08. Oktober 2020
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tbb - Antrittsbesuch beim Justizminister

Ausbildung im Justizbereich wirft dunkle Schatten in Thüringen voraus – Dezente Lichtpunkte erkennbar!

Mit Verweis auf den letzten Platz bei der Ausbildungsquote eröffnete Frank Schönborn, Vorsitzender des tbb, das Gespräch am 6. Oktober 2020 nach einer Kurzvorstellung der anwesenden Personen. "Thüringen tue noch zu wenig, um junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu begeistern, die Abgangszahlen durch Ausbildung zu kompensieren und die Qualität der Ausbildung und Ausbildungsstätten zu verbessern."

Justizminister Adams hielt dem entgegen, dass er stolz sei, dass sein Bereich generell überhaupt wieder in der Ausbildung eingestiegen sei: Seit 1. Oktober gäbe es 30 Anwärter für die Justizsekretäre, nächstes Jahr seien 40 geplant. Mit den höchsten Altersabgängen rechne man in den Jahren 2028 bis 2030. Er räumte aber auch Probleme ein. So ergänzte Thomas Kunz, Leiter der Zentralabteilung, dass der Freistaat Sachsen Thüringen eine Absage bei der Ausbildung des mittleren Dienstes erteilt habe. Kunz zeigte das Problem auf, dass jetzt der Freistaat gezwungen wäre, die Ausbildung wieder selbst zu organisieren und dazu die komplette Infrastruktur erst wieder schaffen müsse. Man habe nun in Bad Blankenburg und unter Mitwirkung vieler Beschäftigter eine Übergangslösung gefunden, diese kann aber nicht als dauerhaft bezeichnet werden. Zusätzlich habe Hessen die möglichen Ausbildungskapazitäten für Rechtspfleger im Rahmen des Ausbildungsverbundes auf 20 (anstelle 29) gekürzt habe. Die Rahmenbedingungen in Rotenburg lassen keine höheren Anwärterzahlen zu, auch bedingt durch die Corona-Pandemie. Entsprechende Anfragen an andere Rechtspfleger-Fachhochschulen waren erfolglos, weil alle Länder ihr Personal aufstocken müssen. Ob sich für den 2021 beginnenden Studiengang eine Lösung finden wird, ist noch offen. Der tbb fordert daher hier schnelle und eigene Lösungen zu finden, um den Personalbedarf in Zukunft qualitativ und quantitativ decken zu können.

Als positives Beispiel für gelungene Werbung in eigener Sache konnte man die Initiative am OLG Jena aufzeigen, das sich auf Berufsmessen präsentiert. Hier würden auch erfolgreich Schulpartnerschaften über das Fach Wirtschaft und Recht geführt werden.

Der tbb führte seine Kritik zu den Ausbildungsbedingungen näher aus. So berichtete Uwe Allgäuer, stellvertretender Vorsitzender des tbb und Hauptpersonalratsvorsitzender im Strafvollzug, über die Zustände in der Ausbildungsstätte in Gotha und mahnte diese als „unzumutbar“ und „nicht mehr zeitgemäß“ an. Wichtig sei aber auch, bei geplanten Altersabgängen von 30 Personen in 3 Jahren nicht nur 30 Anwärter auszubilden. Während der 3 Jahre hätte man merkbare Verluste aufgrund gelungener Abwerbung, mangelndem Durchhaltewillen oder Erfolg. Es sei angezeigt, die Zahl zu erhöhen, um die notwendige und gebotene „Bestenauslese“ im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Andreas Schiene, stellvertretender Landesvorsitzender und Personalrat im Bereich Forst, berichtet, dass der Forst über den Bedarf ausbildet und den Anwärtern eine Einstellungszusage ab einer bestimmten Leistung gibt. Ähnlich würde auch das Finanzministerium bei der Ausbildung verfahren. Schiene setzt sich für ein positives Bild im öffentlichen Dienst ein. Minister Adams unterstützt den Wertewandel in Thüringen.

Weitere Themen waren die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation und der Stand der Digitalisierung im Bereich Justiz.

Die Vertreter des tbb und der Justizminister trennten sich nach dem konstruktiven Austausch mit der Zusage, die Gespräche und Themen zeitnah in einem Folgegespräch fortzusetzen.

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