Spitzengespräch mit Finanzministerin
Manche Probleme ausgeräumt, andere bestehen
Auf der Tagesordnung des Spitzengesprächs mit der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert und dem Staatssekretär Dr. Hartmut Schubert und dem tbb Vorsitzenden Frank Schönborn am vergangenen Dienstag standen viele problematische Themen. Manche konnten für die Zukunft gelöst werden, einiges bleibt offen.
Die Finanzministerin nahm sich viel Zeit, den doch bereits in der Themenauswahl recht kritischen Darstellungen des tbb zu begegnen. So standen auf der Agenda die Kritik an der Informationspolitik um das ausgesetzte Nachhaltigkeitsmodell und die geplanten Entnehmen aus dem Pensionsfonds, die Urteile des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation aus dem Mai diesen Jahres, das Thema Ausbildung und natürlich Wertschätzung gegenüber den Beamten.
Frühzeitige Informationen eingefordert
Erste Kritik galt der Vorgehensweise des tbb in Sachen Pensionsfonds und Nachhaltigkeitsmodell. Das TFM hatte die Schuldentilgung von 5.500€ pro Neuverbeamtung (sog. Nachhaltigkeitsmodell), die anstelle der Einzahlungen in den Thüringer Pensionsfond erfolgten, ohne Information an den tbb ausgesetzt. Gleichzeitig wurde mit dem Entwurf des Haushalt 2021 eine geplante Entnahme in Höhe von 145.000.000 € aus dem Thüringer Pensionsfonds zur Refinanzierung der Versorgungsverpflichtungen vorgesehen (ca. 50 % des Gesamtvolumens des Pensionsfonds). Dies erfolgte ebenfalls ohne Information an die Landesbeamten bzw. des tbb sowie weit vor dem Erreichen der Spitzenwerte, wie ursprünglich vorgesehen. Die Ministerin entschuldigte die fehlenden Informationen gegenüber dem tbb mit dem Stress und der geringen Zeit, die aktuell auch aufgrund der Fragen und Probleme rund um die Corona Pandemie aufgetreten sei. Künftig beabsichtige man den tbb rechtzeitig vorab zu informieren, so Taubert.
Finanziellen Anreiz für Ausbilder schaffen
In Sachen Ausbildung steht das Thüringer Finanzministerium vorbildlich da nach eigenen Aussagen. Sie haben in den letzten Jahren die Ausbildungszahlen kontinuierlich erhöht, haben ausreichend Bewerber und einen IT-Studiengang berufsbegleitend an der Dualen Hochschule Gera-Eisenach (DHGE) als Verwaltungsinformatiker. Der Landesvorsitzende kritisierte jedoch, dass in anderen Ressorts der Personalbedarf nicht durch die Ausbildung gedeckt wird, da oftmals die finanziellen Mittel fehlen, um die Ausbildungsquoten so zu bemessen, dass auch Abbrecher und ungeplante Personalbedarfe aufgrund von frühzeitigem Ruhestand, Krankheit oder anderweitigem Ausscheiden aus dem Dienst zu kompensieren. Schönborn verwies auf Sachsen, die bereits vor 5 Jahren anfingen, ihre Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Dies geschah auch zu Lasten von Thüringen. Schönborn verwies darauf, dass Thüringen in einen Ausbildermangel rutscht, da zahlreiche Ausbilder in Rente und Pension gehen und kaum neue Ausbilder in den letzten Jahren gefunden wurden. Er forderte von der Finanzministerin finanzielle Anreize für die Übernahme der Ausbilderfunktion zu schaffen.
Nach Urteilen BVerfG zur Besoldung keine Lösung in Sicht
Auch in Thüringen wird in der untersten Besoldungsgruppe der gebotene Mindestabstands zum Grundsicherungsniveau in der untersten Besoldungsgruppe (Mindestabstandsgebot) missachtet, legt man die Grundsätze des BVerfG vom Mai 2020 zur Richterbesoldung in Berlin an. Doch bei der Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Diesen weiten Ermessensspielraum nutzt jetzt auch des TFM. Weitere Aussagen hierzu wurden nicht getroffen. Sie verwies nochmal auf die schwierige finanzielle Situation im Land und kritisierte das Urteil als unzeitgemäß, da die typischen Thüringer Verhältnisse – anders als im Urteil vorausgesetzt – nicht ein Alleinverdiener-Modell bei einer mehrköpfigen Familie leben. Der tbb beruft sich darauf, dass das BVerfG sehr klare Vorgaben gemacht hat und ein Abweichen davon eine Missachtung des Gerichts wäre. Es soll jedoch ein Fortsetzungsgespräch in 14 Tagen mit dem tbb stattfinden.
Eine Lösung avisierte sie jedoch für kinderreiche Beamte. Hier soll der Kinderzuschlag ab dem 3. Kind erhöht werden.
TFM sieht sich bei Wertschätzung gut aufgestellt
Ein wichtiges Anliegen des tbb Vorsitzenden Schönborn ist in jedem Gespräch auch das Thema Wertschätzung. Hier sah sich die Ministerin im eigenen Haus wiederum gut aufgestellt: Wertschätzung sei im TFM täglich gelebte Praxis. Vieles von dem was in Sachsen in der Wertschätzungskampagne im Ergebnis festgehalten worden ist, sei – aus ihrer Sicht - in Thüringen bereits Praxis. Wie aus anderen Ressorts wurde auch hier das Thema Führungskräfte problematisiert. Diese waren auch im Gutachten der Personalkommission in Sachsen in den Fokus gerückt. Als Problem wird ressortübergreifend betrachtet, dass Beamte auch in Führungsverantwortung bleiben bei Nichteignung auf diesem Posten. Der tbb sah auch ein Problem darin, dass Schulungen zu wenig angeboten werden.