZDF) zwischen dem stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden und Bundesvorsitzender der komba, Herr Ulrich Silberbach, der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frau Dr. Eva Lohse, dem Vorstand Bundesagentur für Arbeit, Herr Detlef Scheele, und dem Vorredner, Herr Peter Friedrich statt. Insbesondere Ulrich Silberbach brachte es bei der Diskussion treffend auf den Punkt. So stellte er klar, dass die Hauptlast der gegenwärtigen Flüchtlingssituation derzeit bei den Kommunen liege. "Von den 200.000 fehlenden Stellen im öffentlichen Dienst entfallen mindestens 120.000 auf den kommunalen Bereich", so der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende. Für die erforderliche Personalgewinnung sei eine größere Wertschätzung der Beschäftigten erforderlich. Diese gelte für die Bezahlung, "aber auch für die öffentliche Wertschätzung. Wenn sich nach den Vorkommnissen der Silvesternacht nun die Politik hinstellt und die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst schellte, dann finde ich das absolut unangebracht. Die Politik hat den Stellenabbau im öffentlichen Dienst über Jahre vorangetrieben und wundert sich nun, dass in diesen Zeiten besonderer Belastung nicht mehr alles reibungslos funktioniert."
Mit einem Schlusswort beendete Willi Russ schließlich die dbb Jahrestagung 2016.