Realitätsverweigerung in Sachen „verfassungsgemäße Alimentation“ attestiert Frank Schönborn, der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes (tbb), der Thüringer Landesregierung.
„Sie hat nun mit Stimmen ihrer drei Fraktionen im Landtag ein Gesetz durchgesetzt, dessen verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit infrage steht. Das hat sie schriftlich: zwei Gutachten belegen diese Annahme. Auch mehrere Stellungnahmen durch Anzuhörende hatten schon den Finger in die Wunde gelegt. Allein – es scheint niemanden interessiert zu haben.“
Schönborn sieht keine andere Lösung, als nun vor Gericht zu ziehen. Zudem werde der tbb seine Mitglieder zum Widerspruch gegen die neue Regelung aufrufen. „Nur so kann es eine Klärung geben.“
Fatal bestätige sie aktuell jene Entwicklung, die der renommierte Verfassungs- und Besoldungsrechtler Prof. Ulrich Battis in seinem Gutachten beschrieb: Man zerstöre mit solch Vorgehen ohne Not sämtliches Vertrauen der im Öffentlichen Dienst Tätigen, die ein wichtiger Garant für die politische Stabilität im Land seien.